Weiters fehlen sämtliche Kriterien in diesem Gesetz, die festlegen, wie die zuständige Behörde ihr Ermessen auszuüben hat. Was ich auch noch besonders interessant finde, ist das Heranziehen oder die Verpflichtung anderer Personen. – Wer sind die? Sind das die Nehammer-Leute oder sind das die Milizsoldaten? Wer sind diese Personen, die da herangezogen werden können?
Alles in allem: Wir haben nicht dieses Vertrauen in diese Regierung, und deshalb erheben wir diesen Einspruch. Es gab null Begutachtung, und wenn man in Verfassungsfragen eingreift, wenn man in die sensibelsten Bereiche eingreift, das heißt also in Grundrechte, dann muss man eine Begutachtung machen, anders geht das nicht. Als Herr Anschober Nationalratsabgeordneter war, hat er dasselbe immer und immer wieder gefordert, und ich nehme an, er versteht das auch. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Na ja, er versteht das sicher, er will jetzt nichts sagen, aber er versteht das. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.)
Das Nächste betrifft die Versammlungsfreiheit. Was sind Veranstaltungen? Ist das in diesem Gesetz definiert? Was fällt da drunter? Was sind die Bedingungen? Sind da Kundgebungen ausgeschlossen, sind das kulturelle, sind das sportliche Ereignisse, was auch immer? – Auf jeden Fall wundert mich, dass eine türkis-grüne Regierung mit einem unfassbaren Eifer dabei ist, die Formel 1 wieder zurückzuholen – und wie immer hört man die falschen Argumente. Ich höre den Wirtschaftslandesrat der Steiermark schon wieder sagen: Die Umwegeinnahmen sind gigantisch. – Na ja, wenn keine Besucher da sind, schau ich mir an, wie gigantisch die sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)
Zum Schluss zwei Dinge: Ich bin klipp und klar der Meinung, das Arbeitslosengeld muss erhöht werden, und zwar jetzt, und es darf nicht zugewartet werden. Es ist die Forderung der Stunde. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Und zur anderen Sache ergreift vielleicht der Gesundheitsminister das Wort: Was sind die Kriterien, wonach die Behörden geeignete Personen zur Vollziehung des Epidemiegesetzes einsetzen können? Sind das die Janitscharen vom Nehammer, oder wer sind die geeigneten Personen? Das soll man schon klären.
In diesem Sinne werden wir heute diesen aus verfassungsrechtlichen Gründen dringend notwendigen Einspruch voll unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
20.01
Präsident Robert Seeber: Was den Ordnungsruf betrifft: Ich habe richtig gehört, lieber Kollege Steiner, du hast gesagt: totalitärer Staat. Darum erübrigt sich von meiner Seite der Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: ... zehnmal wiederholt! Ich hab das ... Kurz gesagt! – Bundesrat Schennach: Ja, der Dollfuß, der treibt Blüten!)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober. Ich erteile dieses.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser interessanten Debatte darf ich mich zu Wort melden. Ich liebe ja politische Diskussionen sehr, war viele Jahre parlamentarisch tätig. Ich mag auch den politischen Streit. Was ich eigentlich nicht mag, ist, wenn eine Rede durch und durch auf Provokation ausgelegt ist, und da meine ich nicht den Stefan Schennach. (Bundesrat Steiner: Geschmäcker sind verschieden, Herr Minister! Ich mag auch nicht alles, was Sie machen!) – Das haben Sie ausdrucksvoll kundgetan. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)
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