Ich würde im Übrigen auch die Begrifflichkeit, die jetzt nicht für einen Ordnungsruf geeignet erschien, für nicht tragbar für ein derartiges Haus erachten. (Bundesrat Steiner: Das obliegt aber dem Präsidenten, das zu beurteilen!) Aber das ist nicht meine Angelegenheit, sondern die Angelegenheit des Hauses. (Bundesrat Steiner: Richtig!) Ich werde auf jeden Fall diese Rede dazu verwenden, das zu tun, was sie verdient, nämlich dazu kein Wort mehr sagen. Das ist die Höchststrafe. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Das haben Sie ja gut geschafft!)
Wissen Sie, wenn man in diesem Ton über eine Pandemie, über die größte Pandemie, die wir seit 101 Jahren haben (Bundesrat Steiner: Ich hab gedacht, Sie wollten kein Wort mehr darüber verlieren?!), spricht (Bundesrat Steiner: Er widerspricht sich gleich wieder!), dann geht das ziemlich am Thema vorbei und geht man ziemlich leichtfertig mit einem Thema um, das hochsensibel ist und wo niemand von uns nach vier Monaten – vier Monate gibt es jetzt dieses Virus – zu 100 Prozent überzeugt sein kann, dass er den richtigen Weg geht. Aber was ich Ihnen garantieren kann, ist, dass es sich in Österreich in dieser Regierung kein Mensch leicht gemacht hat mit dieser unglaublich schwierigen Entscheidung. Das kann ich Ihnen wirklich versprechen, und das glauben Sie mir hoffentlich auch.
Wir sind ja nicht alleine auf der Welt, sondern alle Länder ringen um den richtigen Weg, versuchen, eine Lösung zu finden. Ich finde es sehr beachtlich, wenn eine Regierung, ein Land sagt – und das hat ja enorme Mehrheiten, und da hat es auch von euch die Zustimmung gegeben, und das finde ich auch gut –, dass der Gesundheitsschutz die erste Priorität in einem Land sein muss. (Bundesrat Steiner: Joo!) Jetzt können wir darüber reden: Was wäre gewesen, wenn wir die Maßnahmen nicht gesetzt hätten? Wir sehen in ein paar Ländern, was passiert, wenn man nicht konsequent vorgeht, und es ist schon sehr eigentümlich zu sagen: Aber es ist eh nicht so dramatisch gekommen. Man muss sich schon überlegen, warum es bisher nicht so dramatisch gekommen ist. (Bundesrat Rösch: Weil wir ein Glück gehabt haben!) – Ein Glück ist das?! – Genau.
Die Bekämpfung einer Pandemie ist unter anderem ein Wettlauf gegen die Zeit. (Bundesrat Rösch: Weil wir Italien ...!) Dieser Wettlauf gegen die Zeit hat dazu geführt, dass – davon bin ich zutiefst überzeugt – wir die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt haben, und dass die Österreicherinnen und Österreicher in diesem sensationellen Ausmaß mitgemacht haben, bis zum heutigen Tag mitmachen, zeigt auch, wie klug die Bevölkerung ist, wie groß die Einsicht ist, wie groß die Solidarität in diesem Land ist, denn das war aus meiner Sicht so etwas wie das Comeback der Solidarität in unserer Gesellschaft. Wenn ich nämlich den anderen schützen will und mich selbst damit auch schützen kann, dann zeigt das genau das, was wir brauchen und was in den letzten Wochen gelebt wurde. Ich finde es nicht richtig, das in den Schmutz zu ziehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein Epidemiegesetz (Zwischenruf des Bundesrates Saurer), das nicht ich vorgeschlagen habe, das schon ein paar Jährchen auf dem Buckel hat. Ich werde mich darüber freuen, wenn ich mit Ihnen gemeinsam, sobald wir diese große Herausforderung geschafft haben, dieses Epidemiegesetz umfassend novellieren kann, denn das braucht es. Dieses Epidemiegesetz ist in vielen Bereichen nicht umfassend und präzise genug für das geeignet, was man im Fall einer Pandemie braucht. Wir machen halt jetzt Versuche, es zu novellieren, in den Punkten, bei denen wir einen Verbesserungsbedarf sehen. Warum jetzt in dieser Phase? – Weil wir am Beginn der schwierigsten Phase sind.
Das ist die Phase 2, der Versuch, einerseits das Virus zu kontrollieren und andererseits Schritt für Schritt diese Lockerung, diese Öffnung zu verwirklichen, denn die braucht es auch. Mir ist nämlich völlig klar: Das ist kein Zustand, den man über längere Zeit hin-
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