15.08

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich wünsche allen einen guten Tag! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in roter Schrift „Österreich 1000er“ zu lesen ist und zehn Hunderteuroscheine abgebildet sind. – Bundesrätin Zwazl: Ich kann es nicht lesen!) – Funktioniert es nicht, kann man es nicht lesen? (Ruf bei der FPÖ: Doch! – Bundesrätin Zwazl: Ich nicht von dieser Seite!) Dieser erste Antrag, der sich dem Schutz der Risikogruppen in der Arbeitnehmerschaft widmet, ist ein guter, dem wir auch zustimmen werden, aber es ist auch ein Antrag, der viel zu spät kommt, denn in dieser Krise haben wir gesehen – viele Experten haben das auch schon gesagt –, dass es genau die Risikogruppen sind, die als Erste hätten geschützt werden müssen.

Wenn wir schon den Shutdown an der Grenze verschlafen haben, wenn wir schon Ischgl und das alles zugelassen haben, wenn wir da überall zugesehen haben, hätten wir zumindest dann anfangen müssen, genau rund um die Risikogruppen einen Schutzzaun zu bauen.

So wie Rudi Kaske oder Monika Mühlwerth schon gesagt haben: All die Testungen dauern viel zu lange.

Am Anfang hat der Herr Minister gesagt, dass die Testungen nichts bringen. Dann hat der Herr Kanzler gesagt – ich bringe Ihnen das das nächste Mal mit –, dass die Tes­tungen ganz einfach – das ist jetzt nicht der Wortlaut – in diesem Ausmaß nicht gemacht werden – dies, obwohl man sie eigentlich benötigt hätte. Danach hat der Kanzler gesagt, die Testungen seien wichtig, und plötzlich waren die Testungen wich­tig – aber auch nur in gewissen Bereichen. Wenn man bei denjenigen, die getestet worden sind, nachgefragt hat, so erfuhr man, dass sie oft über zwei Wochen auf das Testergebnis gewartet haben – also sehr, sehr sinnvoll. Dies war nämlich genau in den Gruppen, in denen es gefährlich sein könnte, und die Leute waren sehr, sehr be­unruhigt.

Danach ist es mit Behauptungen losgegangen. Wir alle haben darauf vertraut, dass es einen Krisenstab gibt, der sich genau auskennt, in welchem Immunologen, Virologen, Epidemiologien, Ethiker, Rechtsmediziner drinnen sind. Wir sind dann nach und nach draufgekommen, dass Sie jedes Mal eine riesige Show abgezogen und wissend getan haben, dass in Wirklichkeit aber sehr wenig dahinter war.

Hätte nicht Österreich, hätten nicht die Österreicherinnen und Österreicher schon aus den Nachrichten aus dem Ausland so viel Gespür bekommen, dass sie automatisch weiter auseinander gegangen sind, automatisch mehr Hygiene walten haben lassen, wäre es nicht dazu gekommen, dass die Zahlen schon vor dem wirtschaftlichen Shut­down, über den vorher überhaupt niemand in dem Ausmaß geredet hat, zurückge­gangen sind. Die Österreicherinnen und Österreicher haben schon gezeigt, dass sie schlauer als die Bundesregierung sind, weil die Zahlen zurückgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da man ja von der Katastrophe so völlig überrascht war und das Wort Katastro­phen­schutz scheinbar nur auf dem Papier stand, hat man natürlich auch nicht gewusst, wo man die Schutzanzüge, Masken und, und, und herbekommt. – Ja, in der Masse ist das vielleicht ein Problem, aber für das Gesundheitspersonal? Dr. Szekeres, der Ärztekam­merpräsident, hat händeringend der Regierung gesagt: Besorgt endlich einmal das Material für das Gesundheitspersonal! – Das ist auch bezeichnend und man wird es nicht wegleugnen können.

Man muss natürlich auch sagen: Umso mehr Sie geredet haben und umso mehr Sie versucht haben, Firsthandwissen zu vermitteln, ist man draufgekommen, dass es nicht einmal Secondhandwissen ist. Sie sind keine Ärzte, da mache ich Ihnen auch keinen Vorwurf, warum aber – und das sage ich hier jedes Mal – lassen Sie nicht Experten sprechen? Warum können die Experten nicht Zukunftsprognosen machen oder zumin­dest versuchen, uns zu erklären, wenn man es nicht kann, warum man es nicht kann? Warum gibt es so viele andere Wege, wenn doch Ihr Weg der einzig seligmachende ist? Warum müssen Sie mit Angst und – ja, auch schon – Panikterror drohen, indem Sie ganz einfach - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober) – Panik, ja! (Bundesminister Anschober: Terror?!) – Panikterror, ja. Terrorisierung im Gewaltsinn (Bundesrat Schreuder: Geh bitte!) ist das eine, aber wenn ich jemanden zum Beispiel immer wieder anrufe, dann ist das Telefonterror. Es ist Terrorisierung in dem Sinn: Wenn man immer wieder ganz böse Sachen behauptet, die man nicht belegen kann, weil es dafür ganz einfach keine evidenzbasierten Daten gibt. Von Anfang an haben Sie das nicht veranlasst; zumindest haben Sie der Bevölkerung nicht vermittelt, dass Sie so etwas planen.

Sie haben das immer aus Gutdünken mit Ihrem Krisenstab gemacht. Sehr viele haben den Krisenstab anscheinend auch deswegen verlassen, weil Kritik da genauso er­wünscht war wie die Kritik von außen, wenn sie Ärzte geäußert haben. – Nicht, dass man sich damit auseinandergesetzt hätte, nein, man hat sie einfach aus den Gazetten gestrichen. Egal, wo das jetzt war, auf Youtube oder sonstwo: Jeder hat mitbekommen, als der „Kurier“ Prof. Graninger plötzlich gestrichen hat, weil er in einem Interview be­hauptet hat, dass alles viel zu spät war, als man die Maßnahmen begonnen hat. Plötz­lich hat der „Kurier“ geschrieben, er distanziere sich.

