11.16

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bun­desrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als freiheitlicher Bundesrat begrüße ich natürlich, dass es den Grünen Bericht gibt, da er eine wichtige Arbeitsgrundlage darstellt und einigermaßen die Situation der öster­reichischen Land- und Forstwirtschaft widerspiegelt. Wichtig ist natürlich für uns Frei­heitliche, dass aufgrund der katastrophalen Zahlen für die Zukunft Maßnahmen vorge­schlagen und gesetzt werden.

Im Zuge der Ausschusssitzung vom 11.2.2020 gab es unterschiedliche Ansichten, was mit dem Bericht „Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2020“ sei und weshalb dieser nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses aufscheine. Obwohl ihn der Vorsitzende und die Experten am Tisch liegen hatten, wurde uns erklärt, dass die Diskussion darüber, weil er ja nicht auf der Tagesordnung steht, nicht vorgesehen ist. Trotz mehrmaligen Ersuchens meinerseits wurde keine Diskussion über die Maßnah­men zugelassen.

Es ging so weit, dass uns gestern noch per Mail um 15.27 Uhr mitgeteilt wurde, dass eine Überprüfung ergeben hat, dass bis dato weder im Nationalrat noch im Bundesrat ein Bericht über die Maßnahmen eingelangt ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Na bravo!) Um 18.27 Uhr kam dann das Mail, dass der Bericht doch übermittelt wurde – anders als im Vorjahr als Anlage – und in der heutigen 901. Sitzung des Bundesrates mit in Verhandlung steht und nur gemeinsam mit dem Grünen Bericht erledigt werden kann. Dass der Bericht über die Maßnahmen im September 2019 gemeinsam mit dem Grünen Bericht eingelangt ist, wurde unsererseits bereits nachgewiesen.

Weiters wurde mir in der Ausschusssitzung, weil mir von den Experten auf meine Fragen zu diesem Themenbereich auch keine Zahlen genannt werden konnten, ver­sichert, dass diese Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Beantwortung und die Übermittlung an die Bundesratskanzlei haben bis jetzt leider noch immer nicht stattgefunden.

Nun zu den so geheimen Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2020, wo unter Punkt 3 Folgendes steht: „Die Bundesregierung bekennt sich zu einer nachhaltigen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft. Dies soll auch in Zukunft ein Schlüsselbereich der Gemeinschaftspolitik und damit des Gemeinschaftshaushalts sein.“ – Schöne Worte!

Nun zu den Tatsachen nach 30 Jahren ÖVP in der Verantwortung: Der vorliegende Grüne Bericht 2019 dokumentiert für den Zeitraum 2018 einen deutlichen Einkom­mensrückgang in der Land- und Forstwirtschaft, nämlich um 10 Prozent. Die sinkenden Einkünfte reichen quer über alle Betriebsformen. Den höchsten Rückgang – minus 26 Prozent – verzeichneten die Veredelungsbetriebe, bei denen vor allem niedrige Erzeugerpreise für Ferkel, Zuchtsauen und Mastschweine das Bild prägten. Auf diesen Punkt werde ich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu sprechen kommen.

Nun zur aktuellen Situation der Zuckerrübe in meiner Heimat, dem Weinviertel: Nach nunmehr drei Jahren, in denen der Rübenrüsselkäfer im Raum Stockerau, Tulln, Holla­brunn, Mistelbach und dem Marchfeld, also in den Hauptanbaugebieten, bis zu 10 000 Hektar Rüben unmittelbar nach dem Feldaufgang vernichtete, hören die Bauern in diesen Regionen scharenweise mit dem Rübenanbau auf. Bei Biorüben wurden sogar fast 90 Prozent der Fläche vernichtet. Ursache: laufende Verbote von Pflanzen­schutzmitteln, von Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide, und schließlich de­ren gänzliches Verbot.

Die ersatzlose Aufhebung der EU-Zuckermarktverordnung vor ebenfalls circa drei Jahren führte zusätzlich zu einem Preisrückgang bedingt durch die Zuckerimporte aus Nicht-EU-Ländern und einem Verdrängungswettbewerb zwischen den Mitgliedsländern innerhalb der EU, um sich Marktanteile auf Kosten anderer zu sichern. Der Preisverfall: bis zu 50 Prozent. Selbst bei vollen Erträgen ist der Zuckerrübenanbau nicht mehr rentabel. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Novak.)

