Nasenring durch die Manege ziehen. Wir haben bereits im Jänner als Oppositionspartei davor gewarnt, dass eine Epidemie kommen kann, dass eine Pandemie kommen kann, aber da hat man vor lauter Sturheit auf die Opposition nicht gehört. Das wäre aber gescheiter gewesen, denn wir hätten sofort für 14 Tage die Grenzen dichtgemacht, sofort für 14 Tage alle Flughäfen dichtgemacht. Ich glaube, mit einer freiheitlichen Sozialministerin Hartinger-Klein hätten wir diese Geschichte schon erledigt! (Beifall bei der FPÖ.)
Nun zur Tagesordnung: Ich möchte mich zu den Punkten 2 und 3 äußern. Dass das Thema Pflege beziehungsweise Pflegenotstand ein Dauerthema, ein Dauerbrennpunkt ist, ist nichts Neues, das wissen wir nicht seit gestern. Durch die Coronakrise könnte es sogar zu einem Engpass in der Pflege kommen, speziell in der 24-Stunden-Pflege.
Ich habe heute Früh im Sozialausschuss einige Fragen an Ihre Ressortmitarbeiter gestellt, diese konnten mir im Ausschuss leider nicht beantwortet werden. Ich habe aber vor Sitzungsbeginn aus Ihrem Ressort die entsprechende Anfragebeantwortung erhalten, und ich muss sagen: Erfreulicherweise habe ich es schriftlich bekommen, dass Hotlines eingerichtet wurden, dass die Anfragen etwas zugenommen haben, dass wir aber Gott sei Dank – das ist ein schönes Zeichen – nicht im kritischen Bereich sind, dass also die 24-Stunden-Pflege im Land derzeit halbwegs gesichert ist.
Und da muss ich mich jetzt wieder an die ÖVP wenden – ein bisschen auch an die Grünen –: Was bedeutet dann wieder dieses Angstschüren, dass der Pflegenotstand dreifach und fünffach ausbricht und die Leute nicht mehr wissen, was los ist? Das ist eine gute PR-Aktion, das gebe ich neidlos zu, es ist aber Populismus und Aktionismus. Es befinden sich laut Ressort, habe ich schriftlich, derzeit noch 33 000 ausländische Pflegekräfte – Gott sei Dank! – im Land. Ich kann diesen Menschen nur Danke sagen. Sie haben sich diese 500 Euro, die sie als Bonus bekommen, mehr als verdient.
Glauben Sie mir, ich bin keine Theoretikerin, was Pflege anbelangt. Ich habe selbst gemeinsam mit einer 24-Stunden-Pflegerin meine Mutter, die nur noch eine Hand bewegen konnte, bis zu ihrem Tod gepflegt. Ich habe selbst Windeln gewechselt, die Magensonde gereinigt und vieles mehr, das volle Programm, das dazugehört, und verstehe sehr wohl, was es bedeutet, Pflege zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt da etwas, das ich im Zusammenhang mit diesen 500 Euro nicht verstehe. – Herr Minister, schauen Sie mich einmal an, ich rede gerade mit Ihnen! (Bundesrat Steiner: Ist ihm egal!) Warum wird das mit diesen 500 Euro, die da ausbezahlt werden, so kompliziert gemacht? Das wird jetzt auf die Länder abgewälzt. Wir sind Ländervertreter, und ich glaube, da sollten wir aufstehen. Ich habe zu diesem Zweck extra einen Antrag mitgebracht; ich habe jetzt nur einen mit, nämlich vom Land Steiermark. Das Land zahlt die 500 Euro aus, aber unter eigenartigen Bedingungen: Es müssen zuerst die Pflegenden in Vorleistung gehen – das ist Voraussetzung dafür, dass man über das Sozialministeriumservice diese Förderung der 24-Stunden-Pflege erhält –, und dann können sich die Pflegenden, die das Geld hergegeben haben, dieses im Regressweg mit einer Bestätigung wieder zurückholen.
Nein, Herr Minister! Sie haben den Menschen, den Pflegerinnen etwas versprochen. Kümmern Sie sich daher bitte darum, dass die Menschen, die Pflegerinnen, die es sich wirklich verdient haben, das Geld direkt bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)
Somit sind wir auch wieder mitten drinnen im Tagesordnungspunkt, denn es gibt in jedem Bundesland ein Sozialministeriumservice, und dort beantragt man die 24-Stunden-Pflege. Somit hat Ihr Ministerium alle Daten, alle Zahlen, alle Fakten auf dem Tisch in Ihren Büros. Nach dieser Gesetzesvorlage dient das auch der Kontaktpflege, und so könnten Ihre Mitarbeiter schauen, wie es denen da draußen geht. Das können Ihre Mitarbeiter vom Burgenland bis nach Vorarlberg in den Sozialministeriumservice-
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