BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 44

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gut­scheine im Wert von insgesamt 1.000,- Euro auszustellen, die nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben, eingelöst werden können.“

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Jeder Ökonom weiß, dass der Finanzminister von diesen 1 000 Euro sowieso nur 80 Prozent zu finanzieren hat, denn durch den Konsum hat er 20 Prozent sofort als Umsatzsteuer herinnen.

Damit gibt es ganz einfach Impulse, dass man die Frühjahrskollektionen oder andere Sachen, die jahreszeitenbedingt schon eingekauft wurden und jetzt schwer wegzu­brin­gen sind, relativ schnell und einfach noch abverkaufen kann und es dabei vielleicht noch Gewinne und auch Sozialversicherungsabgaben, die wir jetzt für unser Gesund­heitssystem ganz, ganz dringend brauchen, und natürlich auch die Steuern, die wir dringend brauchen, gibt.

Ganz wichtig ist, dass es natürlich auch um den Erhalt der Arbeitsplätze geht. Jetzt müssen wir wirklich schauen, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, denn wenn Menschen arbeitslos sind, zahlen sie auch keine Steuern und keine Sozialver­siche­rungsbeiträge. Die werden uns ganz einfach fehlen, denn wir werden trotzdem ein gutes Gesundheitssystem finanzieren müssen.

Herr Minister, ich kann nur sagen: Ich habe mich umgehört, wir Österreicher wissen, was 1 Meter ist. Zum Babyelefanten nach Schönbrunn konnten wir leider nicht gehen, weil es ja – wie auch die Gärten, obwohl sie sehr weitläufig sind – zugesperrt war. Und wir wissen: Händewaschen und Abstandhalten statt Händefalten und Mundhalten – das ist unsere Devise! (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Präsident Robert Seeber: Der von den Bundesräten Ing. Bernhard Rösch, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Österreich-Gut­schein“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober. Ich erteile ihm dieses.

15.21.23

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundes­rat! Ich freue mich sehr, dass wir heute diese wichtige Maßnahme, nämlich den Schutz einer Risikogruppe von Betroffenen in Sachen Corona, miteinander diskutieren kön­nen.

Ich habe mir ein Zitat aus der Debatte aufgeschrieben, viele andere gemerkt, viele auch als sehr positiv empfunden, weil es, glaube ich, im Großen und Ganzen bislang eine sehr konstruktive Diskussion gewesen ist. Was ich mir aufgeschrieben habe, war der Satz: „Nichts davon ist eingetreten.“ – Ich habe irgendwie den Eindruck gehabt, dass es bedauerlich oder negativ ist, dass nichts davon eingetreten ist. Ich sage: Es ist Gott sei Dank nichts von alldem eingetreten! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wissen Sie: Wir haben auf diesem Planeten die schwerste Pandemie seit über 100 Jahren mit 3,5 Millionen Erkrankten – 3,5 Millionen belegten Erkrankten. Wir ha­ben mittlerweile 250 000 Todesfälle. (Bundesrat Steiner: Ja, auf der ganzen Welt! – Bundesrat Rösch: Obduziert!) – Ich rede von der ganzen Welt, so ist es, Herr Kollege.