geschürt. Dann hat man das wieder zurückgenommen, dann hat man zu Ostern gesagt: Na ja, wenn jemand jemanden besucht hätte, wäre das eh nicht so schlimm gewesen, vielleicht wäre das die Möglichkeit gewesen; der andere hat dann gesagt: Na, na, so ist es dann wieder nicht!
Es kennt sich niemand mehr aus. Gott sei Dank sind die Österreicherinnen und Österreicher so klug, dass sie wissen: Was ist ein Meter? Wir brauchen jetzt den Abstand, der schützt mich! Hygiene schützt mich! Ich brauche nicht die Bundesregierung mit der tausendsten Auflage von irgendeiner Veränderung! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist einfach unzumutbar: die vielen, vielen Presseauftritte, bei denen man jedes Mal stückerl- und zizerlweise irgendetwas kriegt, was man sich schon gar nicht mehr merken kann, nur damit ihr da in der vollen Gala aufmarschieren könnt. Es ist ja wirklich schon für viele lächerlich, und es ist ja eh auch schon so, wenn man die ganzen Angstbotschaften hört, dass da eher die Sargträger kommen als diejenigen, die irgendwelche Lösungen vorbringen.
Wenn wir über die Arbeitsplätze reden, dann müssen wir ganz einfach auch einmal sagen: Wir müssen diese Krise ganz normal bewältigen, und das heißt: miteinander reden, Experten einladen, alle teilnehmen lassen, auch die Opposition, und vor allen Dingen auch der Bevölkerung praktisch die Möglichkeit der Einsicht geben. Dann, wenn wir uns befreit haben von der Angst vor der Krankheit, vor dem Tod der Lieben, vor dem Arbeitsplatzverlust, vor dem sich Verschulden, Angst vor dem, dass wir nicht mehr leben können, dann wird es auch wieder eine Normalisierung geben. Nur mit der Hoffnung und nur mit der Zuversicht wird auch eine Wirtschaft wieder aufleben können. Das, was Sie da momentan runtergespult haben, ist ganz einfach letztklassig. Um das, was Sie sich herausgenommen haben, zu interpretieren, sage ich: Das steht einem Nichtmediziner einfach nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt wieder zur Dringlichen Anfrage zurückkommen. (Bundesrätin Zwazl: Danke!) Die Nettoersatzrate von 55 Prozent auf 70 Prozent zu erhöhen, das, finde ich, ist zum Beispiel etwas, was gut wäre, weil es ja sehr viele Menschen gibt, die plötzlich in der Arbeitslosigkeit stehen und weiter ihre Kredite abzuzahlen haben, ihre Miete zahlen müssen, so wie wir alle, Energiekosten, Mobilitätskosten, Handykosten et cetera zu zahlen haben, und die oft ihren finanziellen Rahmen so ausgereizt haben, dass nicht viel Spielraum vorhanden ist. Beim Essen werden sie sehr schwer einsparen können, und wenn sie dann mit den Mietzahlungen und so weiter in Verzug kommen, dann haben diese Menschen noch zusätzliche Sorgen.
70 Prozent sind noch immer nicht 100 Prozent. Da hätte man sich einen Ruck geben können. Ich kann mich noch an einen Presseauftritt erinnern, bei dem alle hintereinander hereingedackelt sind und der Bundeskanzler gesagt hat: „Koste es, was es wolle“. – Da habe ich mir gedacht, diese Show hätte ich mir ersparen können, denn es wird nämlich wieder genau so kommen, dass das Geld bei denen, die es brauchen würden, nicht ankommen wird. Es ist in vielen Teilen viel zu kompliziert gewesen, die Steuerberater haben sich mit der Materie herumgerauft, viele Sachen haben in der EDV erst umgeschrieben werden müssen, das hat alles viel Geld verschlungen. Dem alten Spruch: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!, sind Sie damit nicht gerecht geworden.
Hätten Sie das Epidemiegesetz gelten lassen, hätten Sie es vielleicht ein bisschen im Zaum gehalten, sodass das Budget nicht ganz so explodiert, dann wäre das auch etwas geworden, denn dann hätten die Leute, die das Geld sofort gebraucht hätten, das Geld sofort gehabt. Auch die Unternehmer, die Arbeitsplätze sichern müssen, hätten das Geld sofort gebraucht. Ich kann Ihnen sehr viele Unternehmer zeigen, die richtig verzweifelt sind, genauso wie die EPUs (Bundesrätin Zwazl: Das ist auch ein
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