Der Tourismus ist für die nächste Zeit tot, außer wir finden schnell einen Impfstoff, denn so lange das nicht der Fall ist, habe ich gehört, wird nichts gemacht, werden keine Grenzen geöffnet. Wir müssen uns zuerst alle impfen lassen und so weiter und so fort, von mir aus auch noch tracken lassen, und dann erst dürfen wir wieder touristisch tätig werden. – Schön, viel Spaß! Im Zillertal lassen wir im Herbst die Lifte zu, aber vielleicht ist in Ischgl ein Platz frei. (Heiterkeit der Bundesrätin Mühlwerth.)
29 Millionen Nächtigungen haben wir allein in Salzburg, davon 6,6 Millionen von Inländern. Jetzt kommt man natürlich auf die glorreiche Idee: Inlandsurlaub müssen wir machen. Ja wer glaubt, dass man von 25 Prozent Inlandsanteil auf 50 Prozent kommt? (Zwischenrufe der BundesrätInnen Raggl und Zwazl.) – Aber nicht einmal die größten Optimisten, zumal man ja in vielen Fällen nur 55 Prozent des Geldes bekommt, und zahlen kann man es auch nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ja, Monika Mühlwerth. (Zwischenruf des Bundesrates Raggl.)
50 Prozent Einbruch ist das Mindeste, es geht nichts. Und ich sage es noch einmal: Dahinter stehen Menschen. (Bundesrat Preineder: Das wissen wir eh!) Dahinter stehen Einzelpersonen, die sich vielleicht eine Wohnung angeschafft haben, die sie abzahlen müssen, die eine Einrichtung abzahlen müssen, die Kinder ausbilden lassen wollen, die einen Kredit zahlen müssen, die sich das nackte Leben, nämlich Essen, Bekleidung, Wohnung und Heizung, leisten können müssen. Es gibt dann den Vorschlag, für kurze Zeit das Arbeitslosengeld anzuheben, und man sitzt da und sagt: Nein, das kommt aber nicht in Frage! – Das ist irgendwie zum Schämen, irgendwie zum Schämen. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.) Da glauben wohl einige, dass sich diese Leute mit dem Geld Luxusartikel kaufen.
Ich glaube, es ist notwendig, rechtzeitig – am besten schon gestern und vorgestern – Modelle zu entwickeln. Eine Allianz, eine österreichische Allianz für Arbeitsplätze – und ich sage dazu: zur Armutsvorbeugung – gehört geschmiedet. Das sage ich noch dazu, Rudi Kaske, denn: Armut muss von uns hier wahrscheinlich niemand miterleben. Ich habe aber Leute auf meinem städtischen Bauhof, die knapp daran vorbeischrammen. Die haben aber Gott sei Dank noch eine Hacken, weil sie bei der Stadt angestellt sind. (Ruf bei der ÖVP: ... besser!) – Ja, ich weiß es eh, wenn man besser gebettet ist, kann man auch gscheit reden. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Das Anheben der Arbeitslosengelder ist ein Vorschlag und muss eigentlich das Gebot der Stunde sein.
Zum Baugewerbe sage ich jetzt eines, Frau Präsidentin (in Richtung Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler): Der Herr Landeshauptmann hat in Salzburg das Richtige gemacht! Er hat gesagt: Wir investieren, wir geben Geld in die Bauwirtschaft, wir ziehen Projekte vor. – Was macht der Bürgermeister der Stadt Salzburg? – Er sagt (seine Stimme verstellend): Wir müssen das Nulldefizit halten, wir dürfen uns nicht mehr verschulden und das darf überhaupt nicht sein, dass da etwas vorgezogen wird. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.) – Die haben heute eine Budgetkonferenz, in der sie Dinge streichen wollen!
Noch einmal (in Richtung Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler): Gratulation für den Herrn Landeshauptmann! Bitte richten Sie ihm das aus – ich werde es ihm das nächste Mal auch sagen –, und vielleicht bringt er den Bürgermeister der Stadt Salzburg dazu, das anders zu machen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.) Die könnten ja miteinander reden, außerdem sind sie eh auch befreundet.
Arbeitszeitmodelle gehören neu angedacht. Man kann schon sagen: Ich glaube, das hat keinen Sinn!, es hilft aber nichts. Es gibt Arbeitszeitmodelle mit weniger Arbeit, die mindestens genauso effizient sind. Die 6-8-10-Forderung muss hier in diesem Raum ganz klar und laut ausgesprochen werden. Man kann nämlich auch mit 6 Stunden volle
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