man das Ganze wieder hochfährt. Das ist Ihr Problem, und vor dem stehen Sie. Das wissen Sie wahrscheinlich auch, aber Sie werden es nicht sagen.
Sie haben den Menschen die Möglichkeit zur Selbstorganisation genommen. Das ist jetzt auch ein gutes Geschichtsbeispiel, wenn man darüber einmal in Jahrzehnten schreibt: Was passiert, wenn irgendjemand von oben, nicht eine unsichtbare Hand, sondern eine sichtbare Hand, nämlich Bundeskanzler Kurz, in die Wirtschaft eingreift? Was passiert, wenn eingegriffen wird? – Sie haben uns ein Grundrecht genommen, das ist die Erwerbsfreiheit. Sie haben uns das zweite Grundrecht genommen, die Unverletzlichkeit des Eigentums aus dem Staatsgrundgesetz von 1867, auf dem – muss man sagen – der Kapitalismus, der Wohlstand aufbaut. Das haben Sie uns genommen. Das gibt es nur, wenn Krieg ist, oder 2020, wenn von Schwarz regiert wird. Das lehnen wir ab. Ihr Konzept ist nicht alternativlos. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.59
Präsident Robert Seeber: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? Ja? Frau Kollegin Zwazl? (Bundesrätin Zwazl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich möchte noch gerne eine Ergänzung machen, weil ich annehme, Reinhard, dass dir das entfallen ist!) – Bitte.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Beim Härtefallfonds war in Phase eins der Durchschnittsbetrag, den unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und Einpersonenunternehmer bekommen haben, 900 Euro. Ihr wisst ganz genau, dass es nicht nur um die 500 Euro geht, sondern dass man die Möglichkeit hat, innerhalb von sechs Monaten – jetzt ist das von drei Monaten auf sechs Monate verlängert worden – 6 000 Euro zu bekommen. Die 500 Euro sind nur die Untergrenze für diejenigen, die keinen Gewinn erwirtschaftet haben, beziehungsweise für jene, die mit ihrem Unternehmen erst angefangen haben, es erst gegründet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Schartel und Steiner.)
19.00
Präsident Robert Seeber: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ja.
Zu Wort gelangt Herr Kollege Michael Bernard. – Bitte.
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Liebe Frau Zwazl, wir haben ja heute Ausschusssitzung gehabt. – Ich habe jetzt den Taschenrechner gezückt und muss sagen: Du liegst nicht richtig und Reinhard auch nicht ganz (Bundesrätin Zwazl: Aber du!), weil es so ist, dass wir heute Folgendes gehört haben: 144 000 Betriebe haben 122 Millionen Euro bekommen. Das ergibt gemäß dem Taschenrechner einen Schnitt von 847 Euro. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Das stimmt nicht! – Bundesrat Schennach – in Richtung Bundesrat Pisec –: Reinhard, das schaut nicht gut aus! – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)
19.01
Präsident Robert Seeber: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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