Rednerpult stellend) mit unserem Heilsbringer in Österreich ist wirklich verblüffend. (Heiterkeit bei BundesrätInnen von FPÖ und SPÖ.)
Mit diesen Schreckensszenarien wurde nicht das Virus bekämpft, sondern die heimische Wirtschaft. Unseren Kindern wurde erzählt, sie bringen den Tod zu ihren Großeltern ins Haus. Viele Omas und Opas mussten ihr wahrscheinlich letztes Osterfest ohne ihre geliebten Enkelkinder und oft ganz alleine verbringen. Diese gestohlene Zeit hat in vollem Ausmaß diese schwarz-grüne Regierung zu verantworten, und wäre dies nicht schon schlimm genug, sagt man jetzt: Na ja, es gab halt einen Fehler, und ihr hättet Ostern eh gemeinsam feiern können; selber schuld!
Die Enkel und Großeltern werden sich bei euch bedanken. Ihr habt diese Leute in voller Absicht hintergangen. Ihr habt die Kinder als Todesengel missbraucht (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na!), um kurz darauf pünktlich zum Ramadan wieder alles zurückzunehmen. (Bundesrat Buchmann: Geh, geh!) Schämt euch! (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jetzt noch zum Märchen: Koste es, was es wolle! – Ein toller Satz! Jeder ist im Glauben, ihm wird geholfen, damit er seinen Betrieb nicht schließen muss, doch genau das Gegenteil ist der Fall. Mich haben sicher nicht als Einzigen sehr viele Unternehmer angerufen und mir ihre Fälle geschildert. Es haben alle die gleichen Probleme; von denen hat noch kein Einziger einen Cent erhalten. Mir braucht man jetzt nicht zu erzählen, dass jene Unternehmer, die mich angerufen haben, zu blöd waren, einen Antrag auszufüllen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Zwei Beispiele exemplarisch aus den unzähligen, die an mich herangetragen wurden: Ein Unternehmer, der vor Kurzem seinen 50 Jahre alten Familienbetrieb übernehmen musste, weil sein Vater viel zu früh verstorben ist, bekommt keinen einzigen Euro. Und wissen Sie, warum? – Weil er als Neugründer geführt wird. Das muss mir einmal einer erklären! Ich erinnere nur daran: Koste es, was es wolle! (Zwischenruf des Bundesrates Bader.)
Ein zweiter Fall, der an Absurdität wirklich kaum zu überbieten ist: Eine selbstständige Friseurmeisterin steht seit 40 Jahren in ihrem Betrieb, seit 40 Jahren bildet sie Lehrlinge aus, seit 40 Jahren hat sie ein Kontingent an Stammpersonal, seit 40 Jahren zahlt sie pünktlich ihre Steuern, seit 40 Jahren investiert sie in ihren Betrieb, um alle Auflagen ordnungsgemäß zu erfüllen, und bekommt jetzt den Almosenbetrag von 500 Euro. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Eine Unternehmerin, die 40 Jahre lang brav ihre Steuern gezahlt hat, ist euch weniger wert als ein Asylant in der Grundversorgung! (Beifall bei der FPÖ.)
Nun will man mit den neuen Verordnungen auch noch die Gastronomie und die Hotellerie komplett kaputt machen; ein Dschungel aus Verordnungen, den keiner mehr durchblickt. Am Donnerstag, dem 30. April, kam kurz vor Mitternacht die Verordnung des – man muss fast schon sagen: überforderten – Gesundheitsministers heraus, die unseren Wirten bis Juni – bis Juni! – das Aufsperren untersagt, wobei man in den Pressekonferenzen eine ganz andere Geschichte erzählt. Am nächsten Tag kommt man dann daher und sagt: Nein, das stimmt ja nicht, wir werden das wieder ändern. – Lieber Herr Minister, das ist an Dilettantismus nicht zu überbieten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Kein Wirt hat Planungssicherheit darüber, ob und wann er überhaupt wieder aufsperren darf, ob und wann er überhaupt seine Mitarbeiter wieder einstellen kann. Zudem sind die kolportierten Regeln mit der Praxis ja nicht im Geringsten vereinbar: Man darf jetzt zu viert mit Kindern ins Restaurant essen gehen – die Kinder sind nicht genauer definiert, wie viele das sind und wer zu den Kindern zählt, das ist egal. Man braucht dann im Restaurant keine Maske, die Kellnerin braucht aber schon eine Maske – das
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