ketten müssen aber unbedingt erhalten bleiben, daher ist es wichtig, dass das Geld eins zu eins – Ihr 15-Milliarden-Euro-Programm, das ja jetzt nur in Millionen, aber längst nicht in Milliarden bei den Unternehmen ankommt – endlich auch tatsächlich und praktisch in die Wirtschaft fließt. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzminister, mit den Steuerstundungen in wenigen Tagen haben Sie auch gut reagiert, um die Liquidität, wie Sie richtig gesagt haben, im Unternehmen zu halten. Natürlich, das Kapital macht wirtschaftlichen Erfolg und einen Wirtschaftsstandort aus, aber Steuerstundungen sind noch keine Steuersenkungen. Das Geld, das jetzt auf Basis der Erträge der Jahre davor gestundet worden ist, muss im Herbst 2020 nachbezahlt werden. Es geht also, wenn Sie so wollen, um ein Geschenk – Zinsen gibt es aber praktisch eh keine mehr – im Sinne eines Zahlungsverzugs; eigentlich ist es ein Kredit, ein Dreimonatskredit, nicht mehr und nicht weniger. Man darf also das Ganze nicht überbewerten, von 15 Milliarden Euro sind 10 Milliarden Euro bereits bei den Unternehmen angekommen. Es ist eigentlich das eigene Geld; bei Steuerstundungen geben wir uns selbst einen Kredit, wenn man ehrlich ist.
Das Zweite ist der Verlustrücktrag: Es ist wichtig, dass dieses Geld, das Sie jetzt als Steuerstundungen für die Unternehmen freigespielt haben, auch wirklich von einem Gewinn, der gar nicht existiert, abgezogen werden kann. Den Unternehmen ist ja der ganze Ertrag weggebrochen! Wir gehen ja schon weit in die Minuszahlen hinein, das heißt, man zahlt eigentlich aus der eigenen Tasche, geschweige denn, dass man irgendeinen Ertrag macht. Daher sollten diese Steuerstundungen in einen teilweisen Verlustrücktrag rückgewandelt werden, so wie es in Deutschland bereits gemacht wird, da, wie eingangs gesagt, der internationale Wettbewerb um den Wirtschaftsstandort längst angelaufen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
1,2 Millionen Kurzarbeiter: Wie schafft man es, dass diese für Kurzarbeit Gemeldeten tatsächlich in die Wirtschaft, in die Vollbeschäftigung rückgeführt werden? – Na, mit diesem Konzept der hohen Lohnsteuern, international einzigartig, kann ich mir kaum vorstellen, dass die Unternehmer, die jetzt schon alles zahlen müssen, auch wirklich diese 1,2 Millionen für Kurzarbeit Gemeldeten wieder ins eigene Unternehmen rückführen. Das werden sie nicht schaffen, weil ja kein Ertrag mehr vorhanden ist. Lohnsteuersenkungen sind da also extrem wichtig – für Mitarbeiter, damit sie mehr Netto vom Brutto haben.
Last, but not least: die Förderung von Investitionen. Ein kurzes Beispiel: Wie ist denn die DDR nach dem Fall der Mauer im Jahr 1989 hochgefahren worden? – Die Bundesrepublik Deutschland hat total schnell reagiert – wie Sie mit Ihren Steuerstundungen, das stimmt schon –, man hat reales Geld generiert, die Unternehmen thesaurieren lassen, indem man eine 40-prozentige vorzeitige Abschreibung gewährt hat. So ist die DDR in wenigen Jahren hochgezogen worden: eine 40-prozentige vorzeitige Abschreibung, dann fließt das Kapital, dann fließen die Investitionen in diese Regionen, die sie, die wir alle notwendig haben und auch wollen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
Der internationale Wettbewerb ist wichtig, diesen darf man nicht vergessen. Er ist jetzt schon zwischen Australien, Indien und China angelaufen. Was China da in der Weltwirtschaft durch diesen Virus fabriziert hat, werden viele nicht vergessen.
Ich hoffe, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie auch daran denken, dass hier keine protektionistische, aber eine Politik gemacht wird, die die österreichischen Betriebe, unsere KMU-Betriebe, wieder mehr schätzt, mehr wertschätzt, sodass sie auch mehr Aufträge bekommen, damit wir als österreichische Produzenten und Unternehmer national, aber auch international reüssieren können.
Zum Schluss möchte ich, wie eingangs erwähnt, folgenden Antrag einbringen:
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