heißt, wir vier dürfen uns anstecken, die Kellnerin darf uns nicht anstecken, wir aber die Kellnerin. Auf Salz und Pfeffer müssen wir verzichten, denn diese, das wissen wir, sind ja große Überträger. So, dann gehe ich mit einem meiner Begleiter zwischen den Gängen hinaus eine rauchen, und dort draußen müssen wir dann diesen ominösen Babyelefanten wieder auspacken, damit wir den Abstand wahren, danach gehen wir zum Weiteressen wieder hinein. Um 23 Uhr müssen wir dann das Lokal verlassen, weil um 23.05 Uhr der Virus wieder gefährlich wird. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Kein Mensch, der noch einen Funken Hausverstand besitzt, wird sich mit dieser vermurksten Verordnung jemals auskennen! (Beifall bei der FPÖ.)
Alleine der sogenannte Ostererlass war wohl an Unfähigkeit und Dilettantismus nicht zu überbieten. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) Den Erlässen des fehlbesetzten Gesundheitsministers können wir nicht unsere Zustimmung geben, denn dies wäre nicht mit der uns übertragenen Verantwortung in Einklang zu bringen.
Bitte hört mit eurer Pseudoshowpolitik auf! Gebt endlich zu, dass die Maßnahmen überschießend und unqualifiziert sind, und lasst die Bürger endlich ein für alle Mal mit euren Schikanen in Frieden! (Beifall bei der FPÖ.)
Jeder vernünftige Mensch in Österreich hat die Situation verstanden, und jeder weiß, wie er sich zu verhalten hat, auch ohne eure überschießenden Verordnungen. Leider aber, und so kommt es mir vor, hat jeder Minister in dieser Regierung seinen kritischen Geist über Bord geworfen, um nur noch alles nachzubeten, was der große Sebastian vorbetet – Geschichtsinteressierte erinnert das ein wenig an die Zeit unter Dollfuß. Diese Regierung - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na! – Bundesrat Buchmann: ...mäßig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Tut nicht so entrüstet!
Präsident Robert Seeber: Ich ersuche ein bisschen um Mäßigung, Herr Kollege! (Bundesrat Preineder – auf seine Armbanduhr deutend –: Zeit! Redezeit!)
Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, darauf habe ich gewartet. – Jetzt kommt die große Entrüstung, dabei ist vor zwei Jahren das Porträt von Dollfuß noch im ÖVP-Parlamentsklub gehängt – so schnell drehen sich die Dinge. (Zwischenrufe der Bundesräte Bader und Buchmann.)
Diese Regierung hat unsere Heimat und den Wirtschaftsstandort nachhaltig geschädigt. Ihr werdet damit in die Geschichte eingehen, den Staat Österreich und seine Gesellschaft nachhaltig geschädigt zu haben. Die Österreicher lassen sich allerdings nicht unterkriegen und werden mit Arbeit und Fleiß dieses Land wieder aufbauen und es bei den nächsten Wahlen zur Demokratie zurückführen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Eder-Gitschthaler und Preineder.)
19.44
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile dieses. (Bundesrat Bader: Zur Geschäftsordnung, bitte!)
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Zur Geschäftsbehandlung, Herr Kollege Bader. – Bitte.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die FPÖ-Fraktion zu den blumigen Worten des Herrn Kollegen Steiner sehr oft applaudiert hat, möchte ich hier doch anmerken, dass manche Dinge ganz einfach zu weit gehen und der Würde des Hauses nicht entsprechen. Es wurden auf jeden Fall beleidigende Äußerun-
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