BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 77

vor allem mit Existenzängsten für sich und seine Familie. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Und diese Angst, Frau Minister, haben wir Politiker zu nehmen. Wenn ich höre, dass man Zukunftsperspektiven finden muss, sage ich: Ja, selbstverständlich. Bei dem, was ich jetzt zu den Zukunftsfragen gehört habe, ist es aber halt schon so: Wenn man fünf Punkte zu einem zusammenfasst, dann kommt halt nur eine Frage für die Zukunft heraus; das müsste man sich genauer anschauen.

Sehr viel. von dem Sie, Frau Minister, gesagt haben: Das haben wir schon gemacht!, war – seien Sie mir nicht böse – aus dem Regierungsprogramm 2020, und das ist auch nichts Neues, sondern das sind Dinge, die ihr schon geplant hattet, und keine Reaktion auf das Jetzt, auf das Heute oder auf das, was wir nächste Woche, übernächste Woche oder im Herbst benötigen. Das hat mir gefehlt, aber vielleicht kommt es ja noch, denn es werden sich, wie ich höre, Expertengruppen mit Sozialpartnern zusam­men­setzen und im Juni dann etwas bringen. – Ja, schön, aber wie lang haben wir jetzt? – 40, 45 Tage nach dem Shutdown, und wenn man jetzt anfängt, um im Juni etwas zu bringen, dann hilft das halt unseren Leuten draußen auf der Straße, am Arbeitsplatz nicht wirklich und nicht viel.

Noch einmal: Tirol und Salzburg sind zwei besonders von Arbeitslosigkeit betroffene Gebiete, vor allem weil Gastronomie, Hotellerie und auch der Bau betroffen sind. In der Gastronomie gibt es einen Rückgang von 50 Prozent, 14 000 Arbeitslose mehr, das sind zwei Drittel aller Beschäftigten, und das ist schon ein Wahnsinn, ein Arbeits­losenanstieg von 130 Prozent in Salzburg und von 190 Prozent in Tirol. (Bundesrat Raggl: Wer kann was dafür? Wer hat’s erfunden?) – Langsam! Dafürkönnen ist das eine, aber jetzt aus dem nicht mehr herauszufinden und keine Zukunftsperspektiven zu geben ist das andere, und ich hätte mir erwartet, dass man dazu jetzt etwas hört. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Es kommen ja genau in dem Bereich laufend welche dazu, die Arbeitslosigkeit explodiert, weil die Grenzen noch nicht aufgemacht werden. Der Tourismus wird sich nicht erholen. Der Flugverkehr wird nicht starten, die Gastronomie grundelt auf einem Tiefpunkt herum. Wobei, da fange ich auch zu lachen an: Wenn man auf die Straße geht, muss man einen Babyelefanten Abstand halten und darf sich zu dritt draußen treffen, und ins Wirtshaus darf man hineingehen und sich ganz eng zu viert zusam­mensetzen. Also wo ist da eine Logik? Das verstehe ich nicht, aber vielleicht kann mir das nachher noch jemand erklären.

Aber gut, das ist der Motor, der nicht starten wird, und wir haben da unbedingt etwas zu tun. Dafür sind Sie, Frau Arbeitsministerin, zuständig. Wir haben Festspiele nicht nur in Salzburg, sondern auch in Vorarlberg, die Bregenzer Festspiele, das ist ein Wirtschaftsmotor, der eine ganze Region am Leben erhält.

183 Millionen Euro Wertschöpfung für Salzburg, für Österreich sind es 215 Millionen Euro, 2 800 Arbeitsplätze, umgerechnet auf Vollzeitarbeitsplätze, 3 400 österreichweit. Was passiert mit denen? – Die Salzburger Festspiele lässt man verhungern. Wenn man denen sagt: Sperrt zu, ihr dürft nicht!, dann ist das wahrscheinlich noch die bes­sere Variante, denn wenn ich weiß, dass ich Krebs habe, dann weiß ich, was ich dagegen tue. Die müssen jetzt aber arbeiten, wissen nicht, wie sie proben können, ob sie überhaupt Leute bekommen, ob sie die Karten zurückgeben müssen und so weiter, weil wahrscheinlich aus Deutschland, aus Amerika, aus China und von sonst wo keiner hereinkommt. Damit fließen aber auch die 77 Millionen Euro Steuergeld nicht zurück in den Topf.

In Bregenz ist es nicht anders, die haben eine Wertschöpfung von 98 Millionen Euro und einen Steuerrückfluss von 21 Millionen Euro.