BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 67

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abarbeitet, und ich hoffe, dass es vielleicht das nächste Mal nicht berücksichtigt wird, weil dort eben ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekündigt wurden.

Es geht natürlich um die Löhne, es geht um die Gehälter, es geht um die Arbeits­bedingungen, also darum, dass die wie vor dem Shutdown aussehen; denn eines muss so weit als möglich verhindert werden: der Aufbau von Sockelarbeitslosigkeit bei diesen ArbeitnehmerInnengruppen, wie ich gesagt habe, den über 50-Jährigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, leider lehrt ein Blick zurück, dass der Sockel an Langzeitarbeitslosen nach jeder Wirtschaftskrise ange­wachsen ist. Gut wäre es, wenn es Anreize für ein sozial verträgliches Verhalten von Unternehmern gäbe, etwa ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Folgendes ist heuer aus meiner Sicht noch not­wendig: Das AMS ist aktuell mit der Bewältigung der Kurzarbeitsanträge mehr als ausgelastet. Sie haben es ja berichtet, gerade die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes AMS für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Unternehmen ist. Es gibt also jeden Grund, diese für die Wirtschaft und die ArbeitnehmerInnen tatsächlich kritische Infrastruktur – ich darf das so nen­nen – personell und budgetär natürlich gut auszustatten. Daher geht es um eine Aufstockung des AMS-Personals um mindestens 500 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ganz einfach, um Arbeitsuchende gut unterstützen zu können. Gerade ältere Arbeitslose und Arbeitslose mit Gesundheitsproblemen brauchen Vermittlungs­unterstützung, gezielte Förderungen. Das will alles organisiert und durchgeführt wer­den.

Als weitere Maßnahme – Kollegin Schumann hat das schon erwähnt – gilt es, auch den Konsum durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu sichern. (Bundesrat Steiner: Österreichtausender!) Die Erhöhung auf 70 Prozent des letzten Nettolohnes würde in etwa 1 Milliarde Euro kosten, und Sie wissen es: Das geht eins zu eins in den Konsum, das geht eins zu eins in die Unternehmen und wäre daher aus meiner Sicht eine gute Investition.

Ein Gebot der Stunde ist aus meiner Sicht auch die Verkürzung der Arbeitszeit. Es würde sich da als eine gute Möglichkeit anbieten, die im Rahmen der Covid-Krise entwickelte Kurzarbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit Lohnausgleich weiterzuentwickeln. Sie haben es ohnehin gesagt, es braucht auch eine Coronaweiterbildungsoffensive für Arbeitslose. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ziel für 2021 müsste es sein, 40 000 Personen in berufliche Umschulung und in Richtung Höherqualifizierung zu bringen, damit es auch im digitalen und ökologischen Strukturwandel genug FacharbeitnehmerInnen in Österreich gibt. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei auch der Gesundheits- und Pflegebereich sein, der wurde heute ja schon während der Debatte zu einem anderen Tagesordnungspunkt ange­sprochen. Das heißt, es geht um Fachkräftestipendien. Da stellen wir uns vor, dass 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die Ausbildung ermöglicht wird und die Leute auch unbefristet eingesetzt werden – also Ausbildungsschwerpunkt Pflege- und Gesundheitsberufe.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich komme ja selbst aus dem Tourismus: Es braucht auch neue Jobperspektiven für besonders betroffene Branchen wie zum Beispiel den Tourismus, denn ich denke, da werden in Zukunft möglicherweise nicht alle ihren Platz haben beziehungsweise finden.

 


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