Wir haben drittens einen Krisenstab im Haus mit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums, die ebenfalls hervorragende Arbeit leisten.
Alles zusammen hat dazu geführt, dass wir die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt haben und dass die Bürger und Bürgerinnen großartig mitgemacht haben. Darauf sollten wir stolz sein, das ist aber erst die erste Hälfte dessen, was zu tun ist, denn jetzt wird es mit der schrittweisen Öffnung noch viel schwieriger. Da müssen wir vorsichtig sein, da dürfen wir keine Relativierungen vornehmen, sondern jetzt, in den nächsten Wochen kommt die entscheidende Phase. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so schaut die Kurvenentwicklung der letzten Wochen aus. (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem ein Kurvendiagramm zu sehen ist.) Schauen Sie sich das mit mir an! So ist es im März gelaufen: Wir haben von Tag zu Tag Steigerungen in der Größenordnung von 30 bis 54 Prozent gehabt. Überlegen Sie sich, was das bedeuten würde, wenn diese Kurve so weitergegangen wäre! – Wir hätten bis zum heutigen Tag weit über zwei Millionen Erkrankte. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist uns allen miteinander gelungen, dass wir diese Kurve brechen, dass wir sie drücken. Wir haben es geschafft, dass die Steigerungsrate am heutigen Tag bei 0,15 Prozent liegt. Das ist ein Erfolg für uns alle und von uns allen, nicht von einer Regierung oder einer Opposition, sondern von uns allen, die das so beschlossen haben und die dazu beigetragen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Rösch.)
Der letzte Punkt ist die Frage der Risikogruppen. Es ist tatsächlich so, wie die Kollegen von der SPÖ es auch kommuniziert haben: Natürlich ist das Neuland, und natürlich haben wir die Abgrenzungen erst finden müssen. Ja, das hat gedauert, das hat drei, vier Wochen gedauert – aus meiner Sicht drei, vier Wochen zu lang, ich hätte es mir schneller gewünscht, aber es ist dennoch gelungen. Ich bin froh darüber, dass die Sozialpartner mit dabei waren und mitgemacht haben. Ich glaube überhaupt, dass wir wieder viel stärker zu diesem Grundprinzip der gemeinsamen Arbeit zurückkommen sollten. Es zeigt sich auch gerade in der Krise (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), dass es in eine richtige Richtung geht, dass man die Dinge auf breitester Ebene aufstellt und die Sozialpartner miteinbezieht.
Ja, es ist ein Punkt dabei, bei dem es tatsächlich eine Lücke gibt, das gestehe ich auch, und das ist die Frage der Angehörigen. Da hätte ich mir eine bessere Lösung gewünscht, das haben wir nicht geschafft. Ich möchte mich da nicht drüberturnen und das Gegenteil behaupten. Ja, das ist eine Lücke.
Wir werden versuchen, sie zum Teil dadurch zu schließen, dass wir Empfehlungen, Informationen an die Betroffenen geben. Es wird allerdings eine Gruppe geben, die die baulichen Möglichkeiten im Rahmen ihrer Wohnung nicht hat. Man braucht zum Beispiel eine zweite Sanitäranlage. Du brauchst eine Möglichkeit, dass du einen eigenen Wohnraum für den akut betroffenen Angehörigen realisierst. Das gibt es zum Teil nicht, und das ist eine Schwäche in dieser Regelung, das sehe ich auch so.
Aber, Herr Kollege, weil Sie gesagt haben, der Berg hat gekreißt und rausgekommen ist eine Maus: Auf eine Maus, die 90 000 Menschen schützt, bin ich stolz! Das sind gute Mäuse! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
15.29
Präsident Robert Seeber: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
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