bis fünf PädagogInnen. Keiner weiß, wie so ein Loch nachbesetzt werden kann. Ich weiß nicht, wie es in anderen Häusern aussieht – und so weiter.
Meine KollegInnen haben Angst vor Ansteckung. Sie fühlen sich ungeschützt und als Versuchskaninchen der Wirtschaft und der Regierung. Ich weiß, dass du jetzt natürlich auch keine Wunder wirken kannst, ich wollte es dir einfach einmal sagen. Wir steuern da hoffentlich nicht auf eine Katastrophe in der Elementarpädagogik zu; und so weiter. – Zitatende.
Das, was sie da anspricht, ist der PädagogInnenmangel in der elementaren Bildung, von dem wir seit Jahren wissen – weil die Arbeitsbedingungen dementsprechend schlecht sind, die Bezahlung dementsprechend schlecht ist. Jetzt holt uns dieser Missstand mit Vehemenz ein. Ich bin gespannt, wie die KollegInnen mit weniger Personal, weil auch dort viele der Risikogruppe angehören, mit kleineren Kindergruppen, die wir alle uns natürlich wünschen, arbeiten sollen. Das ist ein Widerspruch, der so nicht zusammengeht.
Um aber noch einmal auf die Eltern zurückzukommen: Die haben jetzt verschiedenste Belastungen zu stemmen. Wenn wir ihnen doch zumindest die finanzielle Belastung nehmen könnten – weil durch die Kurzarbeit teilweise auch der Familienbonus wegfällt und das Arbeitslosengeld wie gesagt bei den Beiträgen und laufenden Kosten, die sie weiter zu bezahlen haben, einfach zu wenig ist! Da lässt man die Eltern in einer großen Krise zurück, und ich denke, das haben sie sich nicht verdient.
Darüber hinaus machen sie sich auch schon Sorgen, wie dann die neun Wochen Sommerferien zu bestreiten sind, da viele Urlaub aufbrauchen mussten, da das Geld fehlt, um Kinderbetreuung, Feriencamps und so weiter für den Sommer zu organisieren. Das sind einfach viele Themen, mit denen Familien betraut sind, und deshalb ist dieser Schulfonds natürlich gut, aber eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Welchen Schluss ziehen wir als SPÖ jetzt aus diesem Sammelgesetz? – Für uns überwiegen leider einfach sehr viele negative Teile, darum haben wir auch diesen begründeten Einspruch eingebracht. Eine Möglichkeit für den Bundesrat wäre auch immer noch das Instrument des Teileinspruchsrechtes, das wir hier vor Kurzem wieder debattiert haben – damit könnten wir einzelne Gesetzesmaterien einzeln bewerten und einzeln abstimmen; ich finde, der Bundesrat hat es verdient, auch so seriös arbeiten zu können –, leider ist das nicht durchgegangen. Das wäre eine andere Möglichkeit gewesen, aber so hoffen wir, dass der Nationalrat unsere Anregungen noch einmal aufnimmt und prüft und wir so demnächst ein verbessertes Gesetz bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.36
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster ist Herr Bundesrat Marco Schreuder zu Wort gemeldet. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich möchte doch zu zwei Kritikpunkten kurz Stellung nehmen, weil das immer wieder kommt und man das jetzt natürlich bei allen Gesetzen, die in Zukunft kommen, immer wieder beeinspruchen könnte, indem man dann immer wieder sagt: Nein, das Finanzamt hätte das machen müssen und nicht die Wirtschaftskammer!
Ich finde, das ist eine legitime Diskussion, darüber kann man diskutieren, das ist auch legitim; Frau Kollegin Zwazl und ich haben auch darüber diskutiert. Ich bin ja auch Obmann einer Fachgruppe in der Wirtschaftskammer, und ich möchte es noch einmal sagen: Ja, man kann darüber diskutieren, aber jetzt, da es schon eingespielt ist, und
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