In der zweiten Materie geht es um die Abwicklung der Pfandbriefstelle und das dazugehörige Gesetz, das dann obsolet wird. Die Europäische Union hat erkannt, dass Landeshaftungen für die Landeshypothekenbanken wettbewerbsverzerrend sind, und daher sollten diese aufgelassen werden beziehungsweise sind sie auch aufgelassen worden. Wir haben ja in Kärnten gesehen, was mit Landeshaftungen für Landeshypothekenbanken alles angerichtet werden kann, wenn man mit Geld nicht umgehen kann; deshalb ist das sicher auch ein ganz guter Vorgang. Da das dazugehörige Gesetz obsolet wird, kann es aufgelassen werden, es ist eigentlich totes Recht.
Die dritte Materie behandelt das Versicherungsaufsichtsgesetz, hierbei geht es um Eigenkapital für Lebensversicherungen. Dieses wird mit einem Abzinsungsfaktor vom Endwert dargestellt, und da es natürlich in den verschiedenen europäischen Ländern verschiedene Zinshöhen gibt, kann es da zu Unterschieden kommen. Dazu gibt es einen Angleichungsfaktor, der von 100 Basispunkten auf 85 gesenkt wird. Damit werden in der Berechnung Ausreißer durch Einmaleffekte geglättet. Das ergibt auf der einen Seite mehr Sicherheit für die Versicherungsanbieter und auf der anderen Seite natürlich auch für die Versicherungsnehmer.
Wie gesagt, es handelt sich um drei gute Gesetzesmaterien, die für unsere Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen bringen, und deshalb werden sie von uns unterstützt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.28
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen zu Hause! Ich darf vorwegnehmen, dass die Fraktion sozialdemokratischer Parlamentarier beiden Gesetzesänderungen die Zustimmung erteilen wird. Ich verzichte auf nähere Erklärungen, Kollege Köck hat ausführlich dargelegt, worum es bei diesen zwei Gesetzesmaterien geht.
Ein paar grundsätzliche Gedanken aber noch zum Anlass: Wir leben in einem vereinten Europa und wollen natürlich nicht, dass es geteilt ist – so wenig wie möglich auch in Währungs- und Zinsfragen. Dass sich die EU da abspricht, dass sie einheitlich und aufeinander abgestimmt auftritt und dass sie dadurch auch gestärkt für notwendige Krisenbewältigungen, wie wir sie derzeit gerade erleben, hervorgeht, ist natürlich ein Gebot der Stunde, und das dürfen wir auch zu Recht in ökonomischer Hinsicht wie auch in Finanzierungsfragen erwarten.
Was aber heißt das jetzt genau? – Das heißt, dass wir gleiche Spielregeln, Notfallreserven und auch gemeinsame Hilfstöpfe nicht nur in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch in der gesamten EU haben sollten. Das betrifft einerseits finanzielle Reserven und andererseits auch Reserven bei Medikamenten und medizinischem Equipment. Diese Krise zeigt nämlich, dass man vor allem bei der systemrelevanten Produktion von Waren wieder verstärkt den Fokus auf Europa legen muss, sonst droht uns nämlich – das merken wir diesbezüglich sehr schmerzlich – mehr und mehr die Abhängigkeit von anderen Staaten und anderen Kontinenten.
Ganz oben, das ist klar, muss ein gesundes öffentliches und flächendeckendes Gesundheitssystem stehen, und da brauchen wir nicht mehr Privat, sondern mehr Staat, wir brauchen nämlich einen starken unverzichtbaren Sozialstaat. (Beifall bei der SPÖ.) Nur das bringt Sicherheit und stiftet Vertrauen bei den Menschen. Was wir noch brauchen, ist eine gerechte Finanzierung dieses Sicherheitssystems und dieses Sicher-
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