(Bundesrat Rösch: Die nur an Corona gestorben sind! Das wissen Sie nicht, Sie haben die Daten nicht!) – Ich weiß nicht: Habe ich Sie ausreden lassen? (Bundesrat Rösch: Ja, aber wenn das nicht richtig ist!) – Ich glaube, bei Ihnen war auch so manches nicht ganz verifizierbar (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), um es vorsichtig zu formulieren, Herr Kollege. (Bundesrat Rösch: Haben Sie basisevidente Daten? – Ruf bei der ÖVP: Es gibt nicht nur eine Wahrheit!) – Wissen Sie, das mit dem Basisevidenten kann ich Ihnen dann nachher noch sehr gerne erzählen, aber lassen Sie mich jetzt einmal kurz Folgendes ausführen – das wäre sehr freundlich von Ihnen –:
Erster Punkt: 250 000 Todesfälle weltweit. Wieso man das verharmlost, verstehe ich ganz einfach nicht (Bundesrat Steiner: Wer macht denn das?), und dass man nicht stolz darauf ist, dass es bei uns nicht solche Dimensionen angenommen hat, verstehe ich persönlich auch nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Es geht um die Angstmache!) Alle Parteien waren eigentlich an der gemeinsamen Beschlussfassung beteiligt, und da müssten wir doch alle miteinander stolz auf dieses Land und die hier wohnenden Menschen sein, weil wir es geschafft haben, dass wir diese negative Entwicklung in Österreich nicht haben! Das wäre eigentlich aus meiner Sicht der Kern einer Diskussion. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Rösch: Auf die sind wir stolz!)
Ich kann es Ihnen kurz aufzählen, Todesfälle je 100 000 Einwohner bisher: Österreich sieben, Schweden 27, Schweiz 21, Vereinigtes Königreich 43, Spanien 55 – das ist jeweils das Vielfache! Das hat mit unterschiedlichen Dingen zu tun. Ich gebe Ihnen recht, ich glaube, Sie haben formuliert: das starke Gesundheitssystem in Österreich. – Ja, auf das können wir stolz sein, und das hat uns in dieser Situation extrem geholfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Deswegen sollten wir stolz auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sein, die das geleistet haben und tagtäglich leisten, und wir sollten auch darauf achten, dass wir dieses Gesundheitssystem auch in Zukunft nicht schwächen, dass wir es nicht privatisieren, sondern dass wir es als starkes Gesundheitssystem erhalten. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher großartig mitgemacht haben. Auch das ist fantastisch, das ist einmalig in Europa, wie sehr die hier lebenden Menschen sich bisher solidarisch bewegt haben. Das ist Zusammenhalt, das ist die beste Form von Solidarität, die man leben kann. Wir haben es in unserer Informationskampagne formuliert: Schütze den anderen und schütze dich damit.
Wir sitzen in einem Boot, und diese Krise hat uns gezeigt, dass es eben nicht stimmt, was uns von manchen Regierenden in den vergangenen Jahren gesagt wurde, nämlich dass es mir dann besser geht, wenn es dem anderen schlechter geht. Die Krise hat uns gezeigt: Es geht uns allen dann besser, wenn es auch dem anderen besser geht, Zusammenhalt ist das Wichtigste in unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)
Dritter Punkt: Wissen Sie, jetzt kann man darüber reden, was die Hintergründe sind, was Experten-Know-how ist. Wir haben in Österreich einen Expertenstab, der wirklich hervorragend besetzt ist. (Bundesrat Steiner: Mit wem ist er besetzt? Sagen Sie es einmal! Bis heute wissen wir nicht ...!) – Na ja, ich rate Ihnen, schauen Sie ganz einfach einmal auf die Homepage des Gesundheitsministeriums, da steht alles drauf. Sie können das einfach studieren und nachlesen und dann werden Sie wissen, dass das 17 hervorragende Topexperten sind. (Bundesrat Steiner: Er kennt seine eigenen Experten nicht!)
Das Zweite ist, wir haben einen hervorragenden Rechtsbeirat. Wir werden heute bei einem Tagesordnungspunkt noch darauf kommen: der ehemalige Justizminister, Professor Heinz Mayer, viele andere, die Kapazunder in dem Bereich der Rechtsstaatlichkeit und des Verfassungsschutzes. (Bundesrat Steiner: Ist eh gescheiter!)
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