BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 112

rätInnen der SPÖ), aber die Kommunikationskette im Innenministerium würde ich gerne einmal anschauen.

In der zweiten Woche der Quarantäne habe ich mir erlaubt, zum Markt zu fahren. Das habe ich mir erlaubt. Meine Einkaufstasche war im Auto und ich fahre dorthin. Na, gleich Rotlicht, Polizei: Was machen Sie da? – Hab ich geantwortet: Ich fahre zum Markt einkaufen! – Darauf der Polizist: Es ist totale Ausgangssperre! – Darauf ent­gegne ich: Herr Inspektor, ich weiß ja nicht, wer Sie informiert, aber ich habe immerhin für die Covid-Gesetze im Parlament abgestimmt (Heiterkeit des Bundesrates Ofner), und ich sage Ihnen: Nie und nimmer gibt es in diesem Land eine Ausgangssperre! Ich habe das Recht, jetzt einkaufen zu gehen! – Ich weiß nicht, was Nehammer seiner Polizei gesagt hat, auf jeden Fall war der Polizist ziemlich verwirrt. (Heiterkeit des Bundesrates Pisec.) Ich habe ihn gefragt: Wollen Sie jetzt irgendwelche Amtshandlun­gen machen? Was haben Sie vor? – Hat er gesagt: Lassen wir es gut sein! (Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Was lassen wir gut sein? Was lassen wir gut sein? Dass ich bei keinerlei Beschrän­kungen das einzig Normale tue, nämlich einkaufen zu gehen? – Aber gut. Ich habe es nicht gut sein lassen.

Was mir noch große Sorgen macht: Eine Regierung sollte um Vertrauen werben und nicht die Angst als Motor hernehmen. (Bundesrätin Zwazl: Ich geh’ jetzt hinaus!) Durch Zufall ist dieses Protokoll aufgetaucht, durch Zufall wissen wir, wes Geistes Kind da dahinter steht, wenn gesagt wird: Wir müssen schauen, dass alle Angst haben! Und da komme ich wieder zu den Erziehungsberechtigten: Erziehungsberechtigte, die mit Angst agieren – und das sage ich als Pädagoge –, haben meist schon verloren, weil das irgendwann zurückschlägt.

Nun kommen wir zu der berühmten App. Ich meine, es ist ja die Tragödie der Frak­tionsvorsitzenden der Grünen, ich habe noch nie eine solche Tragödie in so kurzer Zeit erlebt, die ja zum Werbetool dieser App geworden ist. Wenn wir heute lauschen, was die Stimme am Ohr des Kanzlers sagt, nämlich dass Sie Dinge machen, die „am Rande der Demokratie“ sind, dann wissen wir, wohin die Reise geht. Irgendwann sind wir dann dort, dass diese App natürlich verpflichtend wird, dass es selbstverständlich heißt: Wenn du das nicht hast, kannst du an Veranstaltungen nicht teilnehmen! Wenn du das nicht hast, kannst du an einer Demonstration einer Gewerkschaft nicht teilneh­men! Wenn du das nicht hast, kannst du nicht auf Reisen gehen! (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Na ja, dem Steiner gefällt die Gewerkschaft nicht, aber wer weiß, auch ein Saulus wurde ein Paulus, und wir werden sehen, ob er da im Zillertal vielleicht voranschreitet. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Kannst mich mal besuchen kommen!) – Ich kenne das Zillertal, ich habe dort schon gearbeitet. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Kommen wir noch einmal zurück: Uns ist hier ganz, ganz wichtig, die Contact-Tracing-Technologie zu verbieten. Irgendwann wird das zur Verpflichtung! Wir wollen das nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.) Es gibt darüber hinaus schon andere Formen, aber diese Form wollen wir nicht!

Das Nächste, lieber Rudi Anschober: Die Aufzählung der von den Behörden ergreif­baren Maßnahmen sollte nicht exemplarisch sein. Da soll drinnen stehen, welche Maßnahmen das sind, und zwar abschließend, erschöpfend, damit wir nicht wieder diesen großen Graubereich haben, den wir ja erlebt haben.

Kollegin Hauschildt-Buschberger hat das Diskriminierungsverbot angesprochen. Das führt zu Verwirrungen! Es ist schön, wenn Amnesty das super findet, aber so, wie die Formulierung jetzt ist, umfasst dieses Diskriminierungsverbot bislang nur das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Das ist zu wenig! Das ist zu wenig!