Die Wirtschaft gehört hochgefahren. Es geht nicht, dass man sagt, die Maßnahmen seien alternativlos. Sie sind es nicht. Bundeskanzler Kurz mit seinem Heiligenschein kann nicht gegen Naturgewalten ankämpfen. Das geht nicht, das Virus ist da. Es ist ja noch immer da, und erst dann – das ist meine persönliche Meinung –, wenn ein Medikament oder eine Impfung gefunden worden ist, ist es wirklich weg.
Zu den Virologen sei einmal gesagt – weil der Herr Bundeskanzler sich so gerne von Epidemiologen, von Infektiologen und von Virologen beraten lässt –: Ins Epidemiegesetz, das ihr geändert habt, habt ihr Mers-Covid hineingeschrieben, und das zu Recht. Es gehört zur Familie der Mers-Viren, die es seit 2002/2003 in China gibt; die sind existent. Na, wo waren denn die Forscher? Was haben die in den letzten 20 Jahren gemacht? – Offensichtlich nichts. Jetzt forschen sie rund um die Uhr, weil es Geld gibt, weil es Steuergeld gibt, weil es ein Geschäft ist. Damals war es kein Geschäft, jetzt ist es ein Geschäft. Ich würde einmal die Virologen fragen: Was habt ihr in den letzten 20 Jahren eigentlich gemacht? Habt ihr geschlafen, oder was? Offensichtlich habt ihr nichts gemacht.
Also da ist die Pharmaindustrie auch einmal gefragt, die in Wien gerade von der Wirtschaftskammer Wien so hofiert wird: Na, wo ist euer Konzept? Wo sind eure Medikamente? Wo sind eure Impfstoffe? Ihr hattet 20 Jahre Zeit, zu forschen, und es war vorhersehbar, was auf uns zukommt.
Zur Wirtschaftskammer, die natürlich auch eine Tradition hat: Es ist ja eigentlich – das muss ich ganz ehrlich sagen, weil ich aus einer Unternehmerfamilie, schon in der x-ten Generation, komme – eine Tragödie, wie sich die Wirtschaftskammer heute präsentiert: als zentralistisches Machtvakuum, das eigentlich die Interessen der Unternehmer nicht mehr vertreten kann. Wenn ihr 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen habt, sei es euch gegönnt, aber da muss man schon fragen: Ist vielleicht die Kammerumlage zu hoch? Kann man sich einmal diese Frage stellen? Die Kammerumlage ist ja an die Lohnnebenkosten gebunden, und die steigen immer mehr als die Inflationsrate.
Vielleicht kann man da auch einmal sagen, wir beteiligen uns an den 500 Euro und fetten die ein bisschen auf. Das wären vielleicht 1, 2 Prozent vom gesamten Volumen von 1,4 Milliarden Euro, aber das wäre Ausdruck der Bereitschaft der Wirtschaftskammer gewesen, für die Unternehmer, für jeden vierten gestrandeten Unternehmer etwas zu tun. Das habe ich vermisst. (Beifall bei der FPÖ.)
Bundeskanzler Kurz hat gemeint, wer früh hilft, hilft doppelt. Das hat er Ende März gesagt. – Sieben Wochen sind vergangen, angekommen sind nur 500 Euro und sonst nichts. Wem spät geholfen wird, dem hilft das Geld auch nicht mehr. – So würde ich es formulieren. 500 Euro sind angekommen, alles andere ist Zukunftsmusik.
Kurzarbeit ist sicher keine schlechte Maßnahme, aber vorleisten muss es der Unternehmer. Der kann jetzt keine Miete mehr zahlen, weil er keine Umsätze mehr hat. Die Miete aber muss er zahlen. Es gibt zwar dieses Gesetz, aber das ist ambivalent. Wenn der Hausbesitzer oder -eigentümer nicht will, steht sein ganzes Geschäftsmodell infrage, weil er gekündigt wird. Er kann das natürlich beeinspruchen, aber das würde ich als Unternehmer nicht tun. Er muss außerdem seinen ganzen Mitarbeiterstab bezahlen, denn die Kosten für die Kurzarbeit bekommt er erst irgendwann refundiert. Der Fixkostenzuschuss kommt überhaupt erst nächstes Jahr, weil der ja geschäftsjahrabhängig ist. Der Unternehmer zahlt also alles selber, und man sieht, das kostet nicht 500 Euro, sondern das kostet Tausende Euro, wenn man weiß, wie hoch die Mietpreise zum Beispiel in Wien derzeit sind.
Nein, es ist kein alternativloses Programm. Es gibt ein wesentlich besseres Programm. Sie hätten die Wirtschaft nie so von einem Tag auf den anderen runterfahren müssen. Sie haben es unvorbereitet getan, ohne Konzept, und jetzt wissen Sie selber nicht, wie
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