den jetzt so wichtigen Unterstützungsleistungen in den Regionen wie zum Beispiel dem Ausbau der Kinderbetreuung Anschub zu geben.
Die Gemeinden stehen finanziell durch die Einnahmenausfälle unter unglaublichem Druck. Sie brauchen dringend das Geld vom Bund. Es darf nicht sein, dass man in Gemeinden MitarbeiterInnen kündigen muss, weil das Geld fehlt. Die Menschen in den Gemeinden brauchen die bestmögliche öffentliche Versorgung. Mir ist es ganz ehrlich unerklärlich, wie ÖVP und Grüne bei der letzten Sitzung gegen unseren Antrag zur Absicherung der Gemeindefinanzen stimmen konnten. Das ist unerklärlich für eine Föderalismuspartei und eine Partei, die sich die Stärkung der regionalen Strukturen auf die Fahnen geschrieben hat. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Jetzt gilt es, umgehend Konjunkturpakete auf die Beine zu stellen, die Arbeitsplätze schaffen, immer auch mit der Vorgabe und dem Blick darauf, die Klimaziele noch rascher zu erreichen. Große Arbeitsmarktpakete müssen umgesetzt werden, um Hoffnung auf den Aufbruch zu schaffen und für die Wirtschaft und die ArbeitnehmerInnen eine Gegenantwort auf das erwartete Stimmungstief zu geben.
Wann gehen die AMS-Schulungsmaßnahmen wieder in vollem Umfang los? Wie schaut es mit Bildungskarenz und Fachkräftestipendium aus? Warum verabschiedet sich das AMS nicht endgültig vom System des Algorithmus, sondern setzt ihn nur aus? Pamas ist kein Instrument, das für die Bewältigung einer Krise geeignet ist.
Wird es eine Joboffensive des AMS für den Bereich Pflege geben, einen Bereich, dessen Bedeutung – wir haben es ja heute schon gehört – gerade jetzt noch deutlicher hervortritt?
Welche Qualifizierungsmaßnahmen werden geboten, um die Menschen gut zu unterstützen, damit sie bereit sind, mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen? Die Krise hat – das steht außer Zweifel – einen Turbo in der Frage des digitalen Wandels gezündet. Davon, dass Homeoffice künftig noch breiter als Arbeitsform genützt werden wird, ist auszugehen, aber wie wird es, auch im Interesse der ArbeitnehmerInnen, geregelt?
Aus der Krise lernen wir. Die digitale Infrastruktur muss in ganz Österreich verbessert werden. Arbeitsplätze sind zu schaffen, koste es, was es wolle! Arbeitsmarktprogramme sind jetzt aufzusetzen, um einer neuen Welle der Arbeitslosigkeit begegnen zu können!
Es wird sich auch die Verteilungsfrage noch stärker als bisher stellen. Die Frage, wie Millionäre und Millionärinnen ihren Beitrag leisten können, gilt es nicht beiseitezuschieben, sondern offen anzugehen, denn starke Schultern müssen mehr tragen und können auch mehr tragen, besonders in der Krise. Ich war schon sehr erstaunt über das Interview mit Vizekanzler Kogler, der in dieser Frage einen großen Rückzieher gemacht hat, sicher zur Freude der ÖVP.
Auch die Frage der Verteilung von Arbeit stellt sich. Arbeitszeitverkürzung ist da eine der notwendigsten Antworten. Wir wollen nicht, dass die Kluft zwischen jenen, die Arbeit haben und rund um die Uhr arbeiten, und jenen, die keine Chance auf Arbeit haben, durch die Coronakrise noch weiter aufgeht. Arbeit und Existenzsicherung für alle! Wir lassen niemanden zurück.
Frau Bundesministerin, bitte helfen Sie den schwangeren Frauen! Ermöglichen Sie ihnen den Weg in den vorzeitigen Mutterschutz – auch das haben wir heute schon angesprochen –, nämlich genau dann, wenn sie keine Chance haben, von zu Hause aus zu arbeiten. Wir wissen über das Virus zu wenig, und wir wissen nicht, wie sich das Virus auf die Schwangere und auf ihre Kinder auswirkt. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie viele Anfragen und Bitten der Frauen wir erhalten haben, uns hierfür
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