Jetzt zu einem Punkt, der mich wirklich ärgert: Das Rote Kreuz hat 500 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Es hat sich stattdessen der verlängerten Zivildiener bedient oder Freiwillige geholt. Das Absurde ist, es gibt unterschiedliche Bezahlungen. Die Zivildiener bekommen eine kleine Aufwandsentschädigung, die Freiwilligen, die sich gemeldet haben, bekommen zum Teil sogar mehr bezahlt als die hauptamtlichen Mitarbeiter beim Roten Kreuz. Bei uns Freiheitlichen sind etliche Interventionen von betroffenen Mitarbeitern eingelangt. Sie alle wären bereit gewesen, sich auch in anderen Bereichen innerhalb des Betriebes einzubringen. Ich denke, das Spektrum ist groß. Es hätte so viel gegeben, um diese 500 Leute vor der Kurzarbeit zu bewahren. Ich denke da an computerunterstützte Lernangebote, Unterrichtsmaterial, das jetzt die Eltern den Kindern beibringen sollen und damit völlig überfordert sind, ich denke an Essen auf Rädern, ich denke an Einkaufsdienste, Telefonhotlines und, und, und. Es gäbe unendlich viele Möglichkeiten, sodass man die Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit hätte schicken müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und genau deswegen gibt es auch den begründeten Einspruch, welcher heute Vormittag im Ausschuss mehrheitlich beschlossen wurde. Das heißt - -
Vizepräsident Michael Wanner: Geschätzte Frau Kollegin! Es ist jetzt nach 16 Uhr. Ich bitte, zum Schluss zu kommen, sonst muss ich dich unterbrechen, weil wir gesagt haben, dass wir um 16 Uhr die Dringliche behandeln. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Letzter Satz! Ein letzter Satz!) – Gerne. Bitte.
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (fortsetzend): 600 000 Euro Extrabudget ohne parlamentarische Kontrolle, Beauftragung Dritter ohne parlamentarische Kontrolle, keine klare Widmung des Geldes. Glauben Sie es mir: Die 600 000 Euro wären besser aufgehoben beim Österreichtausender, den Kollege Rösch in einem Antrag gefordert hat: Jeder Österreicher kriegt einen Tausender; dann wissen wir wenigstens, wohin das Geld kommt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.06
Vizepräsident Michael Wanner: Ich unterbreche jetzt die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 und begrüße Frau Bundesministerin Aschbacher recht herzlich bei uns. Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)
der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend „Höchste Arbeitslosigkeit seit 1945“ (3763/J-BR/2020)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Frau Bundesrätin Schumann als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Die Dringlichkeit dieser Anfrage erklärt sich mehr als deutlich aus der derzeit unglaublich dramatischen Situation am Arbeitsmarkt, die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946, fast 600 000 Menschen ohne Arbeit bedingt durch die
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