reich derzeit, wie schon erwähnt wurde, sehr gute Förderungen, vonseiten mancher Bundesländer gibt es Förderungen bis zu 10 000 Euro, wenn man den Ölkessel raustut und seine Heizung auf erneuerbare Energieträger umstellt. Das könnte man durchaus staffeln – es brauchen nicht alle so viel Förderung – und so weit gehen, dass man das zum Beispiel den Menschen im untersten Einkommensquartil schenkt. Ich bin total dafür, dass man da wirklich einen Batzen Geld investiert, um diesen Switch hin zu Erneuerbaren hinzubekommen, weil es eine unerlässliche Maßnahme für den Klimaschutz ist.
Ich bin froh, dass die Europäische Union jetzt keinen Einwand erhoben hat. Somit kann das nach meinem Wissensstand – ich bin nicht Jurist – gleich rückwirkend mit 1. Jänner in Kraft treten. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
16.28
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Ich erteile es ihr. – Bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Ich darf Ihnen sehr herzlich zum Vorsitz gratulieren. Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! Ich freue mich sehr, wieder hier sein zu dürfen, und freue mich vor allem auch sehr darüber, dass dieses sehr wichtige Thema heute hier behandelt wird.
Wir haben ja im Sommer dieses Ölkesseleinbauverbot im Nationalrat beschlossen. Das war ein sehr wichtiger Teil unserer Klima- und Energiestrategie und wird vor allem auch dazu führen, dass wir aus österreichischer Sicht einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wir wissen alle, dass wir Österreicherinnen und Österreicher diesen enormen Klimawandel nicht werden aufhalten können. Nur ein Beispiel: Wir haben letztes Jahr das letzte Kohlekraftwerk Österreichs in Dürnrohr geschlossen – auch das ist eine Leistung der letzten Bundesregierung –, weltweit werden gleichzeitig aber 1 300 neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen.
Also es ist gut und richtig, dass wir in Österreich die Weichen in die richtige Richtung stellen, wir dürfen aber nicht naiv sein und glauben, dass alle jetzt auch schon unseren Weg mitgehen werden. Es wird noch sehr, sehr viel Arbeit vor allem auf europäischer und internationaler Ebene zu leisten sein, damit es wirklich gelingt.
Ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz betrifft den gesamten Bereich der Gebäude. Da ist aber doppeltes Potenzial drinnen: auf der einen Seite CO2-Einsparung; auf der anderen Seite ersparen sich die Bewohner dieser Häuser natürlich auch einiges an Geld, wenn die Häuser gut gedämmt sind, wenn thermische Sanierungsmaßnahmen entsprechend umgesetzt worden sind.
In Österreich sind noch rund 600 000 Ölheizungen im Bestand, die werden nicht über Nacht verschwinden. Es ist heute schon mehrmals auch das Thema soziale Verträglichkeit angesprochen worden, das war uns immer das Allerallerwichtigste. Wir haben in der letzten Bundesregierung den Raus-aus-dem-Öl-Bonus ins Leben gerufen: 5 000 Euro für jeden, der seine alte Ölheizung aus dem Keller wirft und dafür auf erneuerbare Energie umsteigt. Das ist Klimaschutz mit Hausverstand, das ist Klimaschutz mit den Menschen und nicht gegen sie! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ich darf auch noch anführen, dass dieses Förderprogramm das erfolgreichste in den letzten Jahren war, dieser Raus-aus-dem-Öl-Bonus war innerhalb von einem Monat
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