oder im Bereich der Gesundheit – und dies alles, um eine sogenannte Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen. Nun, nach zwei Monaten fällt der Regierung ein, man könnte doch die Daten, Zahlen und Fakten ordentlich und einheitlich erfassen, damit wir in Österreich endlich auf der Basis von gesicherten Zahlen und Fakten über die Lage des Landes sprechen können. Um allerdings ordentlich über die Situation in Österreich urteilen zu können, braucht es natürlich die Fallzahlen, Kontaktpersonen, nachvollziehbare Ansteckungsketten, Screeningdaten sowie einheitliche Screeningprogramme. Liebe Regierung, das ist längst überfällig und es ist eigentlich eine Bankrotterklärung dieser Bundesregierung, dass man dafür zwei Monate braucht. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bevölkerung ist es endlich leid, nahezu täglich mit Ihren Pressekonferenzen berieselt zu werden und am Ende gleich viel zu wissen oder gar weniger oder, noch schlimmer, noch mehr Angst zu bekommen. Ich erinnere nur an die Aussagen Ihres türkisen Heilsbringers in den fast 70 Pressekonferenzen dieser Selbstdarsteller.
„Es ist die Ruhe vor dem Sturm.“ – Na, liebe Regierenden, wo war dieser Sturm? (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!) Hätten wir diese Maßnahmen nicht gesetzt, dann gäbe es eine massive Ausbreitung der Krankheit mit bis zu 100 000 Toten. – Rechnet man das auf ein Jahr, hätten wir in Österreich täglich über 270 Tote. (Bundesrätin Zwazl: Ja!) Die brutalste und für mich niederträchtigste Aussage aber war wohl: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“
Liebe Regierung, ich persönlich kenne Gott sei Dank niemanden, der an Corona verstorben ist, ich kenne aber sehr viele, die vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen. Versetzt euch doch einmal in die Lage all jener Menschen, deren komplettes Lebenswerk aufgrund der Maßnahmen dieser Regierung gerade den Bach hinuntergeht! (Zwischenrufe der Bundesräte Preineder und Schennach.)
Mit diesen Angstparolen versuchte man bewusst, die Bevölkerung gefügig zu machen, ja sogar bis hin zu einer Überwachungsapp will man mit dieser Panikmache gehen. Mit vollem Vorsatz, wie wir nun wissen, wurde die Bevölkerung aus reiner Gier nach Macht in Angst und Schrecken versetzt. Es ist nun unsere Aufgabe, die neue türkise Normalität, die zum Ziel hat, unsere Heimat in einen totalitären Staat umzubauen, mit allen demokratischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir als FPÖ gehen deshalb als einzige Partei nun den rot-weiß-roten Schulterschluss mit der Bevölkerung ein, um einem totalitär regierenden Kurz die Grenzen aufzuzeigen. (Heiterkeit der BundesrätInnen Schennach und Schumann. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Die Grünen, wie wir sehen, sind unfähig, denn um ein wenig länger am Futtertrog der Macht zu bleiben, gibt man sich gerne auf, koste es, was es wolle. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo Fakten und gesicherte Handlungsweisen fehlen, müssen Geschichten her, um den Angstpegel möglichst hoch zu halten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Pressekonferenzen sind mittlerweile der Ersatz für Politik. (Bundesrat Preineder: ... Ibiza!) Es wird vorgetäuscht, dass etwas gemacht wird, und jeder wundert sich dann, der real mit diesen Erzählungen der Regierenden konfrontiert ist: Wo bleibt die Hilfe?!
Diese Regierung, allen voran ihr Anführer, setzt daher auf maximale Inszenierung und minimale Information und Transparenz. Der Vergleich mit König Ludwig aus Bayern kommt nicht von ungefähr. Auch er erzählte gerne Märchen und flüchtete sich in seine eigene Traumwelt, deshalb nannte man ihn auch den Märchenkönig. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Die Ähnlichkeit (eine Tafel mit Porträtfotos der beschriebenen Personen und den Bildunterschriften „König Ludwig der II. aus Bayern, auch Märchenkönig genannt“ und „Sebastian Kurz aus Österreich, Bundeskanzler“ auf das
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