Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Hilfe für Österreich“
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten und im Rahmen der Budgeterstellung sicherzustellen, dass die Umsetzung eines Wirtschaftsreparaturpakets finanziert werden kann, das geeignet ist, jenen Privatpersonen sowie Wirtschaftstreibenden, die von der Covid-19-Krise massiv beziehungsweise existenziell betroffen sind, unmittelbar, sofort und in ausreichendem Ausmaß zu helfen.
Da der Entschließungsantrag verteilt worden ist, fasse ich nur kurz die wichtigsten Positionen zusammen, drei Punkte stelle ich insgesamt vor: ein voller Entschädigungsanspruch für alle Betriebe, die durch das Betretungsverbot betroffen sind, abgegolten in der Höhe des außer Kraft gesetzten ehemaligen Epidemiegesetzes; weiters: sofortige antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter an alle Unternehmer, die sämtliche Kosten und einen entsprechenden Unternehmerlohn für die nächsten drei Monate abdeckt; und vor allem: die Abwicklung sämtlicher Maßnahmen über die Finanzämter, weil diese gut eingeführt sind.
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.55
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den BundesrätInnen Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Echte Hilfe für Österreich“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Otto Auer. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren hier und zu Hause! Besondere Zeiten fordern besondere Maßnahmen: Dieser Satz ist jetzt wichtiger denn je, und er zeigt auch, dass schnelle Hilfe doppelte Hilfe ist.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Masken, die Unterstützung bei Schulveranstaltungen, Kurzarbeit, der Härtefallfonds, der leichtere Zugang zu Krediten über Änderung der Vorgaben für die Banken: All das sind Maßnahmen, die die schlimmsten Fälle abfedern. Dass Ärzte, die aus dem Ruhestand kommen, keine steuerlichen Nachteile haben sollten, ist ganz klar.
Das sind notwendige Maßnahmen, die eine schnelle Hilfe möglich machen, die der Gesamtbevölkerung zugutekommt. Dass diese Maßnahmen eine entsprechende Kontrolle verlangen, ist gut und richtig, und die Verwendung der Zweckmäßigkeit der Mittel ist auch eine klare Sache. Die Finanzämter haben Zeit, die Vorgaben und die Anwendung der Mittel auch zu überprüfen.
Kein anderer Staat hat es geschafft, durch seine Maßnahmen einen so großen Erfolg wie Österreich einzufahren. Wir haben im prozentuellen Vergleich die geringste Todes-
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