treut, wobei es auch immer wieder zu Engpässen in der Versorgung kommt. Wenn es aber nun durch Covid-19-Erkrankungen bei Schwangeren zu einer deutlichen Zunahme von Frühgeburten kommt, kann es auch im Bereich der Neonatologie zu Überlastungen der Kapazität in der Betreuung von Frühgeborenen kommen.
Zusammenfassend sind das besorgniserregende Zahlen, die unbedingt einen erweiterten Infektionsschutz von Schwangeren am Arbeitsplatz durch einen vorzeitigen Mutterschutz erfordern. Dabei ist nicht nur die Situation am Arbeitsplatz zu bedenken, sondern auch die Tatsache, dass viele Frauen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit gelangen.
Ich habe mir die Situation von Verkehrsexperten genau erklären lassen, wie das ab Mitte Mai bei den Öffis ist, da ich Anfragen von besorgten Müttern, aber auch Eltern, was den Schultransport betrifft, bekommen habe. Generell sind die Abstandsregeln einzuhalten – no na ned. Aber jetzt kommt es: Können diese nicht eingehalten werden, weil zu viele Fahrgäste mit dem Verkehrsmittel fahren möchten, gelten die Abstandsregelungen nicht mehr, da in ganz Österreich die Kapazitäten an Beförderungsmitteln nicht ausreichen, um diese Verordnung auch umsetzen zu können. Es stehen dann also viele dicht gedrängt in den Bussen, Straßenbahnen und Zugabteilen.
Es ist daher unbedingt erforderlich, dass während der Covid-19-Krisensituation werdende Mütter auf Verlangen von der Arbeit freigestellt werden können. Dass es diesbezüglich keine Bewegung in den Regierungsparteien gegeben hat, ist eigentlich schade. Da setzt auch unsere Kritik an, nämlich dass der Kündigungsschutz nicht verbessert wurde, dass die pflegenden Angehörigen und auch die werdenden Mütter nicht miterfasst wurden.
Am Ende meiner Ausführungen noch ganz kurz zur Regelung, dass die Bediensteten der Länder und der Gemeinden ausgenommen sind: Anscheinend haben die Gemeinden, die eigentlich direkt beim Bürger alle Maßnahmen umsetzen müssen, keinen sehr hohen Stellenwert in dieser Regierung. Ich rede jetzt nicht von den dringend notwendigen finanziellen Hilfspaketen für die immer ärger in finanzielle Bedrängnis geratenden Kommunen, aber Faktoren wie keine Möglichkeit der Kurzarbeit für die Bediensteten der Gemeinden, Entfall der Kommunalsteuer bei Kurzarbeit in den Betrieben für Gemeinden sowie die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen als Schulerhalter, Kindergartenbetreiber und, und, und, sowie radikale Einbußen bei den Ertragsanteilen aufgrund von Covid-19-Maßnahmen und -Verordnungen stellen die Kommunen vor unlösbare Aufgaben. Vielleicht kann uns aber diese stiefmütterliche Behandlung aller österreichischen Kommunen einer unserer türkisen Bürgermeister hier im Haus genauer erklären.
Zum Schluss kommend: Wir werden trotz der erläuterten Kritikpunkte zu TOP 1 die Zustimmung erteilen, in der Hoffnung, dass die Regierung die Kritikpunkte überdenkt und sie später als ihre Idee einbringt. Das soll uns auch recht sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie alle gesund! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
14.42
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor dem TV-Gerät oder via Livestream! Ich möchte voranschicken, dass wir diesem Gesetz zustimmen werden, so wie wir auch zu Beginn die
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