BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 41

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss aus meiner Sicht klären, wie damit umgegangen wird, wenn Beschäftigte mit Risikopatientinnen und -patienten zu­sam­menleben. Auch sie brauchen Klarheit über nötige Vorsichtsmaßnahmen. Derzeit ist es so, dass die Angehörigen nicht einmal ein Attest darüber erhalten, dass sie zum Kreis der Risikopersonen zählen, wenn ihre Angehörigen der Risikogruppe angehören, wenn sie also schwer erkrankt sind. Wir fordern nicht nur das Selbstverständliche – das Attest –, sondern auch die Einbeziehung von Personen, die mit gefährdeten An­gehörigen zusammenleben, in den Freistellungsanspruch. Das heißt, bei den Ange­hörigen fehlt derzeit alles: Attest, Freistellungsanspruch und Kündigungsschutz für Per­sonen, die mit einer Risikoperson im gemeinsamen Haushalt leben.

Meine Damen und Herren, es braucht Klarheit und es braucht vor allen Dingen Sicher­heit. Wer mit einem schwer erkrankten Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, muss genauso die Sicherheit haben, sich keinem unnötigen Infektionsrisiko auszusetzen, wie in anderen Fällen, in denen sichergestellt werden muss, dass ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Freistellung und wirksamen Kündigungsschutz haben. – Zum Kündi­gungsschutz hat ebenfalls Kollege Appé schon gesprochen.

Ganz kurz noch zu den ÄrztInnen: Wichtig ist auch, dass ÄrztInnen die Letztent­scheidung über die Zuordnung zu Risikogruppen treffen. Ich finde, das ist gut so. Es liegt allein in ihrer Kompetenz, medizinische Risiken einzuschätzen. Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Punkt.

Meine geschätzten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Einerseits bin ich froh, dass es diese Neuregelungen gibt und dass sie besser sind als die vor­hergegangenen, und daher werden wir als sozialdemokratische Fraktion natürlich zustimmen. Lassen Sie mich andererseits aber in Anbetracht der lückenhaften Rege­lungen mit einem Zitat des römischen Satirikers und Dichters Quintus Horatius Flaccus enden – ich kann es mir nicht verkneifen, das sage ich ganz offen –: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. – Vielen herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

15.08

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile ihm dieses.

15.08.23

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich wünsche allen einen guten Tag! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in roter Schrift „Österreich 1000er“ zu lesen ist und zehn Hunderteuroscheine abgebildet sind. – Bundesrätin Zwazl: Ich kann es nicht lesen!) – Funktioniert es nicht, kann man es nicht lesen? (Ruf bei der FPÖ: Doch! – Bundesrätin Zwazl: Ich nicht von dieser Seite!) Dieser erste Antrag, der sich dem Schutz der Risikogruppen in der Arbeitnehmerschaft widmet, ist ein guter, dem wir auch zustimmen werden, aber es ist auch ein Antrag, der viel zu spät kommt, denn in dieser Krise haben wir gesehen – viele Experten haben das auch schon gesagt –, dass es genau die Risikogruppen sind, die als Erste hätten geschützt werden müssen.

Wenn wir schon den Shutdown an der Grenze verschlafen haben, wenn wir schon Ischgl und das alles zugelassen haben, wenn wir da überall zugesehen haben, hätten wir zumindest dann anfangen müssen, genau rund um die Risikogruppen einen Schutzzaun zu bauen.

So wie Rudi Kaske oder Monika Mühlwerth schon gesagt haben: All die Testungen dauern viel zu lange.

Am Anfang hat der Herr Minister gesagt, dass die Testungen nichts bringen. Dann hat der Herr Kanzler gesagt – ich bringe Ihnen das das nächste Mal mit –, dass die Tes-