BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 42

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tungen ganz einfach – das ist jetzt nicht der Wortlaut – in diesem Ausmaß nicht gemacht werden – dies, obwohl man sie eigentlich benötigt hätte. Danach hat der Kanzler gesagt, die Testungen seien wichtig, und plötzlich waren die Testungen wich­tig – aber auch nur in gewissen Bereichen. Wenn man bei denjenigen, die getestet worden sind, nachgefragt hat, so erfuhr man, dass sie oft über zwei Wochen auf das Testergebnis gewartet haben – also sehr, sehr sinnvoll. Dies war nämlich genau in den Gruppen, in denen es gefährlich sein könnte, und die Leute waren sehr, sehr be­unruhigt.

Danach ist es mit Behauptungen losgegangen. Wir alle haben darauf vertraut, dass es einen Krisenstab gibt, der sich genau auskennt, in welchem Immunologen, Virologen, Epidemiologien, Ethiker, Rechtsmediziner drinnen sind. Wir sind dann nach und nach draufgekommen, dass Sie jedes Mal eine riesige Show abgezogen und wissend getan haben, dass in Wirklichkeit aber sehr wenig dahinter war.

Hätte nicht Österreich, hätten nicht die Österreicherinnen und Österreicher schon aus den Nachrichten aus dem Ausland so viel Gespür bekommen, dass sie automatisch weiter auseinander gegangen sind, automatisch mehr Hygiene walten haben lassen, wäre es nicht dazu gekommen, dass die Zahlen schon vor dem wirtschaftlichen Shut­down, über den vorher überhaupt niemand in dem Ausmaß geredet hat, zurückge­gangen sind. Die Österreicherinnen und Österreicher haben schon gezeigt, dass sie schlauer als die Bundesregierung sind, weil die Zahlen zurückgegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da man ja von der Katastrophe so völlig überrascht war und das Wort Katastro­phen­schutz scheinbar nur auf dem Papier stand, hat man natürlich auch nicht gewusst, wo man die Schutzanzüge, Masken und, und, und herbekommt. – Ja, in der Masse ist das vielleicht ein Problem, aber für das Gesundheitspersonal? Dr. Szekeres, der Ärztekam­merpräsident, hat händeringend der Regierung gesagt: Besorgt endlich einmal das Material für das Gesundheitspersonal! – Das ist auch bezeichnend und man wird es nicht wegleugnen können.

Man muss natürlich auch sagen: Umso mehr Sie geredet haben und umso mehr Sie versucht haben, Firsthandwissen zu vermitteln, ist man draufgekommen, dass es nicht einmal Secondhandwissen ist. Sie sind keine Ärzte, da mache ich Ihnen auch keinen Vorwurf, warum aber – und das sage ich hier jedes Mal – lassen Sie nicht Experten sprechen? Warum können die Experten nicht Zukunftsprognosen machen oder zumin­dest versuchen, uns zu erklären, wenn man es nicht kann, warum man es nicht kann? Warum gibt es so viele andere Wege, wenn doch Ihr Weg der einzig seligmachende ist? Warum müssen Sie mit Angst und – ja, auch schon – Panikterror drohen, indem Sie ganz einfach - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober) – Panik, ja! (Bundesminister Anschober: Terror?!) – Panikterror, ja. Terrorisierung im Gewaltsinn (Bundesrat Schreuder: Geh bitte!) ist das eine, aber wenn ich jemanden zum Beispiel immer wieder anrufe, dann ist das Telefonterror. Es ist Terrorisierung in dem Sinn: Wenn man immer wieder ganz böse Sachen behauptet, die man nicht belegen kann, weil es dafür ganz einfach keine evidenzbasierten Daten gibt. Von Anfang an haben Sie das nicht veranlasst; zumindest haben Sie der Bevölkerung nicht vermittelt, dass Sie so etwas planen.

Sie haben das immer aus Gutdünken mit Ihrem Krisenstab gemacht. Sehr viele haben den Krisenstab anscheinend auch deswegen verlassen, weil Kritik da genauso er­wünscht war wie die Kritik von außen, wenn sie Ärzte geäußert haben. – Nicht, dass man sich damit auseinandergesetzt hätte, nein, man hat sie einfach aus den Gazetten gestrichen. Egal, wo das jetzt war, auf Youtube oder sonstwo: Jeder hat mitbekommen, als der „Kurier“ Prof. Graninger plötzlich gestrichen hat, weil er in einem Interview be-


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