Hindernisse, die sich vor einem aufbauen, auf einmal freiwillig aus dem Weg räumen. So funktioniert Demokratie nicht! Nur das Gespräch, der Dialog führt zum Konsens, zum Abgleich der Interessen und zur Entwicklung von Maßnahmen, die den Menschen, die wir als politische Repräsentanten vertreten, gerecht werden.
Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir jedem und jeder von Ihnen bei einer wichtigen Arbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung alles Gute wünschen. Unsere Hand ist sicher für eine konstruktive Zusammenarbeit ausgestreckt. Wir sind als Bundesräte an guten Lösungen für dieses Land mehr als interessiert. Zugleich werden wir aber im Rahmen unserer Oppositionsarbeit auch darauf schauen, wie der Nationalrat und die Ministerien ihre Arbeit erledigen, und dieses Haus hoffentlich noch stärker mit parlamentarischem Geist durchfluten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.51
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Bei meiner ersten Rede habe ich es verabsäumt, alles Gute für die neue Präsidentschaft zu wünschen, was ich hiermit gerne nachhole. Das ist mir, weil ich sogar in Oberösterreich aufgewachsen bin, natürlich ein besonderes Anliegen, auch wenn ich ein Wiener Mandatar bin.
Als ich mich auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet habe, habe ich mir gedacht: Wieso reden da so viele? – Jetzt habe ich es schon verstanden: Es ist ja die Fortsetzung der Diskussion über die Regierung, die wir vorhin hatten, halt nur mit dem Mascherl des Bundesministeriengesetzes. Da ich beim Tagesordnungspunkt 1 eh schon geredet habe, mache ich es ganz kurz.
Zuerst möchte ich mich beim Kollegen Leinfellner und auch bei den Kollegen der SPÖ herzlich für die Sorge bedanken, die sie haben – die ihr geäußert habt –, dieses Mitgefühl, das sie zum Ausdruck gebracht haben, dass wir so schlechte Verhandler oder Verhandlerinnen seien. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch das gelernt haben, dass wir unser Handwerk gelernt haben.
Eines muss ich schon auch sagen: Solche Ressorts wie dieses neue Klimaschutzressort, das europaweit einzigartig ist, das wirklich ein Vorpreschen ist, das wirklich etwas ist, was es noch nirgendwo in dieser Form und mit dieser Kompetenz gegeben hat (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), als kleines Beiwagerl zu sehen, das halte ich schon auch für eine Geringachtung dieses Themas und dieses Ressorts, denn es ist ein wirklich riesiges Ressort. (Bundesrätin Mühlwerth: Wird aber das Klima nicht retten!)
Das Sozialressort, das jetzt auch Gesundheit umfasst, das die großen Themen wie die Pflege zu bewerkstelligen hat (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), ist ein Schlüsselressort für die Zukunft dieses Landes. Die Justiz ist bitte eine eigene Säule unserer Demokratie. Die Judikative ist ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Organisation, davon, wie wir überhaupt in einer Demokratie organisiert sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist nicht neu! Die Justiz ist schon altbewährt!) Also zu sagen, die Macht liegt nur auf einer Seite und die Grünen hätten gar nichts darzustellen, das halte ich auch diesen Themen gegenüber für ungerechtfertigt und inhaltlich nicht richtig.
Wir werden dieser Bundesministeriengesetz-Novelle natürlich zustimmen und freuen uns auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
15.53
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