Wenn dann der Rüsselkäfer die Pflanzen bereits beim Aufgang vernichtet, verursachen diese beiden Faktoren den Ausstieg der Bauern aus der Rübenproduktion. Die Agrana kann die beiden Zuckerfabriken in Tulln und in Leopoldsdorf im Marchfelde nicht mehr auslasten und sucht nach Flächen in anderen Anbaugebieten – Mostviertel, Mühlviertel et cetera –, kann aber bislang die verlorenen Flächen nicht kompensieren. Die Ent­wicklung bleibt abzuwarten.

Kartoffel: Bedingt durch den laufenden Wirkstoffverlust in der Drahtwurmbekämpfung kam es bei den Kartoffeln in Weinviertel und Waldviertel – hier werden über 80 Prozent der österreichischen Kartoffeln produziert – bei der Ernte 2018 zu einem unglaublichen Verlust von circa 110 000 Tonnen Kartoffeln, die vom Drahtwurm befallen waren und daher nicht für den Verkauf geeignet waren und anderweitig entsorgt werden mussten. Der Speisekartoffelanbau ist seit einigen Jahren im Weinviertel defizitär, das Defizit beträgt 500 bis 2 000 Euro pro Hektar.

Zwiebel: Durch den Wirkstoffverlust in den nächsten drei Jahren in der Saatgutbeize werden sich Auflaufschädlinge explosionsartig vermehren. Es wird zu großflächigem Kahlfraß kommen, ähnlich der Situation, die wir bereits bei der Rübe haben, und auch der Zwiebelanbau wird in Gefahr geraten.

Raps: Durch das Verbot der Pflanzenschutzwirkstoffe aus der Gruppe der Neo­nicoti­noide in der Saatgutbeize wurde es notwendig, beim Raps im Jugendstadium alle paar Tage bis zu drei zusätzliche Insektizidspritzungen durchzuführen. Auch die Rapsfläche geht deutlich zurück.

Traubenpreise von 30 Cent sind viel zu niedrig. Die Preise müssten mindestens 50 bis 70 Cent betragen.

Nun zum Vergleich ein anderes EU-Land, Beispiel Polen: Die Betriebsmittel Saatgut, Dünger, Ersatzteile, Versicherungen und Handwerker sind deutlich billiger. Die Per­sonalkosten sind im Vergleich zu Österreich circa halb so hoch, die Sozialversiche­rungsbeiträge sind ebenfalls niedriger. (Beifall bei der FPÖ.)

Der polnische Landwirt unterliegt nicht der Einkommensteuer. Mit einem erhöhten Grundsteuersatz ist die Einkommensteuer abgegolten. Investitionen aller Art, Ge­bäude, Maschinen, werden nach wie vor großzügig gefördert. Zusätzlich zu den EU-Ausgleichszahlungen gibt es lukrative nationale Flächenprämien bei Raps, Rübe und Kartoffel: 600 Euro pro Hektar. Mit diesen EU-Subventionen und ohne die vielen Produktionseinschränkungen, die wir in Österreich haben und kennen, erlebt die polnische Landwirtschaft einen sehr starken Aufschwung. Auch wenn die dortigen Produktpreise nicht immer zufriedenstellend sind, verdrängen polnisches Obst und Gemüse aber österreichische Produkte aus unseren angestammten Exportmärkten.

Nun zu den Folgen von über 30 Jahren ÖVP in der Verantwortung für die Bauern: 1970 gab es in Österreich 366 000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. 1990 waren es 282 000 Betriebe, 2017 nur noch 162 000 Betriebe. (Bundesrat Pisec: Ein Skandal! – Bundesrat Novak: Ein Skandal!) Diese Zahlen beweisen eindrucksvoll, dass die ÖVP-Bauernvertretung nicht funktioniert. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Bei der letzten Plenarsitzung des Nationalrates haben unsere freiheitlichen Kollegen einen Antrag betreffend „Erhalt des ‚Dieselprivilegs‘“ eingebracht. Von den 18 Bauernbünd­lern, die für die ÖVP im Nationalrat sitzen, waren 17 bei der Abstimmung anwesend. Sie haben alle gegen den Erhalt des Dieselprivilegs gestimmt. Ins Stammbuch der ÖVP und der Grünen sei geschrieben, dass unsere Landwirte in Österreich nicht mit dem Elektrotraktor ihre qualitativ hochwertigen Produkte produzieren und die Pflege unseres wunderschönen Heimatlandes gewährleisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen stehen für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik als Gegen­maßnahme, um dem sogenannten Bauernsterben entgegenzuwirken. Darunter ver­ste­hen wir zum Beispiel – und fordern dies auch von Ihnen als Bundesministerin ein, auch wenn Sie mit dem Handy spielen (Bundesministerin Köstinger: Na, na! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ja, hallo!) – Regionalisierung und Stärkung der regionalen Pro­duktion als wichtigen Schritt. Dazu gehört die klare Regelung der Herkunftskenn­zeich­nung der Lebensmittel. Diese muss lückenlos sein und schafft Mehrwert für die hei­mischen Bauern und Konsumenten.

