stellen erledigen. Da muss ich das nicht wieder auf das Land abwälzen, denn das ist kompliziert, das ist Bürokratismus hoch 27. Ich glaube, dass man das im 21. Jahrhundert für die Menschen draußen ein bisschen zackiger erledigen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist auch zu hinterfragen, warum wir uns in der Pflege immer mehr von ausländischen Kräften abhängig machen. Ich habe mir darüber auch viele Gedanken gemacht und mit vielen österreichischen Pflegerinnen Gespräche geführt. Sie bemängeln die mangelnde Wertschätzung; Geld ist für die Pfleger gar nicht so sehr der Anreiz. Die mangelnde Wertschätzung für diesen Beruf, für die Menschen, die diese Arbeit erledigen, und eben auch viel zu wenig Freizeit und Erholungsurlaub werden beklagt. Die Menschen brauchen einfach längere Erholungsphasen. Der Pflegeberuf ist kein Lercherl! (Bundesrätin Schumann: ... Arbeitszeit!)
Es ist also einmal zu überlegen, ob man nicht vielleicht viele junge Menschen gewinnen, dem Beruf Prestige einflößen und die Menschen zur Pflege animieren könnte. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Jetzt fehlt nur noch, dass Sie ...!)
Dass die Pflegekräfte wertvolle, wichtige Arbeit leisten, habe ich schon erwähnt. Mir ist wie gesagt nicht ganz klar, warum wir jetzt mit dem Gesetz sensible Daten aus der Hand geben. Wir Freiheitliche werden bei dem Tagesordnungspunkt zustimmen, aber wir schauen uns genau an, ob die Sunsetklausel eingehalten wird, wir schauen uns genau an, ob die Daten auch wirklich gelöscht werden, denn – „Nachtigall, ich hörʼ dir trapsen“ – ich bin mir da nicht ganz sicher.
Zu Tagesordnungspunkt 3: Da werden wir ein Bundesgesetz mit 600 000 Euro für das freiwillige Engagement beschließen, wir haben es schon gehört. Auch da kann ich mich nur bei jedem Einzelnen bedanken, der freiwillig, ehrenamtlich arbeitet. Die Ehrenamtlichen arbeiten sogar unentgeltlich. Ich ziehe meinen Hut, zolle jedem Einzelnen Respekt und kann nur Danke sagen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Was mich aber irritiert, mich stutzig macht und was ich auch kritisiere, ist die Tatsache, dass uns die Regierung nicht sagt, wer das Geld bekommt und wie viel Geld ausgegeben wird. Es handelt sich dabei um ein Extrabudget ohne parlamentarische Kontrolle. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Ich muss da schon einmal fragen, ob diese 600 000 Euro nicht doch vielleicht für diese komische Coronaapp benutzt werden. Wir Freiheitliche – Sie haben das schon mehrfach gehört – lehnen diese Überwachungsapp kategorisch ab. Jetzt müssen Sie mir aber bitte erklären: Wie kommt man eigentlich auf eine solch absurde Idee, das österreichische Volk überwachen zu lassen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober. – Bundesrat Buchmann: Das müssen Sie Ihren Klubobmann fragen! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)
Und die noch größere Schnapsidee ist, sich hinzustellen und zu sagen: Wer kein adäquates Mobiltelefon hat, kriegt einen Schlüsselanhänger umgehängt. In 100 Jahren täte ich mir so etwas nicht umhängen! Ich muss Ihnen wirklich sagen, Herr Minister, mir läuft es kalt über den Rücken, wenn ich mir vorstellen muss, dass ich in einem Spitzelland lebe.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man meinen, ich habe jetzt aus einer Faschingszeitung zitiert. Mitnichten! Klubobfrau Mühlwerth hat es heute schon erwähnt: Antonella Mei-Pochtler, Kanzlerberaterin, hat ja vollmundig gesagt, dass die App für alle kommen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) Wie auch immer, mit uns Freiheitlichen sicherlich nicht!
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