BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 52

Beteiligten und Akteure miteinbinden und dabei zielstrebig eine Reform umsetzen wird, die ganz klare Verbesserungen bringt.

Zum Freiwilligenfonds möchte ich noch kurz sagen: Es geht hier um eine Aufstockung eines Fonds für ehrenamtliches Engagement. Es geht um sage und schreibe 600 000 Euro, eine Summe, die in keiner Weise budgetrelevant ist. Peter Klien würde in „Gute Nacht Österreich“ wahrscheinlich meinen: 600 000 Euro, oder, wie René Benko sagt, Tageslohn.

Was macht die Opposition? – Sie ist dagegen und behauptet zum Beispiel, dass mit diesem Geld eine Trackingapp durch die Hintertür finanziert werde, und so weiter. Das ist unrichtig! Es geht um ehrenamtliches Engagement. – Punkt. (Bundesrat Steiner: Dann zeigt das ...!)

Als ich meine politische Funktion im Gemeinderat vor fünf Jahren begann (Bundesrat Rösch: Wo liegt dann das Problem?), warnte mich mein Vater: Du wirst sehen, sagte er, am meisten wird diskutiert und polemisiert, wenn es um wenig geht. – Daran er­in­nert mich diese Diskussion heute. Ich verstehe diese Aufregung hier wirklich nicht. Die vielen Menschen, die ehrenamtlich engagiert sind, haben sich dieses unwürdige Schauspiel jedenfalls nicht verdient. (Bundesrat Rösch: Eh nicht!)

Daher stelle ich auch folgenden Antrag:

Antrag

gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolle­ginnen und Kollegen zu TOP 3, Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Förderung von frei­willigem Engagement geändert wird

„Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Ein­spruch zu erheben.“

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Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.53

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. Der eingebrachte Antrag ist genügend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Steiner-Wieser zu Wort. Ich erteile es ihr.

15.54.16

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Lackner! Du hast vorhin gesagt, 600 000 Euro seien nicht budgetrelevant. Erzähl das bitte einmal den Menschen in unserem gemeinsamen Zivilberuf, beim AMS! Die haben momentan Angst. Du kannst dir nicht vorstellen, welche Verunsicherung bei den Men­schen draußen, die momentan keine Arbeit haben, herrscht! Wenn du dich da her­stellst und sagst: 600 000 Euro, mein Gott na, sind ja nicht einmal budgetrelevant!, dann sage ich dir: Bitte nicht abheben, nur weil wir im Hohen Haus sitzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben vorhin gemeint, wir Freiheitlichen verharmlosen das. Nein, mitnichten! Wir verharmlosen die Situation definitiv nicht, nur lassen wir uns nicht am