Wir haben dann gesehen, die Banken vergeben doch nicht so schnell, wie wir das gerne gehabt hätten. Ich habe mir gedacht, mit 100 Prozent Garantie gibt es kein Risiko mehr, das wird ja alles schnell funktionieren. Es hat nicht funktioniert. Warum? – Weil in den letzten Jahren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, zum Teil auch zu Recht, sehr, sehr hohe bürokratische Hürden für den Bankensektor aufgebaut worden sind, Basel I, II, III, IV – ich weiß nicht, wie viele noch –, damit eben die Banken keine zu hohen Risiken mehr nehmen, und jeder einzelne Bankbedienstete in der Filiale ist in den letzten Jahren geschult worden, ja kein Risiko zu nehmen.
Jetzt haben wir gesagt: Ihr müsst jetzt aber schneller machen und das rascher prüfen, denn die Unternehmer brauchen jetzt Hilfe! – Die haben gesagt: Es gibt das Bankwesengesetz, es gibt Basel, es gibt all das, daran müssen wir uns halten! Wie soll das denn gehen? – Dann haben wir noch einmal eine Runde gedreht: auf der europäischen Ebene, mit der EZB, mit der österreichischen Finanzmarktaufsicht. Wir haben darum gebeten, uns zu sagen, wo man die Richtlinien der Europäischen Union so interpretieren kann, dass man möglichst flexibel jenes System erreicht, das auch die Schweizer haben.
Wir haben dann in nächtelangen Verhandlungen eine Beschleunigung möglich gemacht, indem wir gesagt haben: Die Garantiebedingungen, die von der europäischen Seite definiert sind, braucht jetzt nicht mehr die Bank zu prüfen, sondern der Unternehmer bestätigt eidesstattlich, dass diese in seinem Unternehmen gegeben sind. Das heißt, die Bank braucht das gar nicht mehr zu prüfen, sondern der Unternehmer bestätigt mit Unterschrift und eidesstattlich, dass das passt, und dann prüft es die Finanz im Nachhinein. Das heißt, der gesamte Prüfschritt bei der Bank fällt weg.
Das Bankwesengesetz sieht bei jeder Kreditvergabe intensive Bonitätsprüfungen vor und verlangt für die nächsten Monate Businessplanrechnungen, Umsatzrentabilität und so weiter. Da haben wir gesagt: Bitte, kein Unternehmer kann jetzt sagen, was in den nächsten Monaten reinkommen wird! – Die Banken haben gesagt: Nach dem Bankwesengesetz müssen wir das aber prüfen! – Wir haben dann zur FMA gesagt: Bitte, könnt ihr nicht schauen, dass man vielleicht bei bestehenden Kreditkunden, die ja ohnehin schon ein Kreditkonto bei der Hausbank haben, diese Bonitätsprüfung zumindest nur formal schnell abhandeln kann?, denn die Bank kennt den Unternehmer ja, die wird ja wohl wissen, ob er noch einen Kredit kriegen kann oder nicht. Jetzt haben wir das auch beschleunigt und diese Bonitätsprüfung in vollem Umfang ist nur mehr bei Neukunden notwendig. Die Vorausplanungen haben wir sowieso abgeschafft.
Bei all diesen Schritten muss man mit jeder einzelnen Institution verhandeln, mit den staatlichen Behörden, die nicht einmal der Regierung angehören, sondern unabhängig sind, mit den europäischen Behörden, mit den Banken, mit der OeNB. Jetzt haben wir das geschafft, und mittlerweile sind im Zusammenhang mit diesen 100-Prozent-Garantien über 3 000 Kredite beantragt worden.
Ich erzähle das nur deswegen, weil wir sehr intensiv darauf hören, was uns von der Unternehmerschaft gesagt wird, wo es irgendwie hakt, und wir versuchen dann, herauszufinden: Sind es einzelne Fälle, bei denen man sich jeden einzelnen anschauen muss, oder gibt es irgendwo ein strukturelles Problem und man muss einfach in der Umsetzung nachbessern? – Das ist eigentlich seit zwei Monaten unser Tagesablauf: eine Idee haben, wie man helfen kann, versuchen, diese umzusetzen, schauen, was man an der Umsetzung verbessern kann. Ich gehe davon aus, das wird jetzt noch einige Monate lang so gehen, weil die Krise wohl auch noch einige Monate lang dauern wird.
Ich bin aber froh, dass es in vielen Bereichen auch Verständnis dafür gibt, dass wir immer wieder nachbessern und auch die Behörden da stark unter Druck sind. Ein
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