Wir Freiheitlichen lassen uns auch von Personen von der ÖVP-Fraktion, die das Thema, warum auch immer, miesmachen wollen – vielleicht, da sie diesen Begriff teilweise im Namen tragen –, nicht abbringen und fordern die nötige Ernsthaftigkeit ein. Wir können mit Vergleichen – ich zitiere –: Den Kaiserschmarren macht auch nicht der Kaiser!, nichts anfangen. (Beifall bei der FPÖ.) Solche Bemerkungen sind für mich in einer für den Bauernstand so entscheidenden Situation nicht tragbar, zeigen aber das wahre Gesicht der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Weitere Punkte sind die Planungssicherheit, flexible Rahmenbedingungen und inno­vative Lösungen für Landwirte und landwirtschaftliche Unternehmen.

Nun zum Abschluss meiner Rede: Im Grünen Bericht 2019 ist, wie vorher schon erwähnt, für den Zeitraum 2018 der höchste Rückgang bei den Veredelungsbetrieben ausgewiesen: Minus 26 Prozent verzeichneten die Betriebe, vor allem niedrige Erzeu­gerpreise für Zuchtsauen, Ferkel und Mastschweine prägten das Bild.

Aufgrund dessen wollte ich die geplanten Maßnahmen in diesem Bereich, aber auch in anderen Bereichen, im Ausschuss von den Experten des Bundesministeriums erfahren und mit ihnen besprechen, um entgegenwirken zu können. Als Antwort bekam ich, dass es im Bereich der Veredelungsbetriebe keine Maßnahmen benötige, da das Jahr 2019 einen einzigartigen Erfolg und großartigen Erlös gebracht habe.

Nun zur Aufklärung, warum ich diese Äußerung für nicht angebracht halte und die Aussage als Benzin-ins-offene-Feuer-Gießen sehe: Nach 25 Jahren bescherte das Jahr 2019 den Schweinebauern endlich eine erfreuliche Bilanz, so steht es online auf der Homepage der Landwirtschaftskammer Niederösterreich: Der durchschnittliche Basispreis liegt mit 1,60 Euro im Zeitraum der letzten 25 Jahre auf Platz Nummer eins.

Der Preisanstieg gegenüber den normalen 1,25 bis 1,30 Euro Basispreis kommt aber nicht aufgrund einer umgesetzten Maßnahme des Bundesministeriums, sondern daher, dass laut Berichten ein Drittel bis zur Hälfte des chinesischen Schweinebestands der Afrikanischen Schweinepest zum Opfer gefallen sind. Im Vergleich hatten wir – und das war das, was ich von den Experten auch eingefordert hatte, darum habe ich es jetzt selbst ausgearbeitet – in den Jahren 1970 bis 1995 pro Kilo Schweinefleisch einen Basispreis von 28 bis 36 Schilling – das sind 2 bis 2,61 Euro –, bei einem Dieselpreis von 7,20 bis 8 Schilling – das sind 0,52 bis 0,58 Euro. Der durchschnittlich um 50 Pro­zent gesunkene Basispreis des Produktes Schweinefleisch bei gleichzeitiger Verdop­pelung des Treibstoffpreises ist ein Grund für massive Betriebsschließungswellen der viehhaltenden Betriebe.

Dieselben massiven Einbußen hatten in den letzten Jahren die Getreidebauern – um­ge­rechnet von 300 Euro pro Tonne auf 150 Euro pro Tonne, plus 40 Euro Direktförde­rung – und die Rübenbauern – 60 Euro pro Tonne waren es früher, wie vorher schon erwähnt, jetzt sind es 34 Euro.

Sehr geehrte Frau Minister, da ich meine Fragen, wie vorher schon erwähnt, von den Experten nicht beantwortet bekomme habe, habe ich die Antworten hiermit selbst ausgearbeitet und dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.

Ich hätte aber trotzdem ein paar Fragen an Sie, und es wäre wichtig, diese zu beant­worten – für den Bauernstand in Österreich, meiner Meinung nach aber auch für die gesamte Bevölkerung, da der Landwirt ja der Beschützer, der Pfleger unserer Umwelt, der Produzent unserer qualitativ hochwertigen Lebensmittel und auch Energieprozent ist –:

Welche Maßnahmen setzen Sie, damit in Österreich nicht die Afrikanische Schweine­pest ausbricht? Warum haben Sie die Verordnung zur Bioweidehaltung in dieser Form erlassen? Wann werden Sie mit dem Lebensmittelhandel Gespräche dahin gehend führen, dass der Landwirt einen gerechten Produktpreis erhält, ohne dass der Konsu­ment mehr bezahlen muss? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Warum haben Sie dies nicht schon in den letzten zwei Jahren gemacht? Wann starten Sie eine Aufklärungs­offen­sive darüber, dass der Landwirt zum Beispiel pro Hektar angebauter Zuckerrüben 26 000 Kilo CO2 aus der Luft bindet und dabei gleichzeitig den jährlichen Sauerstoff­bedarf von 60 Menschen freisetzt? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine letzte Frage, bevor ich zur Einbringung meines Entschließungsantrages komme: Auf www.agrarholz.com wird berichtet, dass aufgrund des wirtschaftlichen Drucks viele Landwirte, die nichts anderes kennen als zu funktionieren und zu arbeiten, auf ihre Psyche wenig Rücksicht nähmen und sich nichts anmerken ließen, bis es zu spät sei.

Nun zur Frage, die das sogenannte, durch die ÖVP mitverursachte Bauernsterben – damit waren bis jetzt die Betriebe gemeint – in ein anderes Licht rückt: In Frankreich wird davon berichtet, dass die Selbstmordzahlen unter Landwirten seit einigen Jahren zunehmen, während sie in der übrigen Bevölkerung eher zurückgehen. Mindestens alle zwei Tage nimmt sich in Frankreich ein Landwirt das Leben, wie eine Untersuchung der staatlichen französischen Gesundheitsbehörde SPF zeigt. Gibt es in Österreich auch solche Untersuchungen? Und wenn ja, welche Zahlen sind bekannt und welche Maßnahmen werden von Ihnen ergriffen, um dem entgegenzuwirken?

Nun zum Nein betreffend Mercosur-Abkommen: Vorweg ist festzuhalten, dass Frei­handel an sich für Österreich als Exportnation und seine Unternehmen sehr wichtig ist. Freihandelsabkommen dürfen allerdings nicht zu einer Absenkung von nationalen Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards führen und auf Kosten von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung gehen. Ein unregulierter Freihandel mit Südamerika würde den europäischen Markt mit 100 000 Tonnen Rindfleisch und weiteren Agrarroh­stoffen überschwemmen. Das wäre zweifelsohne eine Gefahr für unsere kleinstruk­turierte österreichische Rinderlandwirtschaft. Die Standards an Tier- und Pflanzen­schutz, unter denen Südamerika aktuell produziert, sind hierfür noch nicht ausreichend.

Allein in Brasilien sind mehr als 500 Pestizide genehmigt, darunter befinden sich 150, die in der EU verboten sind. Hinzu kommt: Ist ein Pestizid in Brasilien einmal registriert, verfällt die Lizenz nie und es ist auch keinen verpflichtenden periodischen Neube­wertungen wie in der EU unterworfen.

Angesichts der Waldbrände in Brasilien wäre es auch fragwürdig, ein Abkommen abzu­schließen, das etwa die Abholzung von Regenwald zur Produktion von Wirtschafts­gütern aktiv fördert. Im Sinne unserer heimischen Landwirtschaft ist es das Gebot der Stunde, dem Mercosur-Abkommen eine klare Absage zu erteilen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich bringe hiermit folgenden Entschließungsantrag an:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Mercosur-Abkommen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich klar gegen das Mercosur-Abkommen auszusprechen und auf Europäischer Ebene alle Maß­nah­men zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

11.32

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön, auch für die freiwillige Einhaltung der Redezeit. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nein zum Mercosur-Abkommen“ ist genügend unter­stützt und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Bitte.