17.29
Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Bundesratskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen und via Livestream! Und vor allem: alle Menschen, die von dieser Coronakrise betroffen sind, und ich glaube, das sind alle in Österreich! Zuerst einmal an Sie, Frau Minister, wirklich ein herzliches Dankeschön! Ich habe noch selten eine solch ausführliche und offene Anfragebeantwortung betreffend die Zahlen, Daten und Fakten, wie sie jetzt da sind, gehört und gesehen. Das haben andere Minister bei Weitem nicht so toll und ordentlich erledigt. Ich sage aber auch gleich dazu, die Zukunftspläne beziehungsweise die Lösungsansätze haben mir ein bisschen gefehlt, aber zu diesen Kritikpunkten komme ich noch.
Wir haben die schlechtesten Beschäftigungszahlen in der Zweiten Republik, da können wir schauen, wohin wir wollen: Wir haben 570 000 Arbeitslose, und wir haben 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Das heißt: Jeder zweite Arbeitnehmer, jede zweite Arbeitnehmerin ist davon betroffen, in welcher Art und Weise auch immer. Es ist, glaube ich, unsere verdammte Pflicht, da etwas zu tun, vor allem für die Zukunft.
Es freut mich unheimlich, wenn manche hier herinnen mit den Wirtschaftsbossen und den Wirtschaftschefs reden, wir – wir! – reden mit den betroffenen Köchen, mit den betroffenen Mechanikerinnen und so weiter. Sie sind die Leidtragenden in dieser Situation, und denen muss heute geholfen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)
Manche Branchen liegen auf dem Boden, da können wir uns vormachen, was wir wollen. Die Tourismusbranche und die Baubranche sind auf dem Boden, die sind zerstört. Ich werde dann einige Beispiele aus Salzburg und Tirol hernehmen, denn uns in Salzburg und Tirol hat es aufgrund der Struktur ja am meisten getroffen.
Die Arbeitslosenzahlen werden allerdings im Herbst noch steigen, das ist hier herinnen auch schon angesprochen worden, denn wenn die Kurzarbeit ausläuft, der Wirtschaftsmotor nicht startet, der Tourismus nicht startet, weil Grenzen dicht sind und so weiter, dann werden Leute aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit gehen, und auch das müssen wir, das müssen Sie, Frau Minister, heute schon mitbedenken, und diesbezüglich müssen Sie Maßnahmen treffen.
Das Arbeitsmarktservice, meine Damen und Herren, ist am Limit. In der Wirtschaftskrise hat das Arbeitsmarktservice ganze 500 Anträge ausarbeiten, ausfüllen und bearbeiten müssen. Wissen Sie, wie viele es jetzt sind? – 130 000 Unternehmen haben Anträge gestellt, 87 000 wurden jetzt schon erledigt. Die erledigen am Tag mehr als die ganze Wirtschaftskrise hindurch, und deswegen gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal von hier aus ein kräftiges Lob. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Lackner.)
Ich komme jetzt zum Fremdenverkehr, weil er mein Heimatland betrifft, weil er aber auch das Nachbarland, mein Geburtsland Tirol, betrifft. Auch dort ist die Arbeitslosigkeit im Bereich Tourismus, Fremdenverkehr katastrophal. Die höchsten Anstiege, die es jemals gegeben hat, sind aufgrund des Shutdowns zustande gekommen. Jetzt sage ich nicht, dass der nicht notwendig war, denn irgendwie muss man reagieren, und die ersten Maßnahmen waren durchaus okay. Trotzdem sind es um 30 000 Arbeitslose mehr, das ist eine Arbeitslosenquote von 11 Prozent. Da kann jetzt Salzburg noch sagen: Klass, wir haben einen guten Polster gehabt!, aber es hilft nichts, in Salzburg sind 11 Prozent arbeitslos. Was man sich immer vor Augen halten muss: Wir reden hier nicht von Zahlen, von Prozenten, sondern jeder einzelne Arbeitslose ist eine Existenz, ist ein Mensch, ein Mensch mit Ängsten, ein Mensch mit Zukunftsängsten, aber
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite