Noch einmal gesagt: Ich finde es ganz einfach nicht in Ordnung, immer so pauschal vorwurfsvoll zu sagen: Warum machen die das? – Sagt mir, dass es ein anderer besser, schneller und kostengünstiger machen kann. Wir haben das wirklich groß- - (Bundesrat Steiner: Die Finanzämter!) – Die Finanzämter können es nicht besser machen. Nein, das glaube ich nicht, denn die brauchen auch die Schnittstelle - - (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Schau, wovon redest du denn? Ich habe dir heute zugehört und habe mir gedacht, es ist schon sehr nett: Ihr redet auf der einen Seite, man soll den Leuten keine Angst wegen Corona machen, damit sie keine Angst um ihre Gesundheit haben.
Warum gebt ihr ihnen nicht die Zuversicht, dass man ihnen wirklich etwas gibt, damit sie auch über die Runden kommen? (Bundesrat Steiner: Weil die Tatsachen eine andere Sprache sprechen!) – Jetzt hör mir einmal zu! Du kannst ja dann ans Rednerpult herausgehen, aber eines sage ich dir: Das Finanzamt allein kann es auch nicht, denn es braucht die Schnittstelle zur SV - - (Bundesrat Steiner: Aber die Wirtschaftskammer?! Was Sie da alles zʼsammbeten!) Du! Warum arbeitest du in Tirol nicht mit in der Wirtschaftskammer? Warum setzt du dich nicht auch hin (Bundesrat Steiner: Ich sitze in der Tiroler Wirtschaftskammer!) und stellst ganz einfach Kontakt mit den Unternehmerinnen und Unternehmern her und gibst ihnen tolle Ezzes? Du weißt doch so viel, du könntest ihnen ein bisschen helfen und auf die Sprünge helfen. (Bundesrat Steiner: Mach ich, keine Sorge!)
Noch einmal: Ich - - (Bundesrat Steiner: Wissen Sie das, ob ich das mache, oder nicht?) – Scheinbar machst du es nicht, denn du kennst dich nicht aus. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Dann würdest du wissen (Bundesrat Steiner: Diese Abgehobenheit ...!) und würdest voller Hochachtung den MitarbeiterInnen - - (Weitere Zwischenrufe des Bundesrates Steiner.)
Pass auf, jetzt sagʼ ich dir was: Ich komme aus einem Unternehmen. (Bundesrat Steiner: Ich nicht!) Ich habe ein Betretungsverbot gehabt. Ich weiß, was los ist, ich kenne das auch. Ich brauche jetzt keinen Security vor der Geschäftstür, denn überrennen tun uns die Leute nicht. Mir ist aber wichtig, dass wir aufzeigen, welche Hilfsmöglichkeiten, welche Unterstützung es gibt. Gerade die Personen, für die wir das heute beschließen, die brauchen das ganz dringend. Denen muss man sagen: Ja! Reicht ein, das Geld ist am Weg! Wir unterstützen euch! – So schaut’s aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
18.49
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile dieses. (Bundesrat Schennach – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Pisec –: Jetzt tu aber nicht die Frau Zwazl angreifen!)
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute schon von der Regierungsbank von der Alternativlosigkeit der Maßnahmen gehört, die seitens der Regierung gesetzt worden sind. Mit diesem Narrativ möchte ich aufräumen, ich möchte es infrage stellen.
Es sind 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit, etwa 600 000 in Arbeitslosigkeit und es gibt 50 Prozent Produktions- und Umsatzeinbrüche der österreichischen Wirtschaft. Das ist – wenn es überhaupt in Richtung Alternativlosigkeit geht – bestenfalls ein Pyrrhussieg, das heißt, das Virus ist weg, aber die Wirtschaft ist auch hin. Derzeit ist das Virus noch immer da, aber die Wirtschaft ist schon hin. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben zu spät reagiert, diesen Vorwurf mache ich Ihnen. Sie haben zu spät reagiert, Sie haben das Ganze verschlafen. Ich habe erst vor Kurzem, letzte Woche, ein
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