Deshalb weise ich an dieser Stelle nochmals auf die Notwendigkeit des heutigen Beschlusses hin und bringe den Antrag gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen zu dem Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sanitätergesetz geändert wird - -
Ist das jetzt das Richtige? (Bundesrat Steiner: Falsch!) Das ist das Falsche! Entschuldigung! (Bundesrat Bader: Das Epidemiegesetz!) – Es geht um das Epidemiegesetz, ja. Ich habe ihn nicht. (Bundesrat Steiner: ... das Sanitätergesetz!) – Ja, ja, das weiß ich schon, ich passe ja manchmal auf bei dem, was ich tue. Es passieren Fehler, ist ja kein Problem. (Bundesrat Schennach: Die FPÖ hätte noch einen Antrag vielleicht! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Ich höre hier mit!) Das ist das Leben, ich finde das ja - - (Bundesrat Schreuder bringt der Rednerin den richtigen Antrag.) – Genau.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Antrag
gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR
der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen
zu TOP 6) Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Apothekengesetz geändert werden (16. COVID-19-Gesetz) (484/A und 132 d.B.) in der 906. Sitzung des Bundesrates
Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
19.31
Präsident Robert Seeber: Der Antrag von Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger ist jetzt ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ein Highlight! – Bundesrat Schreuder: Ist das Selbstkritik?)
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Zuseher zu Hause via Livestream! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der vor rot-weiß-rotem Hintergrund Coronaviren abgebildet sind und die Aufschrift „Allianz gegen Coronawahnsinn.at – Jetzt reicht’s!“ zu lesen ist, auf das Rednerpult. – Bundesrat Preineder: Immer dasselbe! Coronawahn!)
Zu Tagesordnungspunkt 6, zur Änderung des Sanitätergesetzes: Das ist durchaus sinnvoll und auch unterstützenswert, daher gibt es seitens der Freiheitlichen auch die Zustimmung. Über den Zeitpunkt könnte man diskutieren, aber besser spät als nie, Herr Minister.
Seit Anfang März, also seit zwei Monaten, leben wir in Österreich alle mit Einschränkungen in allen Lebenslagen, ob im Privaten, im Wirtschaftlichen, im Sozialen
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