BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 80

Tag der Taferl ausgerufen. Ich darf das kurz erklären, weil das sonst ja wieder zu Miss­verständnissen führt. Ich spreche da insbesondere Sie an, Herr Kollege Buchmann, denn Sie haben gesagt, dass die Menschen kein Verständnis für die Art von Politik haben, wie sie die Freiheitlichen betreiben. Und jetzt schreiben wir auf das Taferl schon wieder das, was unserer Meinung nach die derzeitige Situation ist, nämlich Coronawahnsinn. Das Wort haben wir bewusst plakativ gewählt. Man kann eine Kritik oft, wenn man den Kern zusammenfassen will, mit nur einem Wort ausdrücken, und ich komme in meiner Rede noch dazu, warum es aus unserer Sicht ein Wahnsinn ist.

Wenn Sie schon sagen, die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass wir Frei­heitliche Kritik an der Regierungspolitik üben, dann muss ich Ihnen dazu aber schon sagen: Sie können vielleicht die Medien dazu erziehen, dass sie Hofberichterstattung betreiben, uns Freiheitlichen aber und auch den anderen Oppositionsparteien muss es schon möglich sein, im Hohen Haus Kritik am Vorgehen der Regierung zu üben (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ), und vor allem, meine Damen und Herren – das für alle, die sich dafür interessieren und das vor dem Fernseher verfol­gen –, für eine andere Linie zu werben, darzustellen und klarzustellen, wie es die Frei­heitlichen gemacht hätten, wenn sie die Regierungsverantwortung gehabt hätten.

Sie können mit Ihrer Regierungsmehrheit ohnehin das tun, was Sie für richtig halten. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, zu sagen, was wir anders gemacht hätten. Wir sind keine Lebensgefährder – wir sind ja nicht naiv. Wir waren für den Lockdown, das kann man ja auch alles nachlesen, das ist keine Behauptung im Nachhinein. Vom Jänner weg haben wir Freiheitlichen als eine der ersten Fraktionen, wenn nicht über­haupt als einzige Fraktion gesagt: Man muss diesen Virus, der aus dem Ausland gekommen ist, ernst nehmen, man muss sich Grenzschließungen überlegen, man muss schauen, dass die Grenzen dichtgemacht werden, womöglich den Virus damit aus dem Land draußen halten; und wenn man das nicht schafft, dann wären wir natürlich auch für den Lockdown gewesen. Ab einem gewissen Grad ist es ja sonst nicht mehr möglich, den Virus einzudämmen.

Das stellt ja auch überhaupt niemand infrage, das meinen wir nicht mit Corona­wah­nsinn. – Wenn Sie das an uns kritisieren, wenn Sie kritisieren, dass das unsere Linie wäre, dann hauen Sie damit einen Strohmann. Sie bauen einen Strohmann auf und hauen dann diesen. Das ist ja nicht das, was wir vertreten. – Das einmal zur Klar­stellung. Der Lockdown war ursprünglich schon richtig.

Sie sind aber einfach Spätzünder – man muss es auch wieder so plakativ sagen. Schon vor zwei Wochen hätte man den Menschen und der Wirtschaft die Sicherheit geben müssen, die sie brauchen. Wir haben von Planung, Sicherheit und Zukunfts­perspektiven, die es noch immer nicht gibt, schon sehr viel gehört.

Wir haben auch andere Dinge kritisiert. Das kann man alles nachlesen. Wir haben Abänderungsanträge gestellt, mit denen klargestellt wäre, dass das Epidemiegesetz weiterhin die Grundlage sein soll. Man kann ja darüber reden, dass man dann den Entschädigungsanspruch der Höhe nach begrenzt. Wenn Sie sich erinnern können, ich habe bereits an genau jenem Tag, an dem wir gemeinsam das erste Gesetz, das COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen haben, angesprochen, dass das der rich­tige Weg gewesen wäre. Sie haben gesagt: Nein, das machen wir alles über Förde­rungen! – Ich habe gesagt, das ist viel zu bürokratisch. Genau das ist passiert, genau das, was wir kritisiert haben, wovor wir gewarnt haben, ist eingetreten, nämlich dass durch die Überbürokratie, die die Politik der ÖVP ist, jetzt eine Situation eintritt, in der die Unternehmer im Stich gelassen wurden – und dann braucht man sich auch über die hohe Zahl an Arbeitslosen nicht mehr zu wundern. (Beifall bei der FPÖ.)