Berichterstatter Dr. Peter Raggl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Robert Seeber: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Schererbauer. Ich erteile dieses.