Parlamentarische Materialien

Hacken bringen, denn wenn ich am Bau 8 Stunden draußen stehe, kann ich 2 Stunden nur Schweiß abwischen. Auch das sollten sich so manche Wirtschaftstreibende einmal überlegen.

Stärkung beziehungsweise Ausbau des Arbeitsmarktservice ist ein Muss! Die Aktion 45 plus ist ein Vorschlag, der gut ist. Aktion 20 000 ist gut, 45 plus ist der nächste Schritt, der gemacht werden muss. Vielleicht fällt uns allen ja etwas ein – wir sind ja nicht schuld, wie ich da drüben (in Richtung ÖVP weisend) gehört habe –, wie man Gastronomie, Kunst, Kultur, aber auch dem Sport hilft!

Ich meine, was ist denn das für ein Herumgeeiere? Der Bundesliga sagt man: Jetzt wartet einmal! Nein, duschen dürft ihr nicht gemeinsam, Fußball spielen dürft ihr, berühren dürft ihr euch nicht! – Dann sage ich halt Nein, dann können die sich darauf einstellen, oder ich mache es so, wie es auch im Wirtshaus möglich ist, dass ich zu viert einen Ballkampf machen und zu viert anstoßen darf – das wäre doch auch eine nette Sache. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.) Vielleicht sollte man da aber einmal klare Regeln finden. Nur klare Regeln geben Sicherheit.

Zu den Grenzen: Die werden nicht wir öffnen, aber in Verhandlungen mit Nachbarstaaten muss uns da etwas gelingen.

Frau Minister, es stehen die Budgetverhandlungen an, und Sie sind die Ministerin, die meines Erachtens momentan die wichtigste in diesem Staat ist: Sie sind für Arbeiterinnen und Arbeiter zuständig. Ich hoffe, dass Sie bei diesen Budgetverhandlungen den großen Kuchen für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abstauben werden. (Bundesrat Preineder: Es wird keinen Kuchen geben!) Das wünsche ich Ihnen. Dazu brauchen Sie aber gute, innovative Konzepte, und die müssen rechtzeitig auf dem Tisch liegen. Bitte kämpfen Sie um das Geld der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Rösch.)

Schaffen Sie in diesen finsteren Zeiten Leuchttürme, an denen man sich orientieren kann. Diese schaffen Sicherheit und geleiten ziemlich gut. Das müssen aber schon Sie mit Ihrem Team machen. (Bundesrat Preineder: Ihr könnt es eh nicht!)

Die Pflege wurde besprochen, ich strapaziere sie nicht mehr, denn das Pflegepersonal, das sind ja unsere Heldinnen und Helden überhaupt. Die vergessen wir aber gleich wieder einmal, und ich bin mir sicher: Gar so viel werden wir für die nicht machen, oder (in Richtung Bundesminister Anschober, der auf sein Tablet blickt) ist da schon etwas in Planung, Herr Sozialminister? (Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ. – Ruf: Der passt nicht auf!) – Nein, es geht ja um die Pflege, ist ja nicht so wichtig.

Noch einmal (Bundesrat Schennach: Die Salzburgerin Edtstadler telefoniert ...!) – der Sonderzug nach Wien –: „Koste es, was es wolle“, es wird niemand zurückgelassen – doch die Hilfe kommt oft weder rasch noch unbürokratisch genug, und manchmal kommt sie nie. Frau Minister, ich hoffe und ersuche Sie im Namen aller ÖsterreicherInnen: Bleiben Sie Arbeitsministerin und werden Sie nicht zur Arbeitslosenverwalterin! – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

17.46

BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 79