Wir haben jetzt den 1. Mai. Es ist also schon einige Zeit her, seit diese Maßnahmen das erste Mal beschlossen wurden, seit der Lockdown veranlasst wurde. Das müssten jetzt schon mehr als acht Wochen gewesen sein – seit 15. März war es im Wesentlichen. Jetzt sagen wir Freiheitlichen: Wir wollen die Maßnahmen nicht generell aufheben, sondern sie einfach einmal auf das wirklich Notwendige beschränken, um Österreich wieder zu entfesseln, um den Menschen – und das klingt wie eine Plattitüde, aber das ist einfach die Wahrheit – wieder die Zukunftsperspektiven zu geben. Man soll sie nicht gängeln, sondern jetzt klarlegen, wann es wieder weitergehen kann, und das mit so behutsamen Eingriffen wie möglich.
Abstandsregelungen sind ja okay, das haben wir schon gehört. Hygienemaßnahmen kann man empfehlen, das ist überhaupt keine Frage. Das Allerallerwichtigste ist aber, dass die Unternehmen wieder investieren können, Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer aus der Kurzarbeit zurückholen und sie wieder einstellen können und dass sie wieder die Zuversicht haben, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Was hindert sie daran? – Ich kann das, was mein Vorredner von der SPÖ, Kollege Wanner, gesagt hat, fast zu 100 Prozent unterstreichen, denn das sind auch unsere Kritikpunkte. Das Einzige, bei dem ich nicht ganz bei der SPÖ bin – und das betrifft ja das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage –, ist, dass ich die Hauptverantwortung oder Zuständigkeit nicht bei der Frau Bundesministerin für Arbeit sehe, die ja nichts anderes tun kann, als den Sachverhalt festzustellen und die Zahlen zu liefern, die sie angefragt haben.
Was also soll man denn tun? – Man muss als Politik doch zur Kenntnis nehmen, dass nicht der Staat die Arbeitsplätze schafft – wir sind ja nicht im Kommunismus –, sondern dass die Wirtschaft die Arbeitsplätze schafft, das ist vor allem das private Unternehmertum. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie anfragen, welche Qualifikationsmaßnahmen und Schulungsmaßnahmen geplant sind, dann ist das natürlich für die Statistik und für das Wissen interessant. Ich sage ja auch gar nicht, dass jede Schulung vollkommen überflüssig ist, das sage ich nicht, aber sie geht einfach am Ziel vorbei, da es ja völlig unmöglich ist, ohne Arbeitsplätze, die in so einer hohen und gravierenden Zahl verloren gehen, einen Arbeitnehmer so weiter zu qualifizieren, dass er auf jeden Fall wieder einen Job bekommt. Wo soll denn der Job herkommen? Der Arbeitsplatz ist ja weg. Genau das ist die Situation. Dagegen kann auch eine Arbeitsministerin nichts tun und daran nichts ändern. Wenn man sich die Frage stellt, was denn die Ursache ist, können Sie sagen: Na ja, die Coronakrise. – Ja, das ist der Spin der Bundesregierung. Die Coronakrise ist schuld, dass wir jetzt so viele Arbeitslose haben. Das ist aber nur die mittelbare Ursache, meine Damen und Herren.
Die unmittelbare Ursache, warum das Land jetzt nicht wieder aufsperrt und die Dinge wieder normal in Gang kommen – und da schaue ich jetzt eher in Ihre Richtung, Herr Bundesminister –, ist die COVID-19-Lockerungsverordnung, die seit 1. Mai gilt.
Sie ersetzen damit die bisherigen Verordnungen – nur dass man das juristisch auch noch einmal klärt. Sie nennen das COVID-19-Lockerungsverordnung und regeln darin alle möglichen Verbote. Sie schränken damit das wirtschaftliche Leben so ein, dass ein normales Leben weder für die Österreicher, weder für die Arbeitnehmer noch für die Unternehmer möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gebe Ihnen kurz ein Beispiel. Das ist, glaube ich, der Kern. Die Anfrage der SPÖ betrifft Symptome, betrifft die Fragen: Wie können wir mit dem Symptom der Arbeitslosigkeit umgehen? (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wie können wir die Arbeitslosigkeit verwalten? (Bundesrätin Schumann: Na, net verwalten!)
Die Ursache ist etwas anderes. Die Ursache ist das, was Sie Lockerungsverordnung nennen, Herr Bundesminister. Sie haben den Gastronomen nach wie vor durch diese
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