das ist genau der Punkt –: Das werden sich dann die Behörden von Fall zu Fall überlegen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Onkel Werner ergänzt noch: Wir sind ja keine Detailminister für alles und jedes, also: Betreten auf eigene Gefahr! Den Rechtsanwalt für den Einspruch zahlen wir dir sicher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Österreicherin sagt dann: Dann darf ich doch wenigstens meine Freunde zu uns in den Garten einladen? – Sie wollen aber gar nicht, dass sich jemand privat trifft. Das scheint Ihnen zu gefährlich zu sein. Sie wissen bereits seit dem Ostererlass, dass das ein heikles Thema ist, und sagen daher in der Verordnung: Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen sind untersagt. Das gilt nicht für den privaten Wohnbereich. Ob auch unser Garten darunter fällt, sage ich dir nicht. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Ich sage dir auch nicht, ob die Abstandsregeln einzuhalten sind und ob ihr im Haus eine Maske tragen müsst. Das musst du bitte selbst beurteilen, lies einmal § 10 Abs. 4 meiner Lockerungsverordnung. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich empfehle dir jedenfalls, diese Regelungen auch im privaten Wohnbereich einzuhalten. Papa Sebastian ergänzt noch: Keine Sorge, wir werden den privaten Bereich vorerst nicht kontrollieren! (Bundesrätin Mühlwerth: ... vorerst!)
Meine Damen und Herren, das ist der Grund – plakativ gesprochen –, warum wir diese derzeitige Situation jetzt im Mai 2020 als Coronawahnsinn bezeichnen – als Wahnsinn. Das ist auch etwas, was die Menschen nicht mehr verstehen und was man ihnen auch nicht mehr erklären kann.
Jetzt fragen wir uns noch einmal, wie hoch denn derzeit das Risiko ist, dass man in Österreich jemanden trifft, der aktuell an Corona erkrankt ist. Wenn man sich heute die Studienergebnisse ansieht, die auch im „Kurier“ veröffentlicht sind, kann man sagen, es dürften – unter Berücksichtigung einer Dunkelziffer, weil die Studie ja schon wieder einige Tage alt ist – etwa 3 000 Infizierte sein. Darauf wird es ungefähr hinauslaufen. Das ergibt bei knapp 9 Millionen Einwohnern nach Adam Riese dann, dass die Chance, dass man jemanden auf der Straße trifft, relativ gering ist. Aktuell sind 0,03 Prozent infiziert, das ist jeder Dreitausendste. – Und da wundern Sie sich, dass wir anfangen, uns die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu stellen? (Beifall bei der FPÖ.)
Die Österreicher sind sehr kluge Menschen. Sie haben auch Verständnis dafür und sie schätzen es auch, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen hat und sich Sorgen um die Gesundheit macht. Das ist überhaupt nicht der Punkt, aber jetzt kommen die 17-jährige Österreicherin und jeder andere Österreicher, der ein bisschen selber denkt, zum Schluss und sagen: Ich weiß jetzt, dass ich Abstand halten muss, ich weiß, dass ich Hygienemaßnahmen treffen muss. Ich passe auf, ich schau auf dich, ich schau auf mich, ich brauche aber keine Helikoptereltern mehr, die mir das tagtäglich sagen und mir darüber hinaus noch überzogene Betretungsverbote verordnen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Was meine ich mit überzogenen Betretungsverboten? – Das ist auch etwas Wirtschaftsrelevantes, das ist auch etwas, womit die Wirtschaft ins Mark getroffen wird, denn nur dann, wenn sich die Menschen wieder normal bewegen können, und zwar in der alten Normalität und nicht in der neuen, die wir gar nicht haben wollen, kommt auch die Wirtschaft wieder in die Gänge. Nur dann haben die Menschen auch wieder Lust, zu konsumieren und ihre Freizeit so zu nutzen, wie man die Freizeit eben normal nutzen möchte.
Ein einfaches Beispiel: Was ist ein überzogenes Betretungsverbot? – Die Stadt Linz hat sich überlegt: Na gut, wenn schon Kinos zu gefährlich sind, als dass man diese besucht, dann organisieren wir doch am Urfahraner Marktgelände ein Autokino. Die
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