BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 124

finde ich nicht in Ordnung, denn die Arbeiterkammer hat es wirklich nicht nötig, könnte sich darüber einigen und sagen: Okay, ich nehme meine Beiträge nur von dem Bezug, der jetzt tatsächlich abgerechnet wird. Ich finde es nicht in Ordnung.

Damit wäre ich dann zum Beispiel bei den Sozialpartnern: Es wird heute die tolle Sozialpartnerschaft wieder so viel gelobt. Wissen Sie, wann die Sozialpartnerschaft toll ist? – Wenn auf der Wirtschaftsseite die großen Konzerne und auf der anderen Seite die großen, hinsichtlich Arbeitnehmervertretung toll organisierten Betriebe sind – dann funktioniert Sozialpartnerschaft. Sie funktioniert aber leider überhaupt nicht für alle Arbeitnehmer. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Je kleiner die Betriebe und je weniger betriebsrechtlich organisiert, umso eher werden die Arbeitnehmer von bei­den Seiten vergessen.

Sie sagen zum Beispiel, die Wirtschaftskammer macht so etwas Tolles. Meine Friseurin versucht seit einer Woche, auf der Wirtschaftskammerseite herauszufinden, unter welchen Voraussetzungen sie jetzt ihre Kunden bedienen darf. Sie ist eine kleine Friseurin – ein kleiner Teil Ihrer Wirtschaftskammer. (Bundesrätin Zwazl: ... die gibt’s!) Sie können selber bei der Fachinnung nachschauen: Sie finden nichts! (Bundesrätin Zwazl: Das ist ein Klacks!) – Ah so? (Bundesrätin Zwazl: Ja!) – Sie finden es aber nicht. (Bundesrätin Zwazl: ... selber angeschrieben!) – Es ist egal.

Zur Kurzarbeit, über die immer gesprochen wird: Die Kurzarbeit ist sicherlich ein wich­tiges Instrument. Was aber verunsichert die Betriebe so? – Erstens einmal kann man die Kurzarbeit – die alte Kurzarbeit, wie sie für Produktionsbetriebe gedacht ist, die bestimmte Voraussetzungen haben und wirklich wissen, dass sie eine bestimmte Zeit einen gewissen Ausfall haben – nicht auf alle Betriebe umlegen. Das ist momentan das Schwierige, denn Betriebe tun sich sehr schwer, Dinge einzuschätzen. Das AMS, muss ich ehrlich sagen – also ich kann es nur von Graz sagen –, ist hervorragend. Mit dem kann man super zusammenarbeiten, man kann anrufen, man kann ihnen E-Mails schicken, es funktioniert hervorragend.

Sehr schlechte Erfahrungen habe ich aber leider mit der Gewerkschaft in der Steier­mark gemacht. Ich finde das dann nicht in Ordnung, wenn zum Beispiel ein Gewerk­schafter von der Gewerkschaft der Privatangestellten (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) einen Klienten von mir anruft und ihm erklärt: Also eines sage ich Ihnen gleich, die Sozialpartnervereinbarung, die Sie da jetzt eingebracht haben, gilt nicht! Wir brauchen die 6.0. Und eines sage ich Ihnen auch: Die wirtschaftliche Begründung mit dem Verweis auf Covid-19 erkenne ich so und so nicht an, das muss viel detaillierter und viel genauer sein! Und übrigens – hat er dann erwähnt –: Sie haben ja keinen Betriebsrat! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Entweder Sie machen das jetzt innerhalb der nächsten Zeit und schicken mir den neuen, detaillierteren Antrag, oder ich werde das ablehnen! Wenn Herr Schachner daran interessiert ist: Ich sage Ihnen gerne unter vier Augen den Namen, denn es geht mir nicht darum, eine Person anzu­prangern, es geht mir nur darum, zu zeigen, wie Sozialpartnerschaft manchmal auch funktionieren kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wie gesagt, es gibt in vielen Lebensbereichen Beispiele, an denen man wirklich erkennt, es läuft nicht alles so rund, zum Beispiel die ganze Schulöffnungsgeschichte. Ich kenne Familien, die zwei schulpflichtige Kinder haben, aber die Kinder sind leider, das ist Pech, in einem unterschiedlichen Schichtrad. Das heißt, das eine Kind geht drei Tage in die Schule, das andere muss betreut werden, dann geht das andere zwei Tage in die Schule und das erste muss betreut werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da hat man bedauerlicherweise viel zu wenig auf die Lehrer gehört und die Lehrer zu wenig miteingebunden. Wissenschaft ist gut, aber da geht es um die Zukunft unseres Landes, um unsere Kinder. Dass man da so ein bisschen wissenschaftliche Experimente macht, das finde ich auch nicht in Ordnung, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, das ist