Vor allen Dingen: Prof. Graninger, einer der angesehensten Professoren und Virologen im AKH, hat gesagt, dass man Italien, Spanien und Frankreich nicht mit Österreich vergleichen kann, genauso wie man Österreich nicht mit Schweden vergleichen kann. Man muss es immer wissenschaftlich und mit den Fakten angehen und nicht mit den Bildern, die man sieht.

In Italien war es ganz einfach so, dass die überrascht worden sind. Ich weiß nicht, wie viele Tausend chinesischer Modegeschäfte und Firmen dort um Mailand sind, und man weiß, dass es eine große Dunkelziffer von Arbeitnehmern gibt, die dort vielleicht sogar illegal arbeiten. Man vermutet, dass über sie das Virus ins Land gekommen ist und schon wesentlich länger dort war. Als dann die erkrankten Menschen ins Krankenhaus gekommen sind und dort die Patienten angesteckt haben, ist ganz einfach das System kollabiert.

Man weiß ja auch, dass in diesen Ländern das Krankensystem bei einer ganz nor­malen Grippewelle oft an seine Herausforderungsgrenzen kommt. Das ist nicht zu vergleichen mit unseren Krankenhäusern.

Es gibt einen Professor, einen Rechtsmediziner, Dr. Püschel, der sich die Mühe ge­macht hat – obwohl es gar keinen Auftrag gab –, Obduktionen an Coronapatienten vorzunehmen. Er hat sich zu Wort gemeldet und gesagt, nicht einen habe er gehabt, der rein an Corona gestorben sei. Er hat auch behauptet, dass die über 80-jährigen Verstorbenen so schwer erkrankt waren, dass sie möglicherweise nicht einmal ein Jahr überlebt hätten.

Die Regierung, die das ja auch wissen muss, geht aber raus und sagt: Wir werden 100 000 Tote haben, jeder wird einen Toten kennen. – Sie arbeiten mit den Gefühlen der Menschen, mit der untersten Schicht, dort, wo die Menschen Geborgenheit, Sicher­heit brauchen, sich um Essen und Trinken, um Wohnen Gedanken machen, auf dieser sensiblen Schicht arbeiten Sie, um sich Österreich gefügig zu machen. – Warum, weiß ich bis jetzt nicht.

Die Auswirkungen sind aber, dass Sie mit einer Mobilfessel – noch immer daran fest­haltend – Österreich beglücken wollen, oder ihre Ankündigung, dass es nicht mehr als sechs Leute sein dürfen, dass man sich das anschauen wird, dass man dort hinein­kommt; und dann ist man zurückgerudert und hat gesagt: nur bei Lärmbelästigung.

Also ich kenne das nur aus dem Geschichtsunterricht! Fassungslos habe ich da immer wieder zugehört, was Sie gesagt haben, denn das sind so ungefähr die dunkelsten Zeiten, so wie ich sie mir vorgestellt habe, wenn mein Lehrer mit mir darüber geredet hat.

Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist wirklich, wirklich schlimm.

Da ich gerade gesagt habe, dass es in der untersten Stufe der Maslowschen Bedürf­nishierarchie darum geht, dass man den Menschen Sicherheit gibt: Um den Menschen Sicherheit zu geben, wollen wir natürlich nach dieser Horrorshow mit unserem Tau­sender, den wir ermöglichen wollen, auch etwas Gutes tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Öster­reich-Gutschein“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gut­scheine im Wert von insgesamt 1.000,- Euro auszustellen, die nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben, eingelöst werden können.“

*****

Jeder Ökonom weiß, dass der Finanzminister von diesen 1 000 Euro sowieso nur 80 Prozent zu finanzieren hat, denn durch den Konsum hat er 20 Prozent sofort als Umsatzsteuer herinnen.

Damit gibt es ganz einfach Impulse, dass man die Frühjahrskollektionen oder andere Sachen, die jahreszeitenbedingt schon eingekauft wurden und jetzt schwer wegzu­brin­gen sind, relativ schnell und einfach noch abverkaufen kann und es dabei vielleicht noch Gewinne und auch Sozialversicherungsabgaben, die wir jetzt für unser Gesund­heitssystem ganz, ganz dringend brauchen, und natürlich auch die Steuern, die wir dringend brauchen, gibt.

Ganz wichtig ist, dass es natürlich auch um den Erhalt der Arbeitsplätze geht. Jetzt müssen wir wirklich schauen, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, denn wenn Menschen arbeitslos sind, zahlen sie auch keine Steuern und keine Sozialver­siche­rungsbeiträge. Die werden uns ganz einfach fehlen, denn wir werden trotzdem ein gutes Gesundheitssystem finanzieren müssen.

Herr Minister, ich kann nur sagen: Ich habe mich umgehört, wir Österreicher wissen, was 1 Meter ist. Zum Babyelefanten nach Schönbrunn konnten wir leider nicht gehen, weil es ja – wie auch die Gärten, obwohl sie sehr weitläufig sind – zugesperrt war. Und wir wissen: Händewaschen und Abstandhalten statt Händefalten und Mundhalten – das ist unsere Devise! (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Präsident Robert Seeber: Der von den Bundesräten Ing. Bernhard Rösch, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Österreich-Gut­schein“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober. Ich erteile ihm dieses.