staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und solche Zahlungen jetzt zu tätigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben das schon vor einigen Wochen kritisiert, was wir aber im jetzt vorliegenden Entwurf sehen, ist, dass nach wie vor halbe Boni ausgezahlt werden dürfen. Das ist aus unserer Sicht ein No-Go! Entweder braucht man staatliche Hilfe, oder man hat Geld, um solche Dinge auszuzahlen – Punkt.
Ein weiterer Kritikpunkt ist – davon war heute schon öfter die Rede; ich möchte ihn nur ganz kurz erwähnen –: Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Abwicklung der Hilfen des Härtefallfonds beim Finanzamt besser aufgehoben gewesen wäre. Wir sind überzeugt davon, dass die Abwicklung dort schneller und leichter hätte erfolgen können. (Bundesrätin Zwazl: Schneller nicht!) Jetzt wird das Finanzamt in die Rolle gedrängt, zu kontrollieren, was die Wirtschaftskammer macht, aber es kann das nur mittels Empfehlungen machen – also ein recht zahnloses Instrument und aus unser Sicht schlussendlich insgesamt eine sehr ineffiziente Konstruktion.
Ein weiterer Punkt, der sich in diesem Sammelsurium versteckt, ist die österreichische Beteiligung an der solidarischen Schuldenpolitik der Europäischen Union. Dass sich Österreich daran beteiligt, ist natürlich etwas, das wir als SPÖ sehr begrüßen. Was wir aber kritisieren, ist, dass aus dem vorliegenden Text nicht genau herauslesbar ist, in welcher Höhe wir uns an welcher Maßnahme der Europäischen Union beteiligen. Da geht unsere schlichte, legitime Forderung in Richtung mehr Transparenz, denn schließlich handelt es sich um mehr als 1 Milliarde Euro, die da infrage kommt, und da darf man schon auch Transparenz einfordern.
Etwas, das wir sehr loben möchten, ist der Fonds – der auch in diesem Gesetzeskonvolut drinnen ist –, mit dem Eltern Stornokosten für ausgefallene Schulveranstaltungen rückerstattet bekommen. Das ist natürlich sinnvoll, aber es gibt Kosten, mit denen Eltern monatlich konfrontiert sind – beispielsweise Kindergartenbeiträge, zum Teil auch dann, wenn die Kinder gar nicht in den Kindergarten gehen können. Für viele Eltern ist das ein Problem. Man stelle sich vor: Man ist in Kurzarbeit, hat weniger Einkommen oder ist sogar arbeitslos. Diesbezüglich möchte ich auch hier die Forderung unterstreichen, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden muss.
Für Eltern ist jetzt einfach jeder Euro – und da geht es zum Teil um Hunderte Euro –, den man an Beiträgen zahlen muss, ein Thema. Darüber hinaus ist das österreichweit einfach nicht einheitlich geregelt: In manchen Bundesländern müssen Eltern diese Beiträge zahlen, in anderen nicht, und auch die Betreiber der Kindergärten bekommen den Entfall der Elternbeiträge teilweise rückerstattet, teilweise nicht – da werden die Betreiber oft sehr alleingelassen.
Generell leisten die Pädagoginnen und Pädagogen sowohl in der Schule als auch in den Kindergärten mit diesen ständig wechselnden Anforderungen und mit diesem ständigen Abwägen zwischen Sicherheit der Gesundheit und Bildungsanspruch zurzeit wirklich Enormes – damit muss man erst einmal umgehen lernen! Ich habe heute um 17 Uhr eine Nachricht einer Kollegin, einer Leiterin eines Kindergartens, bekommen, die das sehr eindrücklich schildert, ohne dass ich sie dazu aufgefordert habe. Ich möchte diese Nachricht kurz vorlesen, weil sie die Situation in den Kindergärten sehr drastisch darstellt:
Liebe Daniela! Die Stimmung in der KollegInnenschaft ist ziemlich angespannt. Ich werde in meinem Team in den nächsten Tagen mindestens zwei Kündigungen haben: Eine Kollegin, die noch zwei Jahre bis zur Pension hat, ist chronisch krank und kann daher nicht mehr eingesetzt werden, eine ist schwanger. Das heißt, mir fehlen bald vier
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