BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 74

Unternehmen!), die Menschen in den prekären Arbeitsverhältnissen und, und, und. Dazu habe ich in den Antworten beziehungsweise zwischen den Zeilen überhaupt nichts betreffend die Zukunft gehört. Also wo der Kollege das gehört hat, weiß ich nicht.

Ich frage mich, was das heißen soll, wenn die Frau Minister sagt: Das ist ein vorläufiger Höhepunkt! Heißt das, das sind jetzt Arbeitslosenzahlen, das ist vorläufig, dann kriegen wir halt irgendwann mehr - - (Die Tafel mit der Aufschrift „Österreich 1000er“ fällt zu Boden. – Oje-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Da fliegt der Tausender runter!) – Ja, das kann passieren, aber man kann sie ja wieder aufklauben. (Der Redner hebt die Tafel auf und platziert sie wieder auf dem Rednerpult.)

Damit es eben nicht so lange dauert, haben wir diese Aktion mit dem Öster­reich­tau­sender gestartet. Sie ist jener von der Gewerkschaft, von der SPÖ ähnlich, sie ist halt ein bisschen anders gelagert. Wir haben gesagt, wir wollen diesen Tausender in Form eines Gutscheines für alle Österreicher, um den Markt wieder zu beleben, um den Leuten praktisch Geld in die Hand zu geben, damit die Inlandsnachfrage gesteigert werden kann; deshalb dieser Österreichtausender.

Nichts von dem wollen Sie! Sie wollen nur eines: Über die WKO und über irgendwelche komplizierten Vereinigungen wollen Sie diese Sachen ganz einfach abwürgen. (Bun­desrätin Zwazl: Kompliziert?! Wovon redest du schon wieder?) Nein, ich will ganz einfach, glauben Sie mir - - (Bundesrätin Zwazl: Du hast im Wirtschaftsausschuss wieder nicht aufgepasst, gell?) – Ja, es ist halt so, dass es viele ÖVP-nahe Organi­sationen gibt, die das einfach nicht wollen. (Bundesrätin Zwazl: Ich kann ja nichts dafür, dass ihr in der Kammer nicht stark vertreten seid! Strengt euch an!) – Es ist ganz einfach so, dass es Gesetze in diesem Staat gibt, und dieser Staat muss doch in der Lage sein, sich selber zu verwalten, ohne dass er von irgendwo außen Hilfe braucht. Um das geht es! (Beifall bei der FPÖ.)

Solange wir hier nicht eine Basis gefunden haben, auf der wir richtig aufbauen können, mit der wir die Österreicherinnen und Österreicher auch wieder ins freie Leben entlas­sen können, solange wird das mit der Wirtschaft leider Gottes immer prekärer werden. Deswegen bitte ich Sie: Schauen Sie darauf, dass das mit der Auszahlung von Zu­schüssen, mit dem Erledigen von Anträgen im Bereich der Wirtschaft schneller funk­tioniert und dass auch beim AMS das, was zugesagt wurde, eingehalten wird! Hier hat es einen Antrag auf Aufstockung um 500 Mitarbeiter gegeben, da wurde versprochen, es wird im Juli umgesetzt. Schauen Sie, dass das entsprechend vonstattengeht! Die Mitarbeiter im AMS haben einen riesigen zusätzlichen Aufwand zu bewältigen. Und was hat man bis jetzt gemacht? – Ein paar Umschichtungen hat man gemacht, und dann hat man ihnen gesagt – da hat man euch ein bisschen über den Tisch gezogen, glaube ich –: Dafür werden wir niemanden abbauen!

Und das alles in einer Zeit, in der die Zahl an Klienten beim AMS explodiert. Das kann doch überhaupt nicht sein, das ist doch unverständlich, da kommen die Kolleginnen und Kollegen beim AMS ordentlich unter Druck. Auch die leben und arbeiten in der Krise, müssen das über Homeoffice machen, haben oft auch Kinder zu Hause, leben also unter den gleichen schwierigen Bedingungen in dieser Krise. Da müssen Sie dafür sorgen, dass dort Abhilfe geschaffen wird.

Und noch einmal: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! (Beifall bei der FPÖ.)

17.25

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. (Bundesrat Rösch: Soll ich das Taferl draußen lassen? – Bundesrat Rösch holt sich kurze Zeit später seine Tafel wieder.)