Wir begrüßen diese europäische Solidarität genauso wie den zweiten Punkt, den wir heute beschließen, nämlich die 720 Millionen Euro für Sure. In diesem EU-Programm geht es um die Kurzarbeit. Es soll zinsgünstige Kredite von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro an besonders betroffene Mitgliedstaaten ermöglichen. Warum ist das so wichtig? – Ich bin ja, muss ich gestehen, kein großer Anhänger des Begriffs der neuen Normalität, ich bin ja eher ein Anhänger des Begriffs der neuen Chancen, der neuen Perspektiven, die auch durch eine Krise entstehen können. Ich glaube, wir sollten jetzt nicht immer wieder sagen, wie schlecht alles ist und wie kaputt alles ist; ihr wisst, wie wichtig auch Hoffnung und Psychologie sind, auch für die Wirtschaft. Es gibt Chancen, und diese Chancen werden wir erarbeiten.
Worin investieren wir, um die Konjunktur voranzubringen? – Dazu hat die Europäische Union mit der neuen Kommission ein hervorragendes Instrumentarium entwickelt, das sich Green New Deal nennt. Auch die Gelder, die wir heute hier beschließen, sollten wir als ersten Schritt für diesen Green New Deal sehen, als Schritt, um dort zu helfen, wo die Zukunft liegt, und die Zukunft liegt eindeutig in Green Jobs und in Klimaschutzmaßnahmen. Das schafft Jobs, das schafft Arbeitsplätze und das forciert die Wirtschaft. Das bringt den Wirtschaftskreislauf auch wieder stark in Schwung. Wir tun damit etwas für unsere zukünftigen Generationen, und deswegen sollten wir diese Punkte auch beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
21.43
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Reinhard Pisec. – Ich erteile es Ihnen, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie sind sicherlich der dritte in einer Reihe von Ministern, die die Intention haben – zumindest die Intention –, der Wirtschaft zu helfen und den desaströsen Zustand der österreichischen Wirtschaft, von dem ich in meiner vorigen Rede berichtet habe und zu dem ich am Ende noch einen Entschließungsantrag einbringen werde, abzuwenden. Diese Intention möchte ich Ihnen nicht absprechen, aber Sie werden von den grottenschlechten Finanzministern der Vergangenheit verfolgt.
Österreich hat sich, wenn man es genau nimmt – ich möchte über den Wirtschaftsstandort sprechen –, von der Wirtschaftskrise 2008/2009, von der großen Rezession, wie sie genannt wird, im Unterschied zu allen anderen Ländern eigentlich nie wirklich erholt.
Der ATX, der Börsenindex, diese Benchmark ist für mich ein Indikator für den Zustand der börsennotierten, der großen Unternehmen – die schaffen ja die Arbeitsplätze –, er ist ein Indikator dafür, wie sich eine Wirtschaft international präsentiert. Das ist eine Visitenkarte. Der ATX hat sich als einer der ganz wenigen Indizes weltweit nicht über den Höchststand von 2008 bewegt, er hat den Peak von damals bis heute nicht übertroffen. 2020, im jetzigen Zustand, hat der ATX 30 Prozent verloren – das ist weit mehr als das, was alle anderen Indizes verloren haben.
Es sollte einem zu denken geben, dass das Vertrauen in die österreichische Wirtschaft seit 2008, wenn man es genau nimmt, nicht in dem Maße, wie Sie es sich vielleicht auch vorstellen – das möchte ich Ihnen gar nicht absprechen –, gegeben ist.
Wenn man sich das jetzt anschaut, sieht man: Es läuft ein Wettbewerb unter den Nationen – schon mit Blick auf das Ende der Krise –, wie man internationale Lieferketten abwerben kann, wie man diese zugunsten des eigenen Wirtschaftsstandorts abwerben und die Unternehmen halten kann. Österreich ist, wie wir heute gehört
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