neration aus den Entscheidungs- und Mitwirkungsprozessen ausgeschlossen hat, also jene Gruppe, die in hohem Maße pünktlich ihre Beiträge bezahlt, die durch ihre Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung dieser Republik geleistet hat, und die es aber jetzt im Sozialversicherungssystem als Mitentscheider einfach nicht mehr gibt. Wir dürfen gespannt sein, ob sich die ältere Generation dies gefallen lässt. Jedenfalls wird sie das sicherlich nicht widerspruchslos so zur Kenntnis nehmen.
Das neue Bundesministeriengesetz konzentriert, wie wir heute schon gehört haben, alle Sicherheitsministerien samt allen Geheimdiensten mit der Berichterstattung an den Bundeskanzler in den Händen einer Partei. Dafür gibt es von unserer Seite keinerlei Verständnis. Ich möchte Ihnen auch gerne sagen, warum: Wenn wir an das BVT denken, so scheint es, als ob dort parteipolitisch geprägte Netzwerke vorhanden gewesen wären – sehr zum Leidwesen der Reputation des BVT und der Republik –, die der blaue Innenminister mit allen Mitteln zerschlagen wollte. (Bundesrat Saurer: Sehr gut!) Da wäre es das Mindeste gewesen, eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär im Innenministerium einzusetzen (Bundesrat Saurer: Das haben wir ja gehabt!), stattdessen hat man diese jedoch beim Vizekanzler untergebracht; eine vergebene Chance für die Sicherheit.
Dass die Agenden der Arbeit aus dem Sozialministerium herausgelöst worden sind, ist verwunderlich und nicht begründbar. Letzteres geschieht gegen den Willen der Grünen, denen sichtlich nur ein Wunsch besonders wichtig war, nämlich in einer Regierung als Juniorpartner verankert zu sein. Im Nationalrat hat ein Abgeordneter damit argumentiert, dass es der ÖVP wichtig ist, den Bereich Arbeit entsprechend weiter zu verbessern, sodass ein Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt werden soll, und dass Arbeit, Familie und Jugend zusammengehören. Das ist zwar sachlich richtig, die Zusammengehörigkeit dieser Bereiche in einem Ressort erschließt sich uns daraus jedoch nicht. Insbesondere vergisst man damit auf die älteren Menschen, also eine Gruppe, in der die Arbeitslosigkeit beständig weiter steigt. Evaluierungen haben gezeigt, dass die Aktion 20 000 sehr wohl erfolgreich gewesen ist. Hunderten älteren Langzeitarbeitslosen wurde der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Da besteht akuter Handlungsbedarf; auch deshalb hätten wir uns den Bereich Arbeit im Sozialministerium gewünscht.
Mit dem Regierungsprogramm ist kein guter Wurf gelungen. Es fehlt die Strukturreform, die Pensionsreform, es ginge um eine Föderalismusreform und auch um eine Gesundheitsreform. All das wird in Zukunft immer teurer werden und die gesamte Gesellschaft zunehmend beschäftigen. Daher sind die sozialen Probleme jetzt anzugehen und einer für alle zufriedenstellenden Lösung zuzuführen.
Zum Stichwort Föderalismus und ländlicher Raum: Das Landwirtschaftsministerium ist anscheinend das Kompetenzzentrum dieser Regierung. Zivildienst, Post, Telekom, Breitband – alles plötzlich Landwirtschaftsthemen. Für kurze Zeit waren sogar Teile der Agenden für Kohle, Öl und Gas angedacht. (Bundesrat Saurer: Nachhaltigkeit!) Das konnte jedoch im Nationalrat gerade noch verhindert werden. (Bundesministerin Köstinger: Das betrifft den ländlichen Raum!) Nur eines verwundert, nämlich dass nach Auflösung des eigenständigen Frauenministeriums diese Agenden nicht auch noch bei Elli Köstinger gelandet sind. (Bundesministerin Köstinger – seufzend –: Tja! – Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)
Es ist schade, wenn man erkennen muss, dass die vielfach beschworene Dialogbereitschaft ausgeschlagen wird. (Bundesministerin Köstinger: Dann fangt doch damit an!) Opposition ist Opposition und Regierung ist Regierung. Im Sinne einer gedeihlichen demokratischen Entwicklung müsste es möglich sein, einen Konsens im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu finden. Wenn man Mehrheiten braucht, dann ist es nicht klug, einfach geradeaus zu fahren und es dem Zufall zu überlassen, dass sich
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