rate aller Länder. Andere Länder, die verspätet reagiert haben, haben gravierende Folgen mit sehr vielen Toten erfahren müssen.
Alle Parteien sind mitgegangen und haben den Ministern die notwendigen Handlungsermächtigungen für die Bewältigung der Krise zukommen lassen. Es sind einstimmige Beschlüsse gewesen, die für Österreich und für die Menschen gefasst wurden. Die Regierung kann mit ihren Maßnahmen nur die schlimmsten Folgen abfedern, auch in Zukunft muss auf die Experten gehört werden, damit der beste Schutz für die Bevölkerung besteht.
Ein wichtiger Grundsatz muss bleiben: Hilfe für alle, die diese brauchen. Die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit werden auch eine zweite Welle verhindern und somit negative Entwicklungen gar nicht entstehen lassen. Geben wir diesen Gesetzesvorlagen die Zustimmung! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
21.58
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Gernot Blümel. – Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht kurz zu einigen Punkten, die in den Debattenbeiträgen genannt worden sind, aber auch zu den Vorlagen, die heute diskutiert werden, Stellung nehmen.
Zu Beginn zu einem Überblick über das 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das die Bundesregierung geschnürt hat, damit Österreich besser durch die Krise kommt, und dazu, wie diesbezüglich der Auszahlungsstand ist: Ich finde diese Zahlen sehr, sehr wichtig, weil sie aus meiner Sicht eindrucksvoll belegen, wie viel Geld schon geflossen ist und wie sehr schon geholfen werden konnte, und vieles wird da noch kommen.
Zunächst einmal sind bisher insgesamt 18 Milliarden Euro von diesen 38 Milliarden Euro an Liquidität zur Verfügung gestellt worden – 18 Milliarden Euro, bei Weitem keine Kleinigkeit, aber auch noch nicht alles, was aus dem 38-Milliarden-Euro-Fonds kommen wird.
Ein wichtiges Instrument, das schon angesprochen worden ist, sind die Steuerstundungen. Es ist völlig richtig, das ist ein Aufschub, wenn man so will, aber wir werden auch noch weitere Konjunkturpakete entwickeln, und da werden wir überlegen, in welche Richtung wir mit den Steuerstundungen weitermachen werden. Generell sind durch diese Stundungen, die sehr, sehr schnell abgewickelt worden sind, bisher ja insgesamt 4,8 Milliarden Euro mehr an Liquidität in den Unternehmen verblieben. Hinsichtlich Garantien und Haftungen sind mittlerweile 3 Milliarden Euro an solchen Garantien und Haftungen von Bundesseite übernommen worden.
Was das Soforthilfepaket betrifft – also dort, wo direkt Cash geflossen ist: in den Bereichen Pflege, 24-Stunden-Betreuung, Beschaffung von medizinischer Ausrüstung sowie Forschung und klinische Studien –, sind bisher in Summe 850 Millionen Euro geflossen.
Bei der Coronakurzarbeit, die ja eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung der Symptome der Krise ist, haben wir mittlerweile auf 10 Milliarden Euro aufgestockt. Mittlerweile sind über eine Million Menschen in Kurzarbeit. Wir haben zu Beginn mit den Sozialpartnern ausverhandelt, dass die Coronakurzarbeit aus einem Topf von maximal 400 Millionen Euro gespeist wird – 400 Millionen! –, damals war auch die Gewerkschaft mit diesem Ergebnis hochzufrieden. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wir waren alle der Überzeugung, dass das das richtige Mittel ist. 400 Mil-
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