haben, mit allen anderen Dingen beschäftigt, aber sicher nicht damit, zu überlegen, wie es der Wirtschaft besser gehen könnte. Die Fehler von 2008/2009 sollte man ja nicht machen – Österreich hat sich, wie gerade geschildert, nie davon erholt –, man sollte das Heil eben nicht nur in Steuererhöhungen sehen, in Steuererhöhungen, die ein Budget irgendwie füttern sollen; abseits eines Wirtschaftswachstums werden sich die Staatsschulden aber nie reduzieren.
Damit bin ich auch schon beim Thema, bei diesem Sammelgesetz, das leider ein verpacktes Konvolut von Masken, Umsatzsteuer, EU-Garantiefonds und Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds ist – was zueinander natürlich überhaupt keinen Bezug hat. Bleiben wir aber beim wesentlichen Thema, das uns österreichische Steuerzahler interessiert, nämlich beim EU-Garantiefonds! Wir lehnen diesen Artikel 4 ab – sonst stimmen wir von der FPÖ ja allem zu –, da wir genau wissen, dass das Geld österreichischer Steuerzahler sicherlich als Garantie nach Italien wandert. Der italienische Finanzminister, das wissen Sie sicher, hat in seinem Budget diese potenziellen Einnahmen, dieses potenzielle Geld des österreichischen Steuerzahlers fix als Einnahmen eingeplant – ganz fix! Das ist für ihn ein fixer Budgeteinnahmeposten.
Schauen wir uns Italien genau an: Die Staatsverschuldung Italiens lag vor der Krise bei 70 Prozent, heute liegt sie bei 135 Prozent, aus der Krise herauskommen wird Italien bei etwa 200 Prozent. Auch wenn die Ausgaben – das gilt für Österreich genauso – gleich sind wie im Jahr davor, erhöht sich der Staatsschuldenprozentsatz allein dadurch, dass wir eine Rezession von 10 Prozent ansteuern, auch um diesen Satz. Österreich wird also bei etwa 90 bis 100 Prozent landen, Italien bei 200 Prozent. Mit diesen Szenarien muss man sich auseinandersetzen!
Italien wird nur am Tropf hängend am Leben gehalten, Italien wäre schon längst bankrott, wäre schon längst zahlungsunfähig. Es ist zwar ein schönes Land, das mag sein, aber strukturell ist es katastrophal schlecht aufgestellt. Argentinien ist in den letzten 20 Jahren dreimal zahlungsunfähig geworden. In Argentinien leben bekanntlich sehr viele Italiener, die Mentalität ist also übertragbar. Italien wäre auch schon längst zahlungsunfähig, hätte die EZB mit dem Italiener Mario Draghi und auch mit der jetzigen Präsidentin Lagarde Italien nicht mit direkter monetärer Staatsfinanzierung bis heute am Tropf hängend am Leben gehalten.
Die Frage ist: Wo führt das hin? Bei einer Staatsverschuldung von 200 Prozent wäre ich langsam vorsichtig. Dass der Goldkurs steigt, ist auch dem geschuldet, dass das Vertrauen in die Zirkulation des Geldes eigentlich nicht unbedingt gegeben ist. Was helfen die besten Lieferketten, wenn die Zahlungsketten nicht funktionieren?
Ich möchte es Ihnen auch nicht zum Vorwurf machen, dass die 100-prozentige Bürgschaft für Kredite erst jetzt kommt. Diese brauchen die Unternehmer, damit sie die Lieferungen bezahlen können, damit die Lieferketten erhalten bleiben. Sie haben schon recht damit, dass Sie auf 100 Prozent gehen, damit das Geld auch in die Wirtschaft fließt. Das Schlimmste ist ja nicht, dass in einer Lieferkette eine Lieferung bezahlt werden muss; aber: Wenn einer etwas nicht bezahlt, verkettet sich das immer weiter, und am Schluss kriegt keiner das Geld. Es bleibt ja nicht beim zahlungsunfähigen Unternehmen hängen, sondern es setzt sich ja wie in einem Schneeballsystem fort. Darauf sollte man achtgeben.
Was die Zahlungsmoral betrifft, lag die Zahlungsdauer in Österreich früher bei sieben Tagen, dann bei 14 Tagen; die Zahlungsdauer ist jetzt eh schon auf 30 Tage gesunken. In Italien liegt sie bei 180 Tagen; so lange dauert es, bis der Lieferant sein Geld sieht.
Die Zahlungsketten zu erhalten ist also das Wichtigste in einer Wirtschaft. Die Lieferketten sind sekundär: Wenn einer ausfällt, wird der Nächste einspringen. Die Zahlungs-
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