BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 96

Mail von der Wirtschaftskammer Wien bekommen – weil die Wirtschaftskammer Wien angesprochen worden ist –: Die Masken sind endlich da. – Vor einer Woche!

Ja, wo sind sie denn? Sie wollen Unternehmer beraten, können aber nicht unterneh­merisch handeln. Ich hatte in meinem Unternehmen schon Ende Jänner Masken, weil ich sehr wohl aus China davor gewarnt worden bin, was auf uns zukommt. Sie und Ihr Bundeskanzler haben das komplett verschlafen. Sie haben keine medizinische Ausrüstung für die Krankenanstalten organisiert. Sie haben überhaupt keine Masken organisiert. Mit Masken und Abstandhalten zu arbeiten, wäre für die Wirtschaft ja auch ein Programm gewesen. Der Lockdown, bei dem Sie von Alternativlosigkeit sprechen, ist das Radikalstszenario. Die Radikalität, die Sie uns als FPÖ vorwerfen, haben Sie an den Tag gelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wirtschaftskammer hat sicherlich ein gutes Schulungsprogramm. Wenn man Unternehmer wird, ist man aber schon geschult – das setze ich zumindest voraus –, um das Ganze erfolgreich gestalten zu können. Zuerst Unternehmer werden und sich dann schulen, kommt eher in geringerem Maße vor. Die Wirtschaftskammer präsentiert sich heute aber als Schulungsinstitution.

Sie ist keine Interessenvertretung, wie wir als Unternehmer uns das im Sinne unserer Interessen gegenüber der Bundesregierung vorstellen, weil – das ist leider der Be­weis – sie sich leider mit einem Dienstleistungsvertrag, einem Millionenvertrag zwi­schen der Bundesregierung und der Wirtschaftskammer, einfangen lassen hat. Den hätte sie nie annehmen dürfen.

Frau Kollegin Zwazl, liebe Sonja, du machst das sicherlich ordentlich. Ich möchte diese Leistungen gar nicht in Abrede stellen, aber es ist nicht die ureigenste Aufgabe, sich als bürokratische Verwaltung zu präsentieren. Dazu gibt es andere Institutionen wie die Finanzämter, die das alles per Finanzonline auf den Tag genau bereits statistisch erfasst haben und sofort das Ganze auszahlen können. Das kann ja die Kammer nicht. Das bürokratische Verfahren dauert ja viel zu lange. Das liegt in der Natur der Sache, aber es ist nicht Aufgabe der Kammer.

Was die Aufgabe einer Interessenvertretung ist, zeigt die Industriellenvereinigung, das muss ich schon sagen. In Italien und in Spanien waren die Industrien geschlossen, und das hattet ihr auch mit den Industrien hier vor. Was hat euch da die IV gesagt? – Mit uns macht ihr das nicht! Die haben mit euch Tacheles gesprochen, und dann habt ihr einen Rückzieher gemacht.

Die Wirtschaftskammer hat das versäumt. Sie hat versäumt, zu sagen: Ihr sperrt uns den Handel nicht zu! Die Schutzmasken in Österreich zu produzieren ist doch ein Leichtes. Eine Industrie, ein Betrieb kann doch sofort umstellen. Lenzing produziert jetzt Schutzmasken, Agrana, der börsennotierte Konzern, produziert Desinfektions­mittel, ein Vorarlberger Konsortium hat die Textilindustrie wiederbelebt und produziert Schutzmasken, und Semperit stellt medizinische Produkte her.

Dieses Revival hätten Sie längst angehen können. Erst Mitte April ist Frau Minister Schramböck auf die Idee gekommen: Na, vielleicht können wir doch in Österreich produzieren lassen. – Das hättet ihr schon im Jänner einleiten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der jetzt präsentierte Härtefallfonds ist richtig. Das ist für die Ärmsten der Armen. Man muss sich vorstellen: 140 000 Unternehmer beanspruchen – Entschuldige! – mickrige 500 Euro. – Wie schlecht geht es denen eigentlich? Das ist circa jeder dritte Unter­nehmer in Österreich. Also macht einmal die Vorhänge auf und schaut hinter die Kulis­sen, wie es da wirklich ausschaut! Ein Bild der Tragödie! Als Unternehmer muss man das wissen, um nicht selbst eine Bauchlandung zu machen.