BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 68

Frau Bundesministerin, was möglichst rasch und mit Wirkung bereits im nächsten Jahr angegangen werden muss, inklusive der notwendigen Budgets dafür, ist die Aktion Chance 45. Das ist eine verbesserte Version der Aktion 20 000 für ältere Arbeit­suchende ab dem Jahr 2021, um Langzeitarbeitslosen ohne Chance auf einen Arbeits­platz in Unternehmen wieder eine Beschäftigung zu ermöglichen und damit soziale und ökologisch vernünftige Dienstleistungen in den Gemeinden wieder möglich zu machen. Das hat es ja schon einmal gegeben, aber es geht um das Wiedermöglich­machen.

Ich möchte auch Chancen für Geflüchtete ansprechen. Maßnahmen im Rahmen des Integrationsjahres sollten wieder mit mehr Geld ausgestattet werden, um nach Österreich Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ich möchte auch sagen, dass ich ein bisschen verwundert bin, dass man auf der einen Seite Erntehelfer einfliegen will, auf der anderen Seite haben wir hier aber Menschen, Geflüchtete nämlich, die Arbeit brauchen, die Arbeit suchen. Ich würde doch bitten, ein bisschen darüber nachzudenken, was die gescheitere Lösung für die Zukunft ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrte Damen und Herren, der Neustart nach der Covid-Krise kann ohne ein Konjunkturprogramm nicht gelingen. Wirtschaftsbelebung muss allerdings so erfol­gen, dass nicht nur die tatsächlich existenzielle Krise für die österreichische Bevöl­kerung, sondern auch die Klimakrise bekämpft wird.

Es braucht daher – aus meiner Sicht zumindest – einen Zehnjahresplan gegen die Klimakrise mit folgenden Kernelementen: massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs, thermische Sanierung von Bundesgebäuden, Ausstieg aus fossilen Heizsystemen, betriebliche Umweltförderung, Verbesserung der Energieeffizienz in den Betrieben, Ausbau der Radinfrastruktur, mehr Geld für klimagerechte Energieversorgung, Einfüh­rung einer Lkw-Maut, Erhöhung der Flugabgabe, ökologischere und sozial gerechtere Gestaltung der Pendlerpauschale. Es braucht die goldene Investitionsregel, die eine Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen ermöglicht, was besonders den Finanzie­rungs­spielraum bei Klimaschutzinvestitionen erhöhen würde. (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich darf auch darauf hinweisen, dass führende Wissen­schafter der Akademie der Wissenschaften darauf hingewiesen haben: Der Klima­wandel ist gefährlicher als Corona. – Ich sage dazu: Für die Umwelt wird es keinen Impfstoff geben, aber hoffentlich Politiker, die verantwortungsvoll handeln. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) – Natürlich auch Politikerinnen, selbstverständlich, Frau Kollegin.

Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich glaube, wir müssen vom Reden ins Tun kom­men, und ich erwarte mir auch von der Bundesregierung, dass es nicht nur Ankün­digungen und Ankündigungspolitik gibt. Sie wissen ja: Heiße Luft zu produzieren schafft ein Problem beim Klimaschutz. – Es wäre daher, glaube ich, gut, dass man politische Taten folgen lässt, denn an den Taten wird die Bevölkerung die Regierung beziehungsweise die Verantwortlichen in der Politik messen. Daher, denke ich, ist es an der Zeit, da natürlich auch die Ärmel aufzukrempeln.

Ich darf Sie auch einladen, in der Beantwortung noch konkret zu sagen – weil mir das ein bissl gefehlt hat –: Was haben Sie vor, und wie viel Geldmittel wollen Sie dafür in der Zukunft bereitstellen?

Ich wünsche Ihnen natürlich eine lange Gesundheit, aber gehen Sie bezüglich dieser Vorhaben an die Arbeit, Frau Ministerin! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.01