19.48
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe am Anfang der Rede von Christoph Steiner geglaubt, es ist das erste Mal, dass ich nach ihm rede und nichts zu kritisieren habe. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Einen Punkt möchte ich aber festhalten: Ich kenne eure Postings, was Ramadan und Ostern betrifft, das ist blanker Rassismus. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Was mir bei euren Postings auffällt, ist, dass ihr viele Symbole verächtlicherweise für den Islam habt, aber kein einziges für Ostern, und das ist ein bisschen wenig. (Bundesrat Steiner: Na, dann schau es noch mal durch!) – Ja, ich kenne eure Postings. Keine Sorge, ich kenne eure Postings! (Bundesrat Rösch: Das sind Verallgemeinerungen, die genauso ...! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)
Kommen wir vielleicht noch zur vorhergehenden Debatte zurück: Was halt auffällt, und das muss ich als Sozialdemokrat natürlich hier sagen, ist: Dollfuß ist schon ein bisschen die Achillesferse der ÖVP. Da geht es immer relativ rund. Dollfuß war der Begründer des Austrofaschismus, das ist Tatsache, und hat das Parlament ausgeschalten. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Dass es da immer wieder zu solchen Krawallen kommt, verwundert.
Aber kommen wir zum Gesetz zurück, zum Covid-Gesetz Nummer 16. Wir haben uns das nicht leicht gemacht – ich sage das so, wie es ist –, wir haben es uns echt nicht leicht gemacht, hier die notwendige rote Karte zu zeigen und einen Einspruch zu formulieren. Es geht nämlich bei diesem Gesetz um nichts weniger – und das macht uns Sorge – als das, was neben der Demokratie sozusagen die größte Errungenschaft der Menschheit ist: Das sind die Freiheitsrechte, das sind die Bürger- und Bürgerinnenrechte – das sind die Grundrechte. Diese werden durch dieses Gesetz angegriffen.
Vielleicht ein Beispiel dazu: Vor wenigen Tagen hat eine Staatsfrau gezeigt, was Staatsfrau zu sein heißt, nämlich Frau Merkel, die Folgendes gesagt hat (Zwischenruf bei der FPÖ): Diese Gesetze im Zuge der Pandemie sind eine Zumutung für die Demokratie. Gleichzeitig hat der österreichische Bundeskanzler aufgrund vieler verfassungsmäßiger Bedenken zu österreichischen Verordnungen und Gesetzen gesagt, das seien „Spitzfindigkeiten“.
Dort die „Zumutung“ und da – ich verwende jetzt das Wort, ich weiß nicht, Herr Präsident, ob Sie da einschreiten wollen – die flapsige, unwissende „Spitzfindigkeit“. Das macht das Ganze schrecklich und ist auch der Grund dafür, dass wir da kein Vertrauen haben. Wir haben da kein Vertrauen in die Spitze unserer Regierung, denn wenn es um die sensibelsten Dinge geht, um Rechtswidrigkeiten und Verfassungswidrigkeiten, dann muss es das innerste Gespür eines Ministers oder Bundeskanzlers sein, zu sagen: Da haben wir aufzupassen, da schränken wir die persönlichen Freiheiten, die Bürger- und Bürgerinnenrechte ein! Das muss er wissen. Dieses Vertrauen haben wir nicht, und das ist der Grund, warum wir hier diesen Einspruch formuliert haben.
Wenn ich dann noch den lustigen Innenminister hernehme (Bundesrat Steiner: Den lustigen! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ): Dieser fühlt sich ja – so wie mehrere – als Erziehungsberechtigter der Republik. Er scheint der Erziehungsberechtigte mit der niedrigsten Sprachqualität zu sein, wenn er wörtlich sagt: Wir müssen mit der „Flex“ die „Infektionsketten durchschneiden, die „Glutnester löschen“. – Wir reden immer noch von Kranken, ja, und wir reden immer noch von Menschen, die unter Angsteindruck stehen. Und dann bietet er Herrn Anschober sogar noch an, dass das Innenministerium Verhörspezialisten zur Verfügung stellt, um Erkrankte vielleicht auch noch zu quälen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich bin froh, dass der Gesundheitsminister von diesem übereifrigen Angebot nicht Gebrauch gemacht hat (Heiterkeit bei Bundes